Kurz vor der zweitĂ€gigen EU-Konferenz ĂŒber die EU-Migrationspolitik hat Ungarns PrĂ€sident Victor OrbĂĄn die EU Ende Juni beschuldigt, vor dem Bankrott zu stehen, und sich nach dem Verbleib der EU-Gelder erkundigt.

Angriff ist die beste Verteidigung. Diese Lebensweisheit kommt einem deshalb in den Sinn, weil gerade Leute wie OrbĂĄn oder der vor seiner Abwahl stehende spanische PrĂ€sident Pedro SĂĄnchez zu jenen Regierungschefs gehören, die der EU-Budget-Kontrollkommission die nötigen AuskĂŒnfte ĂŒber den Verbleib von EU-Geldern verweigerten. Aber die Frage bleibt. Wohin sind die EU-Gelder verschwunden?

Die EuropĂ€ische Kommission hat am 7. Juni den EU-Haushalt fĂŒr 2024 in Höhe von 189,3 Milliarden Euro vorgeschlagen, darunter fast 4 Milliarden Euro fĂŒr die RĂŒckzahlung von EU-Krediten. Das sind pro EU-Einwohner gerechnet 423 Euro, pro vierköpfige Familie bereits 1692 Euro.

Aber die Ausgaben und wohl auch die Verschuldung werden bis 2027 weiter ansteigen. Allein die Amortisationen der bisherigen Schulden werden bis 2058 auf mindestens 15 Milliarden pro Jahr ansteigen. Die Publikumsschulden könnten auf 800 bis 1000 Milliarden zunehmen, was pro EU-Einwohner etwa 2000 Euro entspricht.

EU-Kommissions-PrĂ€sidentin von der Leyen hat zugegeben, dass die EU fĂŒr die Ukraine bisher rund 30 Milliarden Euro ausgegeben hat und diese aus den EU-Reserven aufgebracht wurden. Aber diese Kasse sei nun erschöpft. Das heisst im Klartext, dass der EU tatsĂ€chlich ein finanzieller Kollaps bevorsteht, wenn die BeitrĂ€ge nicht innert nĂŒtzlicher Frist erhöht werden, sei es mittels zusĂ€tzlicher LĂ€nderbeitrĂ€ge oder der Erschliessung neuer Einnahmequellen.

Von der Leyen will in den kommenden Wochen ĂŒber den Finanzhaushalt bis zum Ende der Finanzperiode im Jahr 2027 diskutieren. Dies sei jedoch Sache der Finanzminister. Dass es auch noch Steuerzahler gibt, die die Zeche begleichen mĂŒssen, hat sie offensichtlich geistig verdrĂ€ngt.

Es sind nicht nur die gewaltigen Ausgaben fĂŒr die UnterstĂŒtzung der Ukraine. Auch die Programme zum Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft verschlingen Unsummen. Dazu wurden Verschuldungsprogramme konzipiert, die wegen der Inflation bis zur endgĂŒltigen Umsetzung der Programme wohl gegen 1000 Milliarden betragen werden. Dazu kommen höhere Zinskosten, die weit ĂŒber den budgetierten Werten liegen.

Das Budget wird aber auch durch Tilgungszahlungen der bisher aufgenommenen Kredite belastet. Dennoch will die EU ihre Ausgabenorgie nicht zurĂŒckfahren. Das Parlament sucht schon fast krampfhaft nach neuen Ausgabemöglichkeiten, um sein Dasein zu rechtfertigen.

OrbĂĄn stellt im Weiteren fest, dass Ungarn und Polen die versprochenen BeitrĂ€ge und Kredite der EU noch nicht erhalten habe, was zu einem weiteren Mittelabfluss fĂŒhren wĂŒrde, sollten sie letztlich doch noch ausbezahlt werden. Er kritisiert auch, dass die EU im Migrationsbereich mehr Mittel fordere, aber diese nicht fĂŒr einen verstĂ€rkten Grenzschutz, sondern fĂŒr das Hereinholen weiterer Migranten eingesetzt werden sollen.

Der EU-Haushalt muss in den kommenden Monaten von den Mitgliedsstaaten und dem EuropÀischen Parlament verhandelt und einstimmig verabschiedet werden. Was aber, wenn Ungarn, Polen und andere EU-Staaten das Budget 2024 ablehnen?

VerfahrensmĂ€ssig ist vorgesehen, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Parlament und dem Rat (der Staats- und Regierungschefs) eine Vermittlungskommission eingesetzt wird, die innert 21 Tagen einen Vermittlungsvorschlag unterbreiten muss. Innert weiterer vierzehn Tage mĂŒssen das EU-Parlament und der Rat das Budget genehmigen.

Lehnt der Rat das Budget ab, dann kann das EU-Parlament dieses dennoch annehmen, aber nur mit einer Mehrheit der Mitglieder und drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Lehnen das Parlament und der Rat den gemeinsamen Entwurf ab, muss die Kommission einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen.