Also doch. Beat Jans hat den bisherigen Vizedirektor des Staatssekretariates für Migration, den früheren Intimus von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vincenzo Mascioli, zum neuen Staatssekretär für Migration gekürt. Muss man dies als eine Provokation des Justizministers an die Adresse des Bürgerblocks verstehen, dass er eine derart umstrittene Figur wie diesen linken Zürcher Sekundarlehrer an die Spitze der nationalen Migrationsbehörde stellt? Oder kam der SEM-Vizedirektor bloss faute de mieux in die Kränze?
Mascioli ist gut beraten, endlich den Unmut der Bevölkerung und des Parlamentes über das Asylchaos ernst zu nehmen. Es braucht keine neuen Gesetze. Fürs Erste wäre es nur schon gut, wenn er dafür sorgte, dass die bestehenden Regeln und Verordnungen durchgesetzt würden. Zum Beispiel: Personen, die keinen Anspruch haben auf Asyl, müssen konsequent ausgeschafft, ausgeschafft und noch einmal ausgeschafft werden. Schnellere Verfahren bringen nichts, wenn die abgewiesenen Asylsuchenden dann trotzdem im Land bleiben.
Hubert Mooser
Schon mal gut ist es keine Frau geworden; in solchen Ämtern sind die eine völlige Fehlbesetzung
Einen Fuchs als Bewacher eines Hühnerstalls gewählt?
Diese Position ist unnötig und bläht unseren Staatsapparat noch weiter auf. Cassis will mit diesem Beamten seine verfehlte Ukrainepolitik rechtfertigen. Wie bei der Migratinsbehörde wird hier ein Betrieb geschaffen,der nur dem Selbszweck und seiner Rechtfertigung dient. Der Steuerzahler ist wieder der Dumme.