Bei der Ausschaffung abgewiesener Asylbewerber nach Afrika oder in andere Länder wie zum Beispiel Afghanistan geht es einfach nicht vorwärts. Das wurde auch während der Debatte um Gelder für die Entwicklungshilfe in Höhe von 11,3 Milliarden Franken von den Standesherren Beat Rieder, Benedikt Würth, beide Mitte-Partei, aber auch vom Luzerner Damian Müller (FDP) genüsslich herausgestrichen. Trotz vieler Rückübernahme-Abkommen mit den verschiedensten Staaten geht hier wenig.
Konkret: Wir helfen diesen Ländern im Rahmen der Entwicklungshilfe mit Millionen, umgekehrt weigern sie sich völkerrechtswidrig, ihre Landsleute zurückzunehmen. Deshalb will der Ständerat künftige Zahlungen von deren Kooperation bei Rückschaffungen abhängig machen.
Das tönt allerdings besser, als es ist. Wenn man Aussenminister Ignazio Cassis glauben darf, ändert sich nämlich, verglichen mit dem aktuellen Regime, nichts.
Wir werden also weiterhin bloss zuschauen, wie zum Beispiel Deutschland inzwischen nicht mehr lange fackelt und selbst Sonderflüge nach Afghanistan durchführt.
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Hubert Mooser
Ich denke, das ist eine mögliche Lösung. Wenn die Hilfsgelder ausbleiben, trifft das die Entscheidungsträger im jeweiligen Land persönlich im Portemonnaie. Oder glaubt noch jemand daran, dass die Gelder beim Volk ankommen?
Rücknahme Abkommen auszuhandeln oder durchzusetzen wäre eigentlich Aufgabe unseres Aussenministers mit den jeweiligen Regierungen. Aber er bewegt sich lieber in New York auf edlem Parkett bei der UNO am East River und im Sicherheitsrat oder bei seinem grossen Freund Wolodimir in Kiev als in Kabul, Damaskus, Baghdad, Tunis. Algier odee Marakesch.
Endlich kann ich dazu nur sagen !