Unter den vielen besteuerten Genussgütern ist die Tabaksteuer auf E-Zigaretten wohl die absurdeste. Denn E-Zigaretten enthalten überhaupt kein Tabak. Die erhitzte, als Dampf inhalierte Flüssigkeit ist nikotinhaltig, allerdings in erheblich geringerem Mass als herkömmliche Zigaretten.
Eine deutlich tiefere Besteuerung von E-Zigaretten gegenüber den tabakhaltigen Rauchprodukten würde sich durch das tiefere gesundheitliche Risiko von E-Zigaretten rechtfertigen. Auch sollte sich die Besteuerung von jener der Nachbarländer nicht allzu sehr unterscheiden, weil sonst die Gefahr von Schwarzhandel, Einkaufstourismus und Schmuggel besteht.
In der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) bestand ein bürgerlicher Antrag auf 11 Rappen Steuer pro Milliliter nikotinhaltige Flüssigkeit. Die Mehrheit von Mitte-links entschied sich allerdings – wie schon der Ständerat – für eine höhere Steuer von 20 Rappen pro Milliliter.
Im Lager der Steuer-Erhöher befand sich ausgerechnet die Zürcher FDP-Ständeratskandidatin Regine Sauter. Sie stellte sich damit gegen die Empfehlungen von Wirtschaft und Branchenverband.
Das ist erstens erstaunlich, weil sich die Freisinnigen nicht unbedingt Steuererhöhungen auf die programmatische Fahne geschrieben haben. Erst recht erstaunt Regine Sauters Stimmabgabe zweitens, wenn man bedenkt, von wem sie hauptamtlich beschäftigt ist.
Ihr üppiges Gehalt bezieht die erklärte Wirtschaftsvertreterin nämlich als Direktorin der Zürcher Handelskammer. Und diese erklärt sich öffentlich für eine Steuerpolitik, die der Stimmabgabe ihres Aushängeschilds ganz und gar nicht entspricht: «Die Besteuerung schränkt jedoch Privatpersonen und Unternehmen gleichermassen ein und muss deshalb massvoll erfolgen.»
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Christoph Mörgeli
Warum nur haben fast alle Frauen in der Politik eine linke Schlagseite? Lässt sich das kurieren?
Liebe Zürcher, FDP-affine Wähler: eine Person zum Streichen auf der Wahlliste steht fest, am besten gleich alle anderen auch dieser Liste. Ein Schwenk zur echten bürgerliche Alternative ist nun überfällig.
Wie bei der FDP gewohnt. Rechts blinken und links abbiegen.