Wer sein Auto ins Parkverbot stellt, hat normalerweise innert kürzester Zeit eine Busse unter dem Scheibenwischer. Wer zu schnell fährt, wird garantiert vom Radar geblitzt. Und schon bald ist auch das Benutzen eines Laubbläsers während des Grossteils des Jahres strikt verboten. Die Polizei hat ihre Augen und Ohren überall.

Doch nicht für alle soll das Null-Toleranz-Prinzip gelten: Moritz Bögli, Zürcher Gemeinderat der Alternativen Liste, lancierte eine Motion, die den Teilnehmern an unbewilligten Demonstrationen einen Freipass ausstellt und sie von Bussen bewahrt.

Bögli führt aus: «Das Recht, zu demonstrieren, ist möglicherweise das wichtigste Grundrecht überhaupt.» Die drohenden Bussen würden dieses Recht einschränken. So fordert er zusammen mit Luca Maggi (Grüne), die Allgemeine Polizeiverordnung so zu ändern, dass Demonstrierende nicht mehr gebüsst werden können.

Bei den Bürgerlichen löst dieses Anliegen das kollektive Kopfschütteln aus. Da könne man ja gleich auch Schwarzfahrer nicht mehr büssen oder kleinere Diebstähle nicht mehr bestrafen, heisst es aus SVP- und FDP-Kreisen.

Peter Anderegg (EVP) anerkannte die Versammlungsfreiheit zwar als wichtiges Recht, doch es brauche bei der Benutzung des öffentlichen Raums eben auch gewisse Regeln.

Die Mehrheit des Zürcher Parlaments ist anderer Meinung: AL, Grüne und SP gewannen die Abstimmung mit 60 zu 58 Stimmen.

Mit anderen Worten: Wer künftig an einer verbotenen Demonstration teilnimmt, macht nichts Verbotenes.

Das ist irgendwie unlogisch. Das ist rot-grüne Politik.

Die 3 Top-Kommentare zu "Freipass zum Randalieren? Der Zürcher Gemeinderat hebt Bussen für Teilnehmer an unbewilligten Demonstrationen auf"
  • T der Patriot 🇨🇭
    1.April 2023 um 15:32 Uhr
    106
    0

    Nur schon, dass ein solcher Schwachsinn zu äussern salonfähig geworden ist zeigt, dass die Demokratie und der Rechtsstaat in Gefahr sind. Die Steinzeitmarxisten sind sich ihrer Macht bereits dermaßen sicher so, dass sie ihre wahren Absichten immer offener Kund tun. Dem muss gnadenlos Einhalt geboten werden!

  • renato.vanotti
    1.April 2023 um 19:27 Uhr
    88
    0

    Die Zürcher Linken sind jetzt völlig am abdrehen! Es wird soweit kommen, dass sich der normale Bürger dann nur noch selbst wehren kann oder muss.

  • Rüeblistecker
    1.April 2023 um 18:24 Uhr
    67
    0

    Also wenn ich jetzt irgendein Verbrechen mit einer unbewilligten Demo in Verbindung bringe, gehe ich Bussen frei durch die Gegend. Unglaublich der Dieb, der diesen Idioten das Hirn geklaut hat, ist immer noch auf freiem Fuss.