Erstmals in der Geschichte des Landes hätte Österreich künftig von einer Dreierkoalition regiert werden sollen. ÖVP, SPÖ und Neos traten in Gespräche mit dem Ziel, die Wahlsiegerin FPÖ von der Macht auszusperren.

Nach wochenlangem Tauziehen sind die Verhandlungen nun gescheitert. Die Neos haben erklärt, keine weiteren Gespräche mehr zu führen. ÖVP und SPÖ haben zwar auch ohne einen Partner eine Mehrheit im Parlament, aber nur um ein einziges Mandat. Das ist zu wacklig für eine Regierungsbildung.

Regierungsverhandlungen mit drei Partnern sind immer schwierig. Hier waren sie ein Ding der Unmöglichkeit. Zwischen der SPÖ mit ihrem marxistisch geprägten Vorsitzenden Andreas Babler und den liberalen Neos gibt es so gut wie keine Schnittmenge. Der ÖVP wiederum ging es bei der Koalition in erster Linie darum, ihrem Bundeskanzler Karl Nehammer das Amt zu sichern.

Die Neos beklagen, ÖVP und SPÖ seien zu wenig bereit für Reformen gewesen. Diese aber hat Österreich nötig. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, grosse Unternehmen gehen pleite oder flüchten woandershin, vielen Leuten fehlt das Geld zum Leben.

Die Idee, dass Wahlverlierer eine gemeinsame Regierung gegen den Wahlsieger bilden, war von Tag eins an weder demokratiepolitisch zu rechtfertigen noch sinnvoll. Mitschuld daran trägt Bundespräsident Alexander Van der Bellen, welcher der ÖVP nach einer historischen Wahlniederlage den Auftrag zur Regierungsbildung gegeben hatte.

Bleibt die Brandmauer der anderen Parteien gegen die FPÖ unter Herbert Kickl bestehen, sind Neuwahlen die einzige Option. Bei diesen würden die Parteien, die sich gegen die Freiheitlichen sperren, aber wohl noch mehr abgestraft, wie Umfragen zeigen.