«Dieser ‹Bullshit« muss beendet werden» – so kritisiert Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs und renommierter Rechtswissenschaftler, auf dem Online-Portal Inside Paradeplatz das geplante Rahmenabkommen 2.0 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das Abkommen sei von Anfang an auf Gerede aufgebaut, «das ohne Rücksicht auf Wahrheit überzeugen will», wie Baudenbacher in Anlehnung an Harry G. Frankfurt schreibt.

Er hebt dabei hervor, dass die wesentlichen institutionellen Elemente des neuen Entwurfs – dynamische Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung – nahezu identisch mit jenen des gescheiterten ersten Rahmenvertrags seien. Besonders zweifelhaft scheint ihm die Möglichkeit, Ausnahmen bei wichtigen Punkten wie Lohnschutz oder der Unionsbürger-Richtlinie zu erreichen.

Baudenbacher zerpflückt auch das vorgesehene «Schiedsgericht» als blossen «Deckmantel». Denn dieses sei verpflichtet, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, sobald EU-Recht tangiert werde.

Dies, so Baudenbacher, unterwerfe die Schweiz faktisch der Aufsicht und der Rechtsprechung der EU-Institutionen. «Das Bundesgericht wäre vom Streitbeilegungsverfahren total ausgeschlossen.» Der Jurist schreibt zudem, die Schweiz büsse bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen 2.0 erheblich an Souveränität ein und müsste milliardenschwere Kohäsionszahlungen leisten.

Baudenbacher fordert: «Es muss ehrlich diskutiert werden.»