SVP-Nationalrat Franz Grüter stellt sich gegen die Beschlagnahmung von russischen Geldern. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission sagt der NZZ: «Wir dürfen unsere rechtsstaatlichen Prinzipien nicht plötzlich aufgeben.»
Damit bezieht er sich auf die Forderungen des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, die eingefrorenen Russen-Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden.
Gemäss Grüter würde dies auf eine Enteignung aller Russen und eine Art politische Sippenhaft hinauslaufen. «Dann können wir den Rechtsstaat gleich abschaffen», so Grüter.
Der SVP-Nationalrat befürchtet, dass es auch bei anderen Konflikten zu Enteignungen kommen würde. Eine andere Frage seien Reparationszahlungen für Kriegsschäden durch Russland, wenn sich Russland und die Ukraine auf ein Friedensabkommen geeinigt haben.
Wie die Schweiz entscheidet, hänge auch von der EU ab, schreibt die NZZ. «Bern hat sich bei den Sanktionen gegen Russland eng mit Brüssel abgestimmt.»
Enteignungen sind eine tolle Sache. Wie wäre es mit der Enteignung von Bill Gates, Blackrock, Rockefeller u.a. für die illegalen Angriffskriege der USA? Deutschland hat den Kosovo angegriffen. Norwegen, Griechenland, Dänemark u.a. Libyen. Wie wäre es mit der kompletten Enteignung der EU Politiker für Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch erzwungene „Impfungen“ mit einem experimentellen Mittel, das eigentlich eine Gentherapie ist und nur durch Begriffsuminterpretation zum „Impfstoff“ wurde.
Auch im Sport herrscht gegen Russland Sippenhaft. Ohne den geringsten Beweis fuer Doping wurden Sportler gesperrt..Die Fahne, die Hymne, der Name des Landes verboten. Dabei sind die größten Dopingsünder die Amerikaner. Bei anderen Ländern die des Dopings ueberführt werden, wurde nur der einzelne Sportler gesperrt. Man will mit Gewalt Russland provozieren, alle Urteile politisch motiviert von den Heuchlern aus dem Westen.
Jetzt kommt die gute Nachricht. Die Operation Libero startet eine Einbürgerungs-Initiative. Kaum ist diese Initiative angenommen, schon werden alle Russen bei uns umgehend pauschal eingebürgert und sind dann der Willkür, dem Hass und der Gier des linken Mobs nicht mehr völlig rechtlos ausgeliefert. Wer hätte gedacht, dass die OL ein Herz für reiche Russen hat?
Wenn das Recht erst einmal gebrochen wurde, fällt es auch in anderen Fällen nicht mehr so schwer
Die Bereitschaft, die Grundrechte im Namen der Moral und der richtigen Gesinnung auszuschalten konnte man schon während Corona sehen. Das Parlament hebelt zudem laufend mit Notrecht die verfassungsmässigen demokratischen Rechte aus. Wird Zeit, bei den Wahlen 23 eine klare Botschaft zu platzieren.
Ich glaube ich habe nicht richtig gelesen, dass die CH auf den Entscheid der EU wartet. Wie blöd und hirnlos muss oder hat man sich bereits der kriminellen Machenschaften derEU angeschlossen. So weit ist also die CH nun gefallen und kann Ihre eigene Meinung nicht mehr kund tun....Eine Schande was da abgeht.Ich erwarte von der SVP dass Sie den Verräter nunserer CH Werte den Riegel schiebt. Nach dem Moto Steckt eure Zeune nicht zu weit...
Seit dem Beginn der Ukraine Invasion, werden immer mehr Milliarden für den Aufbau (des nicht von Russland besetzten Gebiets) gefordert. Aber nur der besetzte östliche Teil der Ukraine ist massiv zerstört und die Russen werden für den Wiederaufbau sicherlich keinen Cent bekommen. Aber wofür sind denn die ganzen Milliarden? Ach ja, die Ukraine war und ist eines der korruptesten Länder der Welt! Unter dem Tisch fliesst die Kohle in private westliche Taschen zurück! Korruption wie im Bilderbuch.
Der BR und das Parlament ausser Rand und Band. Ein kastenähnliches Hort von Mehrheiten von abzockernden Nichtsnutzen auf Kosten der naiven Steuerzahler, die sich im ständigen Scheuklappen-Modus laben. Nur noch peinlich! Eine Schande für das einzige Land weltweit das sich als eine direkte Demokratie vorgibt!
Ja, wir haben ein Problem. Wohlstandsverblödung! Stimmbürger die sich nicht 10 Min Zeit nehmen die Fakten zu studieren. Als die russischsprachigen Bürger der Ukraine 14 Jahre gepisakt und auch gemordet wurden, war man blind. Als die NATO gegen jedes Versprechen an die Russisch Grenze rückte auch. Würde Russland in Mexiko eine Militärbasis aufbauen, würde diese von der USA umgehend niedergebombt. Was sich unsere Regierung, unsere Medien hier leisten !! - sie machen unser Land zur Hure der USA
das einzige, was mich in diesem Artikel wirklich aber dafuer unheimlich beunruhigt ist der Satz "Wie die Schweiz entscheidet, hänge auch von der EU ab, schreibt die NZZ." - Ob wir nun Chinesen erschiessen, oder Russen enteignen oder Kanadier kreuzigen... das ist doch wurscht, irgend jemand wird es schon vor einem internationalen Gericht wieder ins Lot bringen... aber, dass sich die Schweiz abschafft, das bereitet mir schlaflose Nächte
Aha, von der EU hängt das ab nicht von völkerrechtlichen Bestimmungen?
Dann sollten wir schon mal alle US-Gelder konfiszieren, soviele völkerrechtswidrige Kriege wie die USA hat sonst kein anderer Staat zu verzeichnen. Wieviele US-Bürger leben in der Schweiz und wie hoch ist ihr Vermögen?
Ich sag nur: Nuklearwaffen besorgen und dann voll mit von der Partie! Beschlagnahmen auf Teufel komm raus!
Diese Forderung der Polen unterstreicht wieder einmal die tiefe Russophobie, die man dort in den besten Kreisen pflegt. Die Polen machen sich so selber zu Verhinderern des Friedens in Europa. Auf lange Sicht muss man einfach akzeptieren, dass die Russen Putins Politik unterstützen. Man wird von ihnen nicht erwarten können, dass sie sich von Putin distanzieren oder den Krieg gegen die Ukraine verurteilen. Nicht in 100 Jahren.
Da die russischen Faschisten den Krieg angezettelt haben und ihn verlieren werden, ist es nicht mehr als recht, wenn das Vermögen von russischen Oligarchen für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden. Die Schweiz wird hier mitmachen müssen, egal ob es Grüter und der SVP gefällt oder nicht.
Russland ist völkerrechtswidrig in der Ukraine einmarschiert. Allerdings hat Russland den Krieg nicht angezettelt, sondern wurde von der Nato (USA/GB) hineingetrieben. Nach Ihrer Logik müsste man auch Bill Gates und die Rockefellers, Blackrock et. al. für die US Angriffskriege enteignen. Wenn schon, denn schon. Libyen? Kosovo?
Was ist denn mit den Reparturzahlungen der USA, an Vitnam,Iran,Afganistan,Libyen usw.
Einma mehr: Blick gegen Norden und Warten auf EU. Schweiz willen- und hirnlos!
Die Werte des Westens und vorallem der USA, sind in Guantanamo zu "bewundern". Seit Jahren werden Menschen ohne Anklage, ohne einen Beweis, gefoltert, wie Tiere behandelt, rechtlos. Und alle im Westen schauen weg. Guantanamo ist Kubanisches Gebiet, das von den USA besetzt ist. Sippenhaft ist eine Schandtat der Westler. Russland hat alle Angriffe erfolgreich abgewehrt und startet den Gegenangriff. Die Räuber haben keine Werte.
Artikel 17 der UNO Menschenrechtserklährung garantiert das Eigentum und den Schutz vor willkürlicher Enteignung. Solange kein Gericht feststellt, dass das Geld illegal erworben wurde wäre eine Enteignung von Russengeldern eine Menschenrechtsverletzung.
Der EU Schutz der Menschenrechte, Wertegemeinschaft etc. ist doch alles verlogene Heuchelei. Die EU ist ein Unrechts- und Schurkenstaat! Wir müssen Widerstand gegen die EU leisten.
Seit wann kümmert sich die EU für Menschenrechte? - Das tut sich eigentlich nur, wenn's ihnen nutzt, ansonsten gehen die da genau so vor wie eh und je. Da wird doch nur nach dem Opportunität-Prinzip vorgegangen.
Gut bemerkt. Der politische Gefangene "Julian Assange", mittels falscher Anschuldigungen aus Schweden festgesetzt, dürfte nun wohl in Kürze an die USA ausgeliefert werden. Dabei wird er einen Knast kennenlernen wie sie vermutlich in der Türkei existieren.
Sein Vergehen, - er hat die Verbrechen des amerikanischen Schattenstaates offengelegt.
Einfach erbärmlich wie sich Politiker und Justiz europäischer Länder dem Diktat der USA beugen, aber vermutlich hängen sie an deren "Tropf"
Was sind wir nur für Heuchler (die EU natürlich auch)!! Noch vor etwas mehr als einem Jahr haben wir den Oligarchen noch hofiert, die Banken sich alle zehn Finger abgeleckt und sie als Investoren geholt. Der Ursprung der Gelder war damals wie heute DERSELBE und es hat niemanden interessiert. Nun - ohne Rechtsgrundlage wollen wir die Vermögen blockieren und gar konfiszieren?!?
Nein, duerfen wir nicht - als Rechtsstaat
Die Lösung ist, Rußland verleibt sich die Ukraine als Ganzes ein.
Entscheid nach Vorbild Irrenhaus D? Die obsessive Russophobie ist Staatsraison und Merkmal des Demokratie-Abbaus. Unter Rechtsbruch wird russ. Eigentum von Konten, Immobilien und Schiffseignern konfisziert, jeglicher Zustupf an staatl. u. privater Förderung, z.B. als «stille Teilhaber», ist tabu. Russ. Literatur und Detailhandel sind untersagt, russ. Künstler und Komponisten mit Aufführungsbann belegt. Dies ist Isolation pur, soll so die Zukunft aussehen? Herr NR Grüter, BITTE WEITER SO! 🙏 🙏
Die Retourkutsche wird folgen, die Zeit arbeitet fuer Russland. Der Westen zerlegt sich selber und das bedeutet friedlichere Zeiten fuer die Welt
Ja, mit der Konfiszierung von Investitionen von Schweizer Firmen zwecks Entschädigung ist nun zu rechnen und dies auch 100% zu Recht.
Als neutraler Staat, hätte sich die Schweiz raushalten können, aber Banken, offensichtlich unfähig zu lernen, haben erneut in der USA Vermögen angehäuft und wurden erpressbar.
Dazu die Grossmannssucht, Gier, Feigheit und Dummheit gewisser Politiker.
Wehret den Anfängen und zieht die Zäune nicht zu weit. Wir werden es wohl erzwingen müssen.
Wenn die Schweiz wirklich bei solchen gesetzeswidrigen Aktionen mitmachen sollte, dann verkommt sie definitiv zur Bananen-Republik!
Tun sie doch gerade mit uns auch....noch subtil, aber schaut in den Rest der EU, was da passiert an Gesetzgebung im Hintergrund, während man die Bevölkerung mit Propaganda ablenkt und weiter verblödet. Nun die Frage, warum wollen unsere Vertreter in die EU, entgegen dem Willen der Bevölkerung?
Und wenn ich mir dann vorstelle von einer van der Leyen regiert zu werden, weiss ich nicht ob ich mich totlachen soll oder gleich kotze.
Ich als Schweizer würde mich zutiefst schämen überhaupt an sowas wie Enteignung von Vermögen zu denken. Ein weiterer Schritt von Eigentum auch der Schweizer. Das ist unanständig, Rückständig, Aufgabe der Demokratie, von Neutralitätmüssen wir nicht mehr reden. Die ist schon ruiniert. Ausserdem hat uns die EU überhaupt nichts zu befehlen! Wenn Bern meint es müsse sich an die EU binden, dann machen sie sich am Verrat des Volkes schuldig, die zur Mehrheit nicht für einen Beitritt ist. Aber eben…
Mit der Sippenhaft ist der Rechtsstaat passé und die Unantastbarkeit des Eigentums ad acta gelegt. Da seit drei Jahren permanent Grundrechte mit Füssen getreten werden, so das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und Privatsphäre, könnte man auch die Konten der westlichen Pharmafirmen beschlagnahmen; das sind nämlich wirkliche Feinde unserer Gesellschaften.
Liebe Schweizer! Was die extrem schwefelige Mrs. Victoria Nuland (ungestraft!) aussprechen durfte, solle Herr Nationalrat Grüter jetzt aussprechen, aber im besten schweizerisch selbstbewussten Sinne: "FUCK THE EU!"
Europa (damit ist NICHT die korrupte, US-vasallische Brüssel-EU gemeint!) sollte es sich nämlich bloß NICHT vollends mit Russland verderben - das kracht nämlich ansonsten übelst gegen die Wand.
Beste Empfehlungen aus DLand!
Macht Euch Gedanken über den Begriff "Rechtsstaat" und haltet einfach noch die andere Backe auch hin. Dann klopft Euch gegenseitig auf die Schultern!
Es geht doch nicht um die generelle Enteignung russischer Bankkonten, es geht nur um das Raubgeld russischer Oligarchen. Mit welchem Recht liegen hunderte Milliarden gewaschener Gelder auf Schweizer Banken...? Haben diese gebunkerten Gelder etwa mit der Neutralität der Schweiz zu tun?
Die ukrainischen Oligarchen sind natürlich ganz was anderes, richtige Kuschelbärchen und nur ihren Untertanen verpflichtet.
Lieber Dave wieso weist du dass das Raub-Geld ist??? Wenn wir mit solchen Gedanken spielen es sogar aussprechen das wir das Geld den Russen stelen wollen, dann sind wir die Reuber. Der Schaden an unserm Ansehen ist jetzt schon immens. Zerstöung der Neutralität und jetzt noch die Zerstörung der Rechts-sicherheit, was ist das nächste? Lieber Dave verdiene dein eigenes Geld dann must du nicht ander ausrauben.
Es geht um rechtsstaatliche Prinzipien und dazu gehört die Unantastbarkeit des Eigentums. Sobald man beginnt diese Prinzipien ad acta zu legen mal aus diesem, mal aus jenem Grund, dann findet man in Zukunft immer einen Grund um Rechtsstaatlichkeit ad acta zu legen.
Dann ist der Schweizer Finanzmarkt noch toter als tot, er wurde ohnehin bereits dadurch schwer geschädigt, dass man beim Bankgeheimnis vor den Amerikanern auf den Knien herumrutschte. Auch als Unternehmensstandort wäre die Schweiz nur mehr mit Vorsicht zu geniessen.
Ein ausländischer Investor ist inzwischen besser beraten, wenn er in Singapur oder in den VAE; Dubai und Qatar investiert.
Mit Ausnahme der UBS. Da liess sich sogar einer in der USA in U-Haft nehmen, bis das US-Gericht der Bank UBS recht gab. Im Gegensatzt zur SKA.
Ich würde als Reicher keinen Cent mehr im Westen anlegen. Vielleicht ist man morgen der Feind und alles wird beschlagnahmt.
Tja, man hätte damals "Lauthals und medienwirksam" der USA das Zugeständnis machen können, hinsichtlich Banken, Kapitalanlagen und Bankgeheimnis ab sofort unsere Gesetze und Richtlinien denen des US-Staates Delaware gleichzuschalten. Eine grosszügige Konzession, natürlich wären uns die Linken und deren Schmierpresse in den Rücken gefallen, aber die USA hätten "intern" ein Problem gehabt. CH: falsche Politiker, falsche Ratgeber. Es ist nicht mehr der Geist und Bundesrat der Gründerjahre von 1848!
Bravo Herr Franz Grüter!
Bitte mit voller Kraft weiterfahren.
Danke für Ihren unermüdlichen Einsatz.
Wären wir nicht in der Schweiz, würde ich ein Land mit solchem Ansinnen als Bananerepublik abtun!
Nun: NOCH SIND WIR KEINE BANANENREPUBLIK. Doch nachdrücklich zirkulieren solche GESPINSTE in den Medien, die Öffentlichen Verwaltungen sehr nahe stehen! Ganz offensichtlich verschwimmen aber beim Staat die Grenzen zwischen MEIN UND DEIN!
Beispiele dafür sind Fürsorge Selbstbestimmung Redefreiheit körperliche Unversehrtheit Freiheit mit G-Regeln etc.
Was muss kommen, damit der Bürger es ernst nimmt?
Eine Revolution muss kommen. Aber ich vermute, dass wir vorher ins Heilige Römische Reich Deutscher Nation eingegliedert werden. 1499 und die Errungenschaften Wettsteins 1648 werden annihiliert.
Wofür haben wir eigentlich Bundesräte, wenn sie bei den wichtigen Sachen immer die EU nachäffen?
Die wollen nicht nur die Russen enteignen, sie wollen alle enteignen,
wir werden alle nichts besitzen und SOOOOOOOOOOOOOOOOOOO glücklich sein
Bitte mehr Grüters und mehr SVP. Sonst zerfällt die Schweiz zum Unrecht-Staat innerhalb einer BananenEUnion bzw. US-TiefenstaatMaffia.
Politik geht relativ einfach: Gesucht ist immer die Mehrheit! Da die Mehrheit relativ bescheidene kognitive Fertigkeiten hat, reicht meist
1reisserischer Ton
2fette und ja keine kleine Lüge
3muss ständig wiederholt sein
4mit Trieb verbinden, etwa mit Neid Angst und Schrecken Schadenfreude nebulöses moralisches Gedüns etc!
Mit dem Gesetz der Masse funktioniert es zusehends besser, auch und gerade Dank sich zerreiben Schulen und viel ideologischem dogmatischem Personal.
China ist längst bei uns!
Die Schweiz wurde reich wegen Rechtssicherheit. Jetzt wird sie arm wegen Rechtsunsicherheit.
Die Schweiz muss dringen zur Rechtsstaatlichkeit und zur Neutralität zurück. Unser Bundesrat hat kein Recht, jede moralische Entgleisung der EU zu übernehmen. Der BR muss zu unserem Land Sorge tragen, das geltende Recht verteidigen und einhalten. Von Enteignung irgendwelcher Menschen aus rein rassistischen Gründen steht nichts in der Bundesverfassung und auch in keinem Gesetzesbuch. Herr Grüter liegt absolut richtig mit seiner Position.
In der Schweiz gilt weder Sippenhaft noch Willkür. Nur weil jemand einen russischen Pass hat, darf es keine automatischen Massnahmen geben. Das ist schlicht eines angeblich neutralen und rechtsstaatlichen Landes unwürdig. Wer weiss den bei so einer Entwicklung, wenn es uns selber trifft.
Ah, all die Geschichten für kleine Kinder, um Angst zu bekommen und sich auf das Mantra zu setzen - an der Front gegen Russland-Attackeeee! Russische Oligarchen werden keinen einzigen Franken verlieren.Der Grund dafür ist, dass sie fast alle Khasaren sind, und genau diese Gruppe sind diejenigen, die die amerikanische und englische Regierung (Hof) kontrolliert, die EU kontrolliert, die Schweiz kontrolieren und den Krieg in der Ukraine weiter anzettelt. Abramovic kann nur schmunzeln und das war's
Roman Abramovichs Multimilliarden-Dollar-Trusts wurden geändert, kurz bevor Sanktionen gegen den russischen Geschäftsmann verhängt wurden, um das Eigentum an seine Kinder zu übertragen, so der Guardian.Dem Guardian zugespielte Dokumente deuten darauf hin, dass 10 geheime Offshore-Fonds, die in Abramovichs Namen und zu Gunsten eingerichtet wurden, Anfang Februar letzten Jahres, schnell neu organisiert wurden.Genau das machte alle RU_Oligarchen. Und jetzt...?
Die Analyse zeigt, dass die Änderungen der Eigentumsrechte im Wert von mindestens vier Milliarden Dollar auf Abramovichs sieben Kinder übertragen wurden, schreibt der Guardian. Es wird geschätzt, dass der Gesamtwert der Trusts viel höher sein könnte.Die Änderungen machten Abramovichs Kinder zu den ultimativen wirtschaftlichen Eigentümern von Trophäenvermögen, darunter Luxusimmobilien und eine Flotte von Superyachten, Hubschraubern und Privatjets. Erledigt!
Lieber Dave wieso weist du dass das Raub-Geld ist??? Wenn wir mit solchen Gedanken spielen es sogar aussprechen das wir das Geld den Russen stelen wollen, dann sind wir die Reuber. Der Schaden an unserm Ansehen ist jetzt schon immens. Zerstöung der Neutralität und jetzt noch die Zerstörung der Rechts-sicherheit, was ist das nächste? Lieber Dave verdiene dein eigenes Geld dann must du nicht ander ausrauben.
Woher wilst du wissen ob das stimmt was der Guardian geschrieben hat. Aus deinen Worten spricht nur der Neid weil einer mehr hat als du.
Hat der Herr Putin nicht solche Oligarschen aus Russland gejagt weil sie das Land ausgesaugt haben?
Die sind geflüchtet, weil sie Angst bekommen haben.
Das Foto zeigt uns einen der wenigen gebliebenen extrem reichen Oligarchen in Russland das kein Russe ist.
@Beograd. Was für einen Kommentar! Sehr gut verfasst. Bravo.
h—vischer, ich schliesse mich ihnen an.
Das wäre der Supergau, dann hätten unsere Volksvertreter definitiv nicht alle Tassen im Schrank, schon der blosse Gedanke daran ist unterirdisch! Dieses Jahr alle an die Urne, wir haben es hier mit ferngesteuerten, kopflosen Marionetten der Wirtschaft und EU zu tun 🤔
Leider auchdie Masse unserer Bevölkerung? Mit VIEL Hoffnung merken es doch immer mehr!
Das ist total gut, aber gleichsam etwas zynisch. So etwas hätte man von RK erwartet! Ich zumindest. Was tut er im NR? Beziehungspflege pur? Nur nicht anecken? Schade drum. Ohrenbetäubendes Schweigen seit 7 Jahren. Empfehlung: Sich auf die Weltwoche konzentrieren. Mit aktiver Politik ist da wohl nichts.
Bei staatlich erlaubter Enteignung solcher Art wäre jedes Gesetz, jede Verfassung Makulatur. Geht bis zur Bibel: du sollst nicht stehlen. Heuchlermoral. Die Erfindung "regelbasiert" ist reine Willkür. die sich bekanntlich phasenweise um 180 Grad dreht, je nach dem wer gerade Freund der USA ist. Enteignung nach Gesinnung, Sippe, Religion erinnert an Nazi-Deutschland --- "kauf nicht bei... Russen", und was als nächstes? Danke Herr Grüter!
Eine Sippenhaftung darf es nicht geben. Die Schweiz sollte sich dieses Mal neutral verhalten und nicht auf die EU schauen. Nur so kann sie evtl. wieder Verhandlungsneutral wirken.
Bravo, SVP-Nationalrat Franz Grüter, endlich mal wieder eine politisch vernünftige Forderung eines Luzerners!
die Russen führen einen Angriffskrieg und die Oligarchen haben das Geld dem Volk geklaut. Ergo Geld beschlagnahmen
Perfektes Beispiel, wie tief totalitär die heutigen Linken indoktriniert sind. Hatten wir schon Alles einmal in Europa. Einfach ekelhaft!
Eine sehr einfache Welt, wenn man wie Sie die Augen verschließt. Don’t look up und Schwarz Weiß und alles passt in ihrer Märchenwelt.
Antw. an „don‘t look up“: absolut dumme, ja geistlose Idee. Die Schweizer, inkl. Parlament und Regierung, sind doch hoffentlich auch im 21. Jhdt. keine Verbrecherbande!?
Wenn Oligarchen in Russland angeblich das Geld vom Volk geklaut haben, ist dies eine rein innere Angelegenheit von Russland und nicht der westlichen Staaten. Na ja, die korrupten Oligarchen der Ukraine haben Sie dabei geflissentlich vergessen. Wie soll mit denen vom Westen verfahren werden? Milliarden von westlichen Unterstützungsgeldern finden auch den Weg in deren Kassen.
Strafen - und eine Enteignung ist eine söttige - ohne Anklage, Prozess und Urteil haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen. Auch dann nicht, wenn man die aktuelle Version von "Moral" auf seiner Seite glaubt.
Sich die EU zum Vorbild zu nehmen, ist eh keine Option.
Wo sind übrigens aktuelle Nachrichten über die Korruption im EU-Parlament und wohl auch im Rat? War da nicht oder sind die Medien unterdessen auf Kurs?
Die Medien sind gleichgeschaltet, aber nicht durch Zwang ganz freiwillig haben 90% der "Medienschaffenden" selbständiges Denken und objektive Berichterstattung nie gelernt und wollen das auch nicht ändern. Diese Leute wollen Frosch sein in einem Teich unter tausenden und wenn der erste Frosch quakt sind sie bemüht im Gleichtakt auch zu quaken. Die ganzen MSM sollten boykottiert werden, Fernseh-und Radiosender nicht mehr eingeschaltet werden weil die Medien seit vielen Jahren falsch informieren.
Frei nach Mark Twain: wer keine Zeitung liest ist uninformiert und wer eine Zeitung liest ist desinformiert!
Brüssel macht was die USA in Sachen Sanktionen vorgibt und die Schweiz stimmt sich mit Brüssel ab. Wir haben leichtfertig unsere Neutralität aufgegeben und gehen den Weg des geringsten Widerstands. Das alles für Sanktionen, die den Russen nicht schaden, den USA nützen und Westeuropa treffen.
Und nun gibt es noch parlamentarische Stimmen, die das eingefrorene Geld den Russischen Oligarchen wegnehmen wollen. Nur ein Unrechtsstaat würde das tun.
Verkommt die Schweiz zum Unrechtsstaat?
Doch, sie schaden auch den Russen, halt nicht so sehr, wie die westlichen Kriegstreiber sich gewünscht haben.
Was bereits existiert kann nicht werden. In den letzten Jahren hat sich weder das Parlament noch die Regierung rechtsstaatlich und demokratisch verhalten. Die Schweiz braucht eine Partei die sich für die Bevölkerung und zum Nutzen des Landes einsetzt. Die EU Anhänger wollen zu ihrem eigenen Wohl in die EU weil sie auf Pöstchen in Brüssel scharf sind. Die aktuellen Ereignisse in der EU beweisen, dass die EU eine Heimstatt für Schmarotzer und sich selbst Bereichernder ist.
Ja, offensichtlich! Unter der Leitung von Cassis & Co!!!
Die Rechtsstaatlichkeit ist in der Schweiz bereits aufgegeben worden Ende Februar 2022, darüber muss man sich keine Illusionen machen: Der Weg zu Entgeignungen und Diskriminierungen ist wuchtig freigeschaufelt worden, seither ist niemand mehr hierzulande davor geschützt. Klar, die allermeisten CH-Bürger müssen nichts befürchten, aber nur, weil sie unscheinbar sind, nie negativ auffallen. Für Abweichler, auch für jene mit einem tadellosen Leumund, sieht es nicht mehr gut aus hierzulande.
Die Sanktionen treffen auch Ausländer. Eine Bekannte von mir hielt LUCKOIL Adr Aktien. Diese sind sanktioniert und zum 31.12.2022 wertlos geworden. Luckoil ist eine rein private Aktiengesellschaft ohne Regierungsbeteiligung, deren Vorstand sich gleich zu Beginn des Krieges kritisch gegen selbigen ausgesprochen hatte. Die Aktien wurden in den 1990er Jahren erworben. Wenn jetzt der ein oder andere hämisch lacht: Lachen sie ruhig, morgen sind Sie dran.
Wann werden die Staaten auf dieser Welt, die Forderungen stellen zwecks Reparationszahlungen Kriegsschäden durch die USA, GB, Frankreich, Deutschland durch ihre Völkerrechtswidrige Angriffskriege gegen Serbien, Afghanistan, Irak, Syrien, Libyen usw.
Das sind Angriffskriege fuer "Demokratie", "Menschenrechte". Die einzigen die immer Angriffskriege starten sind die USA, GB, Frankreich, Deu
Alles zu einfach...es gab weder völkerrechtswidrige Angriffskriege noch sind die militärischen Aktionen reparationswürdig...selbst Russland hat für seine Zerstörungen in Georgien und Syrien Reparationen geleistet. Was wollten die denn überhaupt sagen?
Sowohl der Krieg im Balkan durch die USA zusammen mit europäischen Streitkräften, der 2. Irakkrieg, die verdeckten amerikanischen Einsätze in Zentral- und Südamerika usw. waren völkerrechtswidrig.
In der Aufzählung ist Vietnam nicht enthalten. Die Verbrechen der USA gegen die Bevökerung mit der jahrelangen Bombardierung mit "agent orange" und allem womit man Tod und Schrecken verbreiten kann sind ungesühnt. Frankreich und GB besetzen 1955, nur 10 Jahre nach dem WKII indem sie von den USA gerettet wurden, in alter Kolonialherrenmanier die Suezkanal Zone weil der Präsident Nasser den Kanal verstaatlichte. Glücklicherweise zwang sie der damalige US Präsident D. Eisenhower zum Rückzug
Die Aufzählung der USA Kriege sprengt jeden Rahmen. USA bringe ich inmer mit illegalen Angriffskriegen in Verbindung und Diebstahl.
Endlich, ein vernünftiger Politiker!
Wen wundert es, das ist alles möglich in einer EU Diktatur!!!
Medwedew-Ultimatum:
Das Hauptgeschenk für das neue Jahr, eine Anzahl von Zirkon-Raketen, ging gestern an die Küsten der NATO-Länder. Mit einer Reichweite von 1.000 Kilometern, einer Hyperschallgeschwindigkeit von Mach 9 und der Fähigkeit, jede beliebige Ladung zu transportieren, können sie garantiert jede Raketenabwehr überwinden. Wir lassen es erstmal etwa 100 Meilen vor der (amerikanischen) Küste stehen, in der Nähe des Potomac River. Damit haben die jetzt wirklich einen Grund zur Freude! ...
@Leser. Diese Zirkon Raketen helfen den Russen auch nicht mehr. Dann ist auch noch die Frage da, ob diese auch funktionieren! Es sieht gar nicht gut aus für die Russen. Die verlieren diesen Krieg.
Nein, Russland gewinnt diesen Krieg oder besser gesagt hat ihn jetzt schon gewonnen.
Ich denke nicht, dass du Russland je verstehen wirst.
Hätte Putin wirklich die Ukraine gewollt, wäre der Krieg in wenigen Tagen vorbei gewesen. Aber er wollte nicht, sondern er wollte und will Frieden. Dies insbesondern im Osten der Ukraine.
Das Flaggschiff der Russen im Schwarzen Meer wurde schon durch einige Unterwassertorpedos versenkt...es gibt keine russischen Wunderwaffen. Dürften die Himars mit Raketen von 200 km Reichweite bestückt werden, wären die annektieren Areale schon längst entmilitarisiert. Moskau freut sich garantiert nicht über die Lieferung von Schützenpanzern und Patriots...
Ich freue mich auf Bilder von zerstörten deutschen Panzerhaubitzen 2000 und hoffentlich rechtzeitig angekommenen Schützenpanzer Marder, natürlich werden die investigativen und objektiven westlichen Medien sie nicht bringen. Zum Glück gibt es Internet. Die Frage ist nur: Befindet sich die, 1990 untergegangene, BRD im Krieg mit Russland. Die kriegslüsterne von der Leyen und der kleine ganz grosse Stoltenberg werden das schon hinkriegen. Leider wird der Krieg im Zentrum Europas stattfinden.
Medwedew ist der gleiche Schwurbler wie die anderen russischen Kriegsverbrecher.
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Das wäre der Supergau, dann hätten unsere Volksvertreter definitiv nicht alle Tassen im Schrank, schon der blosse Gedanke daran ist unterirdisch! Dieses Jahr alle an die Urne, wir haben es hier mit ferngesteuerten, kopflosen Marionetten der Wirtschaft und EU zu tun 🤔
Bravo, SVP-Nationalrat Franz Grüter, endlich mal wieder eine politisch vernünftige Forderung eines Luzerners!
Bei staatlich erlaubter Enteignung solcher Art wäre jedes Gesetz, jede Verfassung Makulatur. Geht bis zur Bibel: du sollst nicht stehlen. Heuchlermoral. Die Erfindung "regelbasiert" ist reine Willkür. die sich bekanntlich phasenweise um 180 Grad dreht, je nach dem wer gerade Freund der USA ist. Enteignung nach Gesinnung, Sippe, Religion erinnert an Nazi-Deutschland --- "kauf nicht bei... Russen", und was als nächstes? Danke Herr Grüter!