Deutsche Landkreise berichten zunehmend von Personen, die sich als ukrainische Kriegsflüchtlinge ausgeben, jedoch nicht die ukrainische Sprache sprechen und stattdessen ungarische oder rumänische Pässe besitzen. Das berichtet die Schwäbische Zeitung.

Es stehe der Verdacht im Raum, dass diese Personen sich lediglich als ukrainische Staatsbürger ausweisen, um Anspruch auf Bürgergeld zu erheben. Diese Sozialleistungen sind ausschliesslich für jene Flüchtlinge vorgesehen, die durch die russischen Angriffe aus der Ukraine vertrieben wurden.

Seit 2023 hätten die Ausländerbehörden im Südwesten insgesamt 1374 Verdachtsfälle gemeldet, die neben der ukrainischen auch eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Bisher wurde bei 58 Menschen eine ungarische Staatsbürgerschaft festgestellt.

Wie eine Sprecherin des Landratsamts Lindau mitteilt, gibt es Personen mit ukrainischem Pass, die kein oder kaum Ukrainisch sprechen. Und weiter: «Dies sind jedoch Einzelfälle und betreffen nicht nur Personen aus Südosteuropa, sondern beispielsweise auch Asien oder Afrika».

Besonders bei dieser Personengruppe berichten Behörden von sozialen Konflikten. «Es gibt Berichte über Probleme in mehreren Landkreisen mit einem ‹schwierigen Sozialverhalten›, gerade aus dem Kreis der Personen, bei denen der Verdacht einer zusätzlichen EU-Staatsbürgerschaft besteht», sagt das Justizministerium Baden-Württemberg gegenüber der Schwäbischen Zeitung.