«Dieser ‹Bullshit« muss beendet werden» – so kritisiert Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofs und renommierter Rechtswissenschaftler, auf dem Online-Portal Inside Paradeplatz das geplante Rahmenabkommen 2.0 zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Das Abkommen sei von Anfang an auf Gerede aufgebaut, «das ohne Rücksicht auf Wahrheit überzeugen will», wie Baudenbacher in Anlehnung an Harry G. Frankfurt schreibt.
Er hebt dabei hervor, dass die wesentlichen institutionellen Elemente des neuen Entwurfs – dynamische Rechtsübernahme, Überwachung und Streitbeilegung – nahezu identisch mit jenen des gescheiterten ersten Rahmenvertrags seien. Besonders zweifelhaft scheint ihm die Möglichkeit, Ausnahmen bei wichtigen Punkten wie Lohnschutz oder der Unionsbürger-Richtlinie zu erreichen.
Baudenbacher zerpflückt auch das vorgesehene «Schiedsgericht» als blossen «Deckmantel». Denn dieses sei verpflichtet, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) anzurufen, sobald EU-Recht tangiert werde.
Dies, so Baudenbacher, unterwerfe die Schweiz faktisch der Aufsicht und der Rechtsprechung der EU-Institutionen. «Das Bundesgericht wäre vom Streitbeilegungsverfahren total ausgeschlossen.» Der Jurist schreibt zudem, die Schweiz büsse bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen 2.0 erheblich an Souveränität ein und müsste milliardenschwere Kohäsionszahlungen leisten.
Baudenbacher fordert: «Es muss ehrlich diskutiert werden.»
Ob Rahmenabkommen, COVIT, die plumpe Parteinahme gegen Russland & das ekelhafte Anbiedern sowohl an die EU wie auch an die NATO. Dazu noch die Propagandasauce des L Staatssenders. Würde mich nicht wundern falls auskommen würde, daß die Filmbeiträge gespickt sind mit "Millisekunden Einblendungen", welche man zwar nicht bewusst wahrnimmt, aber doch in die Synapsen eindringen. Die Massenpsychose ist zu offensichtlich & fern der Wahrheit. Hier geht es um Macht und Geld, und die Üblichen machen mit.
Einer der wohl fatalsten Konsequenzen, die von den MSMedien tunlichst verschwiegen werden, ist, dass alle EU-Zuwanderer das Wahl- und Stimmrecht hätten, sobald das Endziel der Unionsbürgerrichtlinien erreicht wird. Das würde bedeuten, dass nicht mehr wir CHBürger über unser Land bestimmen, sondern die eingewanderten EU-Bürger. Es gilt für alle weiteren Verträge mit der EU. Bald werden auch 60Tönner durch unser Land donnern, was schon lange der Plan der EU ist. Bern Einfach vom 19.1. lose!
Die EU will vor allem an die Geldtöpfe der Schweiz. Da ist diesen Monarchen zu Brüssel jedes Mittel recht.
www.Parlament.ch. / Do 30.09.21 23.09h
Parlament gibt Kohäsionsgelder frei und hofft auf Zeichen der EU!
Und wieder war Cassis der Verursacher!!!
Cassis scheint immer mehr zum Feindlichen Agenten zu mutieren. Leider scheint unsere Verteidigungsministerin dem Charme der Nato zu erliegen...
Cassis betreibt verfassungsfeindliche Sabotage, eine zu verurteilende Straftat. Die EU will nur Milliardenbeträge von der Schweiz, was denn sonst?
Es ist höchste Zeit für eine Initiative: 'Keine Gesetze in der Schweiz ohne die Möglichkeit einer Volksabstimmung'.
Die dynamische Rechtsübernahme führt zu unendlicher Rechtsunsicherheit, zu Brüsseler Willkür und zur Abschaffung der direkten Demokratie.
Zudem sollte dem Bundesrat verfassungsrechtlich verboten werden, über etwas zu verhandeln, das eine Verfassungsänderung braucht. Zuerst muss die Verfassung geändert werden, dann darf verhandelt werden.
Denk-Mal: Das Problem ist, wenn bei Volksabstimungen 40% des Volkes teilnimmt u. der Hälfte dieser Umstand WURSCHT ist, nützen Wahlen u. Volksabstimmungen wenig! Die aktuelle Politik zeigt es eben deutlich. ESG ist überall in allen Institutionen (Banken,Versicherungen,Gerichten), verankert. Matussek`s Geschichtsaufbereitung (WW 2) lesen u. begreifen wenige % des Volkes. Aufgeschwommene, unausgebildete, sog. Berufspolitiker haben hier das ideale Umfeld u. können ohne Konsequenzen ARBEITEN?! r.k.
2.
Ein Volkstribunat, bestehend aus 51 Bürgern, keiner vermögenden oder Politikerelite angehörend, per Losverfahren bestimmt, mit einjähriger Amtsdauer, ausgestattet mit z.B. folgenden Kontrollbefugnissen:
• Veto gegen einen nationalen Gesetzesvorschlag einzulegen
• Amtsenthebungsverfahren gegen einen Gesetzgeber einzulegen
• Recht, Referenden durchführen zu lassen, um von Eliten vernachlässigte oder gezielt unterdrückte Themen zur politischen Aufgabe zu machen.
Auch unser Wahlverfahren zu Parteien und Politikern entspricht nicht dem ursprünglichen Sinn von Volkssouveränität. Diese kann man ja wählen aber nur in einem nachträglichen Losverfahren dürften diese "Volksvertreter" überhaubt in ihre Positionen kommen, mit beschränkter Amtsdauer und mit dem Verbot Verwaltungsratsmandate z.B. von Firmen, Konzernen, usw. anzunehmen, damit sie keine Elitenseilschaften bilden können um den Volkswillen zu umgehen bzw. zu manipulieren.
1.
Zur Demokratie gehört ein Schutzinstrument gegen Elite- und Politikerverkommenheit.
Ja, da haben Sie wohl recht. Aber mit Ihrer vorgeschlagenen Option 2. keine Lösung.
Da hätten wir ein Rudel Bärbocks und Habecks beisammen.
C. Blocher war hervorragend, würde nach Ihren Massstäben schon mal nicht zugelassen werden. Warum? - dieser, vom 0815er so kritisierte Mann, wäre ja gerade der Richtige gewesen. Es gibt eine Antwort, aber alles zur richtigen Zeit.
nicht ganz einverstanden. Wenn man (klugen)Kinder etwas auf's Auge drücken will das diese nicht verstehen, krächzen sie schon mal NEEIIN. Erwachsene sind doch nicht dümmer!
Die SVP hat sich profiliert als starke Partei, die das Hineingleiten in die EU verhindern konnte.
Ich unterschätze die Schweizer und deren ältesten Mitbürger NEID & Aggression gegen alle die Erfolg haben nicht.ich denke da nur an die Entscheidung "für eine massvolle Zuwanderung" oder die "Selbstbestimmungsinitiative". Boshaft
Auch die "Direkte Demokratie" der Schweiz hat zum ursprünglichen Sinn von Demokratie, schwere Mängel aufzuweisen. Wir sind mehr oder weniger eine "Abnick-Demokratie", d.h. ein "Ja" oder "Nein" zu Vorlagen abzugeben und das wars schon. Bei einer Stimmbeteiligung von 40% entscheiden also 21% über 100%.
Im Vorfeld dürfen Machteliten und Interessenverbände ungehemmt Propaganda und Medien-Manipulation betreiben. Dies entspricht nicht den Grundlagen der ursprünglichen Demokratie.
@Denk-Mal;
Genau so verhält es sich; "Zuerst muss die Verfassung geändert werden, dann darf verhandelt werden."
DENK----MAL wiederholt meine alte Platte. Solange wir (alle Missgestimmten) nicht bewegen und solche Verschauckelungen nicht endlich abblocken werden die Vergackeiern anhalten. Cassis muss das EDA entzogen werden bevor die Schweiz eine blutige Nase holt.
Richtig, die Schweizer Bevölkerung wird von den Befürwortern des RA nach Strich und Faden belogen. Einerseits, indem so getan wird, als ob unsere Exportwirtschaft ohne den zollfreien Binnenmarktzugang dem Untergang geweiht wäre. Andererseits, indem der enorme Souveränitätsverlust wie auch die mit dem RA verbundene Einschränkung der direkten Demokratie unter den Tisch gekehrt wird. Von daher trifft auf die Befürworter des RA der Vorwurf der Verlogenheit wie auch des Landesverrats voll und ganz zu
"Dies, so Baudenbacher, unterwerfe die Schweiz faktisch der Aufsicht und der Rechtsprechung der EU-Institutionen."
Wie wahr! Und trotzdem wollen viele führende Politiker wie auch Wirtschaftsverbände mit dem geplanten RA.2 die Schweiz dem Diktat der EU unterwerfen. Da fragt man sich doch - was ist nur aus der Schweiz geworden, dass einiger wirtschaftlichen Vorteile wegen deren sog. Elite bereit ist derart gravierende Souveränitätseinbussen in Kauf zu nehmen. Ein Land beherrscht von Krämerseelen!
Ausser der Kündigung der Personenfreizügigkeit und vollständigem Stopp illegaler Asyleintritte aus sicheren EU Staaten gibt es keinen einzigen Punkt zu diskutieren.Energie: Frankreich jubelt nach Reparatur ihrer Awerke über ihre Exporterfolge nach Deutschland.Frankreich liefert auch gern in die Schweiz.BAUDENBACHER als Verhandler, nicht die jetzigen Zwerge und
Halbschweizer.
Wird ind der Schweiz unehrlich diskutiert, soll dieser "Bullshit" endlich aufhören, fordert Gerichtspräsident Baudenbacher, damit die Schweiz im Rechtlichen nicht "die Motte" bekommt. Von der singt der südkoreanische Musiker G-Dragon in seinem Lied "Bullshit" auf Youtube. Die Motte ist gefährlich.
Mal ganz ehrlich und jetzt ? Die EU hat sich immer klar geäußert da gibt bei den Eckpunkten nichts zu verhandeln friss oder stirb und da die Schweiz wirtschaftlich von der EU abhängig ist wird sie es fressen , da kann sich Roger Köppel und seine lustigen Trolle aufregen wie sie wollen … glaubt denn die Schweiz kann den größten Zusammenhängendem Wirtschaftsraum der Welt irgendwelche Regeln diktieren kann ?
Nein, aber Charakter zeigen. Jeder Kommissionspräsident wollte die Trophäe Schweiz einfahren und machte Druck. Zertifizierung? Und vor den Wahlen ins EU Parlament sollte man ohnehin nichts überstürzen . Tant de bruit pour une omlett! Dann zertifiziert man halt in München oder beim TÜV sonstwo. Ist sowieso günstiger!
Frage an Sie: Würden Sie einen Mietvertrag unterzeichnen, gemäss dessen Inhalt der Vermieter Ihnen jederzeit, also auch während der Laufzeit dessen Regeln diktieren kann? Sie lediglich Ihre Meinung zu neuen Regeln bekunden dürfen und im Streitfall ein vom Vermieter beherrschtes Gericht entscheidet und wenn Sie diesem nicht Folge leisten eine erhebliche Busse droht. Genau das sind die Prinzipien des vom BR abgelehnten Rahmenabkommens und das neue wird auch nicht viel anders aussehen.
max.bernard. ...und zudem einen 'Vertrag' in einer fremden Sprache mit deren Werte- und Rechtsverständissen vorlegt, im 'take-it-or-leave' (entweder/oder) Stil? Sehr schön, meldet sich Fachmann Carl Baudenbach zu Wort. Dieser als eine Art Vorvertrag daher kommende Vertragstext ist bull-shit und gehört in die Tonne. So nicht, wertes EDA. Macht ihr so weiter, fliegt Euch und dem Gesamt B'rat mehr als nur Einiges um die Ohren.
Nein, clever&smart - die Schweiz soll der EU nichts diktieren, aber auch nichts diktieren lassen. Sie soll selbst bestimmen und auf Augenhöhe Vereinbarungen treffen. Unverständlich, dass Sie sich unterwerfen möchten mit allem, was es mit sich bringt. Unterwerfung ist weder clever noch smart, sondern bloss bequeme, mutlose Selbstaufgabe. Wo ist Ihr Selbstbewusstsein Clever & Smart?
Genau und dazu benötigen wir keine Bilateralen. Uns reicht das Freihandelsabkommen mit der EU.
Die zusätzlichen Verträge bringen wenig Einsparungen und Vereinfachungen aber auch grosse Mehrkosten und Nachteile. Dann lieber darauf verzichten als dich unterwerfen.
Mit Ihrer Behauptung stellen Sie den Sachverhalt völlig auf den Kopf! Niemand will der EU die Regeln diktieren. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wir sollten unsere Souveränität und Demokratie nicht wegen einiger, keineswegs überlebenswichtiger wirtschaftlichen Vorteile aufgeben, indem wir diese an die EU abtreten. Vielmehr sollten wir uns ein Beispiel an den Mercosur-Staaten nehmen, die wegen weitaus geringfügigeren Forderungen seitens Brüssel der EU die Rote Karte gezeigt haben.
Na dann ist doch alles super für die Schweiz… man erinnert sich nur daran das es halt recht teuer ist nicht in diesem Wirtschaftsraum zu sein - siehe Brexit letzte Woche kam eine Studie herausgebracht vom Londoner Bürgermeister das der Brexit bisher 140 Milliarden € verursacht hat. Wenn einem populistischer Stumpfsinn das wert ist ok . Die Britten bereuen es bereits hat sogar das Hetzblatt weltwoche bestätigt…
Wenn der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan, ein Brexit-Gegner der ersten Stunde, eine solche Studie in Auftrag gibt, dann ist von vorneherein klar, was dabei herauskommt. Wobei ich nicht bestreiten will, dass ein Verzicht auf den zollfreien Zugang zum EU-Markt etwas kostet, jedoch nicht wie mit den Bilateralen die Bürger, sondern die Exportunternehmen. Allerdings in einem durchaus beherrschbaren Umfang. Jedenfalls weniger als was die Steuerzahler der massenhafte Zuzug von Immigranten kostet.
clever&smart Davon ist in ihrem Kommentar aber nichts zu lesen!
Höchste Zeit mal zwecks Erreichen der von Id.... gesetzten Umweltzielen, eine Woche pro Monat den Lastwagen und PKW Verkehr über den S. Gotthard und den kleinen Sankt Bernhard zu sperren. Ich bin mir fast sicher, die Deutschen Grünen würden JUBELN, und mit Gegenmassnahmen wäre kaum zu rechnen. Ich denke, Brüssel würde kurzfristig einen "auch uns" gefallenden Kompormis anbieten. Unser Politiker glauben's zwar, aber sie sind KEINE POLITIKER, und Schach spielen sie nur auf Niveau: "Selbstzensur".
Ich komme je länger je mehr zur Überzeugung, dass das ganze Spiel auch etwas mit kontrollierter Opposition zu tun hat wie hier bereits mehrfach schon geschrieben wurde. Häppchenweise Informationen als kleine Puzzleteile, die aber nie von der Redaktion zu einem ganzen Context zusammen gesetzt werden. Das bleibt dem Leser & anderen alternativen Medien überlassen. Dagegen gelingt es dem Mainstream Informationen mit einem plausiblen Context zu liefern. Entsprechend die Abstimmungsresultate.
Danke, Herr Baudenbacher, dass Sie sich wieder melden, was Sie schon letztes Mal bravourös getan haben. Von Ihnen kann man nicht behaupten, Sie hätten keine Ahnung, aber von Cassis und seinen hirnlosen Hintermännern. Ein Schiedsgericht hat überall nie etwas zu sagen, nur zu empfehlen. Cassis manipuliert die CHer damit,da kaum einer weiss, was ein Schiedsgericht wirklich ist und seinen Lügen aufsitzt. Sie haben recht, das RA MUSS beendet werden,ohne wenn und aber. Sonst ade Heimat! 🙏🏻weiter so!
Endlich meldet sich Baudenbacher, der auch schon beim Rahmenvertrag 01 als erster empfahl, die Übung abzubrechen, da der Vertrag unbrauchbar sei und dem Völkerrecht u der Verfassung widerspreche. Unsere 7 Landesverräter in Bern flehen nun bereits zum zweiten Mal auf den Knien verzweifelt um Anschluss an das toxische Konstrukt. Unsere schwachsinnige Regierung ist es, die unser einst wundervolles Land mit wilder Entschlossenheit - man könnte es auch Dummheit nennen - wie Perlen vor die Säue wirft.
Danke Marlisa, auf den Punkt gebracht!
Baudenbacher hat vollkommen recht. Aber was nützen solche Einwände, wenn die Befürworter das Sagen haben und jeden Diskurs unterdrücken können. Die "Class politique", sprich: der CH-Arbeitgeberverband, internationale Konserne, willfährige Politiker, korrumpierte Journalisten/Medien bis hin zu ideologischen Richtern/Urteile, dirigiert längst die CH-Politik. Nur pathologische Optimisten, versprechen sich Besserung von der Politik!
Herr Baudenbacher hat ein Buch zum Thema geschrieben! Was wollen Sie sonst noch? Sein Geld, seine Frisur? Seine Zahnbürste?
Das Rahmenabkommen 2.0 ist ein totaler Schwindel. Ablehnung ist Pflicht. Die EU kann uns mal…..
Es geht nur ums Geld. Um sehr viel Geld. Dem CH-Volk bleibt dann nur noch "d'Schnure zue und bläche". Also Schluss mit direkter Demokratie. Was haben wir für einen BR, der dauernd gemein und hinterhältig das eigene Volk belügt.
Dem sagt man “Ausgleichsmassnahmen”. Das ist dann zusätzlich zu 22% MWSt. Das wären dann rund 200% mehr als heute! Noch Fragen?
Jede Herrschaft braucht seine Ideologie zum herrschen. Ideologien sind Religionen für das Volk. Gefährlich ist nicht die Ideologie, sondern die Dummheit der Gesellschaft.
Der Aufstand gegen das EU Diktat ist mehr als überfällig pennen eigentlich die Schweizer????????
Bisher habe ich keine Bewertung bzw. Gegenüberstellung der Vorgehensmöglichkeiten gesehen. Was bedeutet es für die Schweiz mit bzw. ohne Rahmenabkommen in politischer, finanzieller, wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht.
Mir kommt es vor, dass unsere Politiker links der SVP das Rahmenabkommen als verheimlichter erster Schritt zu EU Mitgliedschaft sehen.
Sie liegen mit ihrer Vermutung höchstwahrscheinlich richtig. Diese sogenannte Paketlösung mit der EU ist für die Linken und die Mitte nur der verkappte erste Schritt zur EU-Mitgliedschaft.
Da hat es eben viele Doppelbürger im Parlament die dann wieder heim ins Reich kämen.
Der BR hat im Zusammenhang mit dem EWR, Prof. Hauser der Uni St.Gallen beauftragt, die
Auswirkungen von 3 Varianten: EU-Beitritt, EWR, Alleingang - zu untersuchen. Fazit: es gibt
praktisch keinen Unterschied. Beim Alleingang müsste die Schweiz innenpolitisch Reformen
durchführen ! Im Nachgang zur Ablehnung des EWR versuchte der BR ein Revitalisierungs-
Programm durchzuführen, das allerdings bald versandete oder vom Parlament nur teilweise
umgesetzt wurde (z. B. Öffnung des Strommarktes).
Es gibt NUR EINE ANTWORT. Ganz freundlich aber bestimmt: Neun danke! Wir sind gar nicht interessiert an einer Mitgliedschaft in irgendwelcher Form auch immer. Nachbarschaftliche Freundschaft genügt uns vollkommen.
Was mich krank macht ist, dass die Hälfte der Involvierten selber nicht vom Verhandelten überzeugt ist. Aber sie lassen es fahrlässig zu, dass der Bundesrat und das Parlament aus politischen Gründen dem schlechten Vertrag zustimmen in der Hoffnung, dass dann das Volk alles an der Urne wieder rückgängig macht. Wie Kinder die mit dem Feuer spielen. Es geht um zu viel!
Viele unserer gewählten Parlamentarier leiden unter Inkompetenz. Sie sollten also schnellstmöglich von ihrer Funktion als "Volksvertreter" zurücktreten. Ein Wunschtraum natürlich, ein ewiger Wunschtraum, leider.
Baudenbacher sieht das völlig richtig, es muss klar um Sache diskutiert werden. Da aber Rahmenabkommen wie Bezeichnung schon sagt eine Katze im Sack ist, wäre ehrliche Diskussion schnell zu ende, weil's dazu kaum eine geben kann, und muss Position auf CH Seite klar und deutlich mit SO NICHT geäussert werden. Lasst doch EU dann reagieren, vdLeyen und Konsorten werden sich wie üblich ins eigene Bein schiessen!
Unter diesem Gesichtspunkt muss man sich fragen: Haben wir mehrheitlich nur noch polit-ideologische Marionetten in unserer Regierung und im Parlament? Was geht hier vor? Man weiss, dass es um dasselbe geht, wie beim Rahmenabkommen, aber es wird vernebelt, weil man es unbedingt durchstieren will, koste es was es wolle. Welches sind genau die nützlichen Idioten und von wem werden sie gesteuert? Man kann doch von etwas derart Verlogenem nicht überzeugt sein. Mehr als komisch, was da vor sich geht.
Gary : Wer die nützlichen Idioten sind? Na wer wohl?! All die Linken, die mittlerweile in diesem Land das Sagen haben. Werden von den Globalisten gekauft sein!
«Es muss ehrlich diskutiert werden.»
Ja. Aber würde es etwas bringen? Würden wir die Ehrlichkeit erkennen?
Ehrlichkeit schafft Vertrauen. Lügen zerstört es - nachhaltig.
Wie sollen wir jemals wieder diesen Politikern und Medien glauben, nachdem sie uns in den letzten Jahren - wenn nicht Jahrzehnten - dermassen schamlos angelogen haben?
Um Himmels Willen! Politikern und Medien ist niemals zu trauen, bringen Sie dies bereits ihrem direkten und indirekten Nachwuchs bei, am Besten bereits ab Einnahme von fester Nahrung.
Leider wurden wir aufgezogen mit der Indoktrination, der ehrenwerte Gemeind-, Stadt od. Bundespräsident, der Herr Lehrer, der Professor , der Herr Doktor.
Ich befürworte ganz klar Respekt und Anstand gegenüber erbrachter Leistung, Amt und Person, aber in Verangenheit wurde dies oft mit Kriecherei verwechselt.
Es ist klar, dass das RA2.0 eine Kopie des vom BR versenkten RA1.0 ist. Der Beweis dafür liefert die EU seit Jahren gleich selbst mit der bis Heute unveränderten, kristallklaren Ansage: Es gibt an den Eckpfeilern dieses Abkommens nichts zu verhandeln - Punkt. Und weil das so ist, lenkt man das Scheinwerferlicht auf irrelevante Punkte, bei welchen man kosmetische Änderungen durchsetzen kann, welche dann als Verhandlungserfolg verkauft werden können.
Bullshit ist noch nett gesagt, für mich geht es in Richtung Verrat.
Eigentlich ist dies alles bereits bekannt. Wie Herr Köppel bereits früher ausgeführt hat, wurden wir beim alten Vertrag "eingerahmt" und jetzt bei diesem neuen unsäglichen Konstrukt "eingepackt". Bereits die Bezeichnung sagt alles...
Eine weitere Stimme der Vernunft. Doch die EU-Turbos wollen ums Verrecken die Schweiz in der EU versenken. Dazu ist ihnen keine Lüge zu dreist. Sie glauben fest daran, dass die EU ein grosses Paradies sei. Egal wie offensichtlich das Versagen dieses Gebildes auf allen Ebenen ist. Aber so ist es nun man in Glaubensfragen. Die Fakten werden erfolgreich ignoriert oder als Verschwörungstheorie von rechtsextremistischen Aluhüten und Schwurblern abgetan.
Diskutieren mit unseren Schergen der US und EU Politikern?Die sind zu sehr abgehoben! Die schauen nur noch auf ihren Sessel und ihre Brieftasche!BR die für ihre Bürger da sind können wir vergessen.Also können wir auch ehrliche Diskussionen vergessen!
Danke Herr Baudenbacher, auch ihre Stimme ist wichtig. Die Diskussion muss endlich beginnen.
Wie kann das über weite Teile der Schweiz publik gemacht werden?
via SRF ! Ironie AUS
"...die Schweiz büsse bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen 2.0 erheblich an Souveränität ein..."
Die würde sie bei Unterzeichnung des WHO Pandemievertrags im Mai diesen Jahres viel früher einbüssen, und wahrscheinlich ganz.
Unsinn! Der WHO-Vertrag betrifft nur Anordnungen der WHO im Zusammenhang mit einer Pandemie, andere Rechtsgebiete sind davon nicht betroffen. Im übrigen muss auch dieser internationale Vertrag vom Volk und höchstwahrscheinlich auch von den Ständen angenommen werden.
und das ist schon zu viel!
Meine ernsthafte Bitte: Macht alle so gut wie möglich auf die Gefahren des Pandemievertrags der WHO und die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV aufmerksam. Es steht für die gesamte Menschheit auf dem Spiel (zumindest für die Staaten, welche der WHO beigetreten sind), ihre Souveränität zu verlieren. Es bleibt wirklich nicht mehr viel Zeit, zu agieren, um die "Teufelswerke" zu verhindern. Danke.
Also geht es doch nur ums Geld. Unnd das in Milliardenhöhe…
Nur ums Geld, das aus CH er- oder gepresst werden soll.
Klar, allein der EINSEITIGE Sanktions-Passus wird uns innert kürzester Zeit mausarm machen, da die hinterlistige EU uns Strafen bei allem und jedem aufzwingen würde. Keine Firma würde einen Vertrag mit EINSEITIGEN Sanktionen und Gesetze/Justiz einer korrupten und maroden EU übergeben und unterzeichnen, nur die hirnlosesten Politiker in Bern, von unten bis oben. Den Geisteszustand als hinrlos zu bezeichnen, ist nur der Vorname für einen solchen Sklavenvertrag!
Nicht der EU sondern unserer Exportwirtschaft und deren Verbänden geht es ums Geld. Denn das RA sichert diesen den zollfreien Binnenmarktzugang. Der EU hingegen geht es beim RA keineswegs um die paar Kohäsionsmilliarden, sondern um die Macht über unser Land. Genauso wie es ihr bei der Aufnahme von wirtschaftlich am Boden liegenden Ländern lediglich um die Ausweitung ihres Machtbereiches geht. Was unsere infantilen EU-Fans als selbstlose Hilsbereitschaft für notleidende Staaten fehlinterpretieren
na ja, als Politiker und Staatsangestellter darf man ja wohl auch mal träumen dürfen!
- Karriere in Brüssel im eleganten Ambiente
- Gehälter, Dienstwagen, Flüge
- kein dummer Pöbel der jahrzehnte-alte Beamtenweisheiten in Frage stellt
Baudenbacher hat völlig recht! Was mich wundert ist, dass Exponenten wie er immer sehr spät tätig werden. Es wäre an solchen Fachleuten, die Bevölkerung vollumfänglich aufzuklären und die Tatsachen ungeschönt auf den Tisch zu bringen.
Wir stehen ja erst ganz am Anfang. Noch gibt es keinen Vertrag. Noch kennen wir keine Inhalte. Es wäre taktisch falsch, jetzt bereits, aufgrund von Annahmen, den Abstimmungskampf einzuleiten. Damit ermüdet man bloss die Volks-Seele.
roro1: “Noch kennen wir keine Inhalte.”
Empfehlung: besorgen Sie sich und lesen Sie das “Memorandum of Understaending.”
Leider bisher nur auf Englisch ! verfuegbar !
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Weltwoche
Baudenbacher hat völlig recht! Was mich wundert ist, dass Exponenten wie er immer sehr spät tätig werden. Es wäre an solchen Fachleuten, die Bevölkerung vollumfänglich aufzuklären und die Tatsachen ungeschönt auf den Tisch zu bringen.
"...die Schweiz büsse bei einer Zustimmung zum Rahmenabkommen 2.0 erheblich an Souveränität ein..." Die würde sie bei Unterzeichnung des WHO Pandemievertrags im Mai diesen Jahres viel früher einbüssen, und wahrscheinlich ganz.
Also geht es doch nur ums Geld. Unnd das in Milliardenhöhe…