Die FDP giert nach Öffentlichkeit. Anders ist es nicht zu erklären, dass sie via Plattform X die Neutralitätsinitiative als «Pro-Putin-Initiative» diffamiert. Das ist unterirdisch. Vom Niveau her entspricht der Tweet etwa dem Unsinn, den FDP-Präsident Thierry Burkart zurzeit in Interviews gegen die SVP verbreitet, etwa, dass die Partei nach links abdrifte.

Die Neutralität gehört zur DNA der Schweiz. Sie ist seit Jahrhunderten ein wirksames Instrument unserer Aussen-, Handels- und Wirtschaftspolitik. Sie hat unser Land vor Schaden bewahrt und unseren heutigen Wohlstand ermöglicht.

Warum ist es wichtig, dass wir gerade jetzt die immerwährende bewaffnete Neutralität als Ziel- und Richtwert in unserer Verfassung definieren und festlegen?

Seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine sägen Bundesrat und das Parlament unter tatkräftiger Mitwirkung der FDP an diesem Instrument. Es begann mit der Übernahme der Sanktionen gegen Russland, wo wir uns blind auf die Seite der westlichen Industrienationen schlugen und fast mittrugen, was diese uns an Massnahmen auftischten.

Aussenminister Ignazio Cassis versuchte diesen Bruch mit unseren bewährten Prinzipien zurechtzubiegen – indem er mit seiner «kooperativen Neutralität» ein neues Konzept vorschlug, damit aber im Bundesrat auflief. Tatsächlich läuft aktuell aber alles so ab, als hätte man diesem Konzept zugestimmt. Weisen die von Amherd vorangetriebene militärische Annäherung an Brüssel und das Andocken an die Nato in Form einer noch engeren Kooperation nicht genau in diese Richtung?

Es war ein Stück weit ja auch entlarvend, als Bundesrat Ignazio Cassis am Mittwoch vor den Medien als Grund für die Ablehnung der Neutralitätsinitiative durch den Bundesrat zu verstehen gab, dieses Volksbegehren schränke den Handlungsspielraum ein und lasse keine flexible Handhabung der Neutralität zu. Das ist typisch für den aktuellen Zeitgeist in der Schweiz. Man will ein bisschen neutral sein, wahrscheinlich, wenn es der EU, der Nato oder der USA gerade passt.

Das ist aber keine Haltung, das ist Wischiwaschi und passt vielleicht zum wankelmütigen Aussenminister, der bekannt dafür ist, dass er politisch gerne Haken schlägt. Die Schweiz macht sich damit nicht unbedingt glaubwürdiger.

Die Neutralitätsinitiative ist wichtig und richtig, sie weist uns den Pfad, der sich bis heute als Königsweg erwiesen hat. Die Verhunzung dieses Volksbegehrens durch die FDP ist nur der plumpe Versuch, den Verstand der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu vernebeln.