Was tun, wenn ein fremder Staat die Bürger eines anderen Staates zu Straftaten aufruft?

Das Mindeste wäre, den Botschafter einzuberufen und ihm die Leviten zu lesen. Auch andere Sanktionen wären denkbar, wenn der andere Staat seine kriminellen Handlungen nicht beendet.

Was uns zur Schweiz und zur Ukraine bringt. Die diplomatischen Vertretungen Kiews in Bern und Genf werben auf einer eigenen Website Schweizer Bürger als Söldner im Kampf gegen Russland an. Doch das ist in der Schweiz seit 1859 verboten – ein Erbe des verhassten Söldnerwesens der Eidgenossenschaft.

Artikel 94 des Militärstrafgesetzes besagt, dass «der Schweizer, der ohne Erlaubnis des Bundesrates in fremden Militärdienst eintritt, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft wird».

Rund ein Dutzend Schweizer kämpfen derzeit in der Ukraine, gegen sieben von ihnen ermittelt die Schweizer Militärjustiz.

Das ist gut und richtig, aber es löst nicht den Kern des Problems.

Wann unterbindet der Bundesrat die kriminelle Praxis der Ukraine?

Die 3 Top-Kommentare zu "Die Ukraine wirbt um Schweizer Söldner. Doch das ist in der Schweiz seit 1859 verboten. Wann unterbindet der Bundesrat diese kriminelle Praxis?"
  • bussard100

    Ach was, alle Gutmenschen in Bern an die Front, angeführt von Cedric Wermuth, dann kommt's schon gut

  • jolly roger

    Jetzt die ganz grosse Gelegenheit für die jungen "Grünen / Roten / Klimakleber, Militärdienstverweigerer JUSOS, SP und FDP" Anhänger sich einmal "nützlich" zu machen. Nichts wie ab mit dem Flixbus von Zürich nach Kiew. Geldstrafe würde sowieso eine NGO bezahlen und evtl. Gefängnisstrafe ist ja auch nicht relevant da sie den Ukrainischen Pass bekommen werden nebst Orden von Elendskyj. Wer in den Krieg ohne Waffe möchte, könnte sich an die Panzer kleben.

  • jazzisback

    ''Das Mindeste wäre, den Botschafter einzuberufen und ihm die Leviten zu lesen. Auch andere Sanktionen wären denkbar, wenn der andere Staat seine kriminellen Handlungen nicht beendet.'' Richtig. Und wenn einige in der Ukraine kämpfen wollen: Pass-Entzug bei der Wiedereinreise mit Ausbürgerung. Falls sie überhaupt noch am Leben sind, und insbesondere wenn sie durch das 'Abenteuer' verstümmelt und traumatisiert zurück kommen. Was wir dann zu bezahlen hätten. Die CH-Regierung muss das unterbinden.