Was tun, wenn ein fremder Staat die Bürger eines anderen Staates zu Straftaten aufruft?
Das Mindeste wäre, den Botschafter einzuberufen und ihm die Leviten zu lesen. Auch andere Sanktionen wären denkbar, wenn der andere Staat seine kriminellen Handlungen nicht beendet.
Was uns zur Schweiz und zur Ukraine bringt. Die diplomatischen Vertretungen Kiews in Bern und Genf werben auf einer eigenen Website Schweizer Bürger als Söldner im Kampf gegen Russland an. Doch das ist in der Schweiz seit 1859 verboten – ein Erbe des verhassten Söldnerwesens der Eidgenossenschaft.
Artikel 94 des Militärstrafgesetzes besagt, dass «der Schweizer, der ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst eintritt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird».
Rund ein Dutzend Schweizer kämpfen derzeit in der Ukraine, gegen sieben von ihnen ermittelt die Schweizer Militärjustiz.
Das ist gut und richtig, aber es löst nicht den Kern des Problems.
Wann unterbindet der Bundesrat die kriminelle Praxis der Ukraine?
Wolfgang Koydl
Ein Söldner will am Ende des Tages bezahlt werden und auch noch dazu kommen, den Sold auszugeben. Den Videos von der Front nach zu urteilen sind die Fremden und Freiwilligen eher Verbrauchsmaterial. Bei Gefangenschaft droht die Todesstrafe.
Mindestens 55 Schweizersöldner sind in den Kampf gegen die Russen in der Ukraine gezogen. Wieviele dabei umgekommen sind , in russische Gefangenschaft gerieten oder wieder zurückgekehrt sind, wissen wir nicht.
Es wird immer lustiger: Nun sollen Schweizer Reisläufer jene Politik fortsetzen, die vor über 100 Jahren zum Untergang Österreich-Ungarns geführt hatte. Für alle Eidgenossen, die es nicht wissen: Da gehörte die Westukraine zur Österreichisch-Ungarischen Doppelmonarchie. Damals schon wurde die Ukraine unter der Blau-Gelben Fahne von Niederösterreich als Antirussland instrumentalisiert. Noch vor der CH knüpfte SS & Bandera daran an & heute flattert die Fahne Niederösterreichs von CH Rathäusern :-)