Unter den vielen besteuerten Genussgütern ist die Tabaksteuer auf E-Zigaretten wohl die absurdeste. Denn E-Zigaretten enthalten überhaupt kein Tabak. Die erhitzte, als Dampf inhalierte Flüssigkeit ist nikotinhaltig, allerdings in erheblich geringerem Mass als herkömmliche Zigaretten.
Eine deutlich tiefere Besteuerung von E-Zigaretten gegenüber den tabakhaltigen Rauchprodukten würde sich durch das tiefere gesundheitliche Risiko von E-Zigaretten rechtfertigen. Auch sollte sich die Besteuerung von jener der Nachbarländer nicht allzu sehr unterscheiden, weil sonst die Gefahr von Schwarzhandel, Einkaufstourismus und Schmuggel besteht.
In der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) bestand ein bürgerlicher Antrag auf 11 Rappen Steuer pro Milliliter nikotinhaltige Flüssigkeit. Die Mehrheit von Mitte-links entschied sich allerdings – wie schon der Ständerat – für eine höhere Steuer von 20 Rappen pro Milliliter.
Im Lager der Steuer-Erhöher befand sich ausgerechnet die Zürcher FDP-Ständeratskandidatin Regine Sauter. Sie stellte sich damit gegen die Empfehlungen von Wirtschaft und Branchenverband.
Das ist erstens erstaunlich, weil sich die Freisinnigen nicht unbedingt Steuererhöhungen auf die programmatische Fahne geschrieben haben. Erst recht erstaunt Regine Sauters Stimmabgabe zweitens, wenn man bedenkt, von wem sie hauptamtlich beschäftigt ist.
Ihr üppiges Gehalt bezieht die erklärte Wirtschaftsvertreterin nämlich als Direktorin der Zürcher Handelskammer. Und diese erklärt sich öffentlich für eine Steuerpolitik, die der Stimmabgabe ihres Aushängeschilds ganz und gar nicht entspricht: «Die Besteuerung schränkt jedoch Privatpersonen und Unternehmen gleichermassen ein und muss deshalb massvoll erfolgen.»
Christoph Mörgeli
sauter macht es genau richtig, denn sie will ja in SR gewählt werden. woher sollten denn die stimmen kommen? doch nur von links/grün/mitte. ergo ist ein anfreunden dort zwingend. geschenke müssen dann während der legislatur “vertragstreu” , pacta sunt servanda, nachgereicht werden. studieren sie den gesichtsausdruck dieser dame mal, spricht bände.
Ein weiterer Beweis dafür, dass die heutigen Freisinnigen schwachsinnige Linke sind!
Mag herzlos klingen, aber für die massiven, politisch angerichteten Schäden sind oft Weiber verantwortlich. Fehr in der ZH übt sich in Täter- statt Opferschutz. Mit Sommaruga u. KKS lief die Migration aus dem Ruder, EWS verriet das Bankgeheimnis, Leuthard belog und betrog bez. Klima/Energie, ist verantwortlich für tausende Familien in finanziellen Schwierigkeiten. Nun Baume-Schneider die mit ihrem Gutmenschentum die Schweiz in ein Asyldesaster führt. Eines vereint Genannte, alle links gepolt.