Erneut sind zwei Bundesräte, Bundespräsidentin Viola Amherd und Aussenminister Ignazio Cassis, für die Teilnahme an der Eröffnung der 79. Uno-Generalversammlung und zur Teilnahme am Zukunftsgipfel nach New York gereist. Das Ergebnis des verabschiedeten Zukunftspakts fiel jedoch erwartungsgemäss ernüchternd aus, und man muss sich schon fragen, warum zwei Bundesräte mehrere Tage Zeit aufbringen, um an solchen Events teilzunehmen. Führung bedeutet eben auch, richtige Prioritäten zu setzen. Die einflussreichen Vetomächte USA, Russland, China, Grossbritannien und Frankreich schickten nur ihre Aussenminister oder deren Stellvertreter zum Gipfel.

Die Bundespräsidentin verbringt gleich mehrere Tage in New York. So nimmt sie an einer Veranstaltung zur Stärkung der Rolle der Frau in Afghanistan teil. Sie hat auch eine Rede vor der Vollversammlung gehalten, in der nichts Substanzielles auszumachen war. Sie blieb bei ihren Ausführungen in Gemeinplätzen stecken. Und schliesslich nimmt sie an einer Sitzung des Sicherheitsrates über «Führungsstärke für den Frieden» teil. Die Schweiz ist noch bis Ende 2024 Mitglied des Sicherheitsrats.

Der unter der Leitung von Deutschland und Namibia Anfang Jahr ausgehandelte Zukunftspakt endete schliesslich in einer Absichtserklärung für die Reform des Sicherheitsrates und für Änderungen des internationalen Finanzsystems zugunsten des sogenannten globalen Südens. Zudem ging es um die Regulierung der künstlichen Intelligenz und das Wettrüsten im Weltraum, zwei Gebiete, in denen die Schweiz beziehungsweise unsere Bundesräte wohl nicht über die nötige Kompetenz verfügen. Weiter will die Uno sich strengere Regeln zur Bekämpfung des Klimawandels geben.

In dem Dokument verpflichten sich die Unterzeichner unter anderem dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt und zur Abrüstung sowie zu einer Fortsetzung der Uno-Friedensmissionen. Die vorgeschlagene Erweiterung des Sicherheitsrates um zwei ständige Mitglieder aus Afrika oder die Abschaffung des Vetorechtes fanden jedoch keinen Eingang in das Schlussdokument.

Insgesamt beinhaltet der Pakt sechzig Forderungen, die einerseits in den zahlreichen bereits existierenden Uno-Abkommen enthalten sind, andererseits neue Finanzierungsquellen für ärmere Länder erschliessen sollen. Ob die Schweizer Bevölkerung all diese Ansinnen unterstützen wird, muss doch bezweifelt werden. Umso befremdender ist die Tatsache, dass unsere Bundesräte erneut nicht den Mut hatten, gegen ein Abkommen zu stimmen, das zwar nicht verbindlich ist, aber doch zu viele Fragen aufwirft. Die 193 Uno-Mitglieder – mit Ausnahme Russlands – stimmten dem Zukunftspakt zu, auch die Schweiz.

Russland versuchte mit zahlreichen Anträgen die Verabschiedung des Zukunftspaktes zu stören. So forderte Russland, dass sich die Uno nicht in die inneren Angelegenheiten der Staaten einmischen dürfe. Da diese Forderung nicht in den Pakt aufgenommen wurde, stimmte Russland dem Forderungskatalog nicht zu. Ursprünglich hatte Generalsekretär António Guterres eine umfassende Reform der Uno angestrebt. Er erachtete diese als wichtigen Schritt, um die internationale Zusammenarbeit zu reformieren und die Welt vernetzter, gerechter und integrativer zu gestalten. Die heutige Organisation der Uno widerspiegle immer noch die Machtverhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg, sei jedoch nicht mehr für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts geeignet.

Es trifft zwar zu, dass die Vereinten Nationen weitgehend handlungsunfähig geworden sind. Das zeigen die Kriege in der Ukraine oder in Nahost, aber auch die erfolglos gebliebenen Blauhelm-Missionen in Afrika. Die Konflikte in West- und Zentralafrika gehen weiter. In vielen Ländern Afrikas und Asiens schwindet schon seit längerem die Bereitschaft, für den Krieg in Osteuropa zu bluten. Deshalb werden erste kritische Stimmen aus diversen Ländern laut, die dem Generalsekretär Planlosigkeit und Abgehobenheit gegenüber den Uno-Gremien vorwerfen.

Ferner leidet die Uno auch unter einer akuten Haushaltskrise. Viele Länder bezahlen ihre Beiträge nur zögerlich oder gar nicht. Die miserable Zahlungsmoral betrifft über 70 der 193 Mitgliedsstaaten. Mehr als eine Milliarde Euro an Beiträgen wurden für 2024 bislang nicht gezahlt. Auch die USA, der grösste Geldgeber der Uno, sind wieder mal im Rückstand. Die Uno beklagt denn auch, dass die Hilfsprogramme für Millionen notleidender Menschen in Syrien, dem Sudan, in Jemen, Gaza, der Ukraine und vielen weiteren Krisengebieten nur zu etwa 18 Prozent finanziert seien. Und nun will die Uno weitere Aufgaben im IT-Bereich übernehmen, die in Bezug auf die Meinungsfreiheit problematisch erscheinen, denn es geht wieder einmal um die «Bekämpfung von Fehlinformationen, Desinformationen, Hetze und Hass» im Internet.

Sollten einmal die afrikanischen und asiatischen Länder dank einer radikalen Reform der Uno die Mehrheit in den Uno-Gremien übernehmen, dann könnten auch die heutigen von der Uno hochgelobten Menschenrechte Änderungen erfahren. Man kann sich selbst ausmalen, was es bedeutet, wenn eines Tages nicht mehr die westlichen Werte und Moral, sondern jene der islamischen Länder und von China zum neuen Massstab aller Dinge werden. Auch darüber sollte sich unser Bundesrat einmal Gedanken machen.