Wie politisch unbedarft darf man sich eigentlich als amtierender Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) aufführen?
In einem Interview mit der NZZ stellt sich KdK-Präsident Markus Dieth (die Mitte) fast bedingungslos hinter die Verhandlungen des Bundesrates mit der EU. Noch besser: Das Resultat der Verhandlungen kennt er offenbar noch nicht. Aber er weiss mit Gewissheit, alles wird «besser».
Das Prinzip Hoffnung ist für Dieth dabei oberste Maxime. So hält er die Personenfreizügigkeit zum Beispiel für «eine gute Sache» – und erklärt dazu weiter: Bern und Brüssel könnten «theoretisch» Kriterien definieren, die eine temporäre Einschränkung oder Aussetzung der Personenfreizügigkeit rechtfertigen. Etwa bei steigender Arbeitslosigkeit und gleichzeitig zunehmender Nettozuwanderung.
«Theoretisch Kriterien festlegen», wenn man das nur schon liest, wird man hellhörig. Weil in der Praxis dann eben nichts geschieht.
Einfache Gegenfrage an Dieth: Ist es uns schlechter ergangen als den EU-Staaten, weil wir den Vertrag zum ersten Rahmenabkommen beerdigt haben?
Nein, wir stehen viel besser da als die meisten EU-Staaten. Weshalb sonst drängen nahezu Hunderttausende Jahr für Jahr in die Schweiz? Oder täglich über 400.000 als Grenzgänger?
Wenn wir auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern wollen, müssen wir uns fernhalten von der EU, die unsere Wirtschaft kaputtregulieren wird. Und wir müssen diese fatale Entwicklung bei der Zuwanderung auf ein vertretbares Mass reduzieren.
Hubert Mooser
Ich finde es ungeheuerlich, dass in der Schweiz über ein Abkommen, das unsere Souveränität massivst einschränkt, indem wir gegenwärtige wie auch künftige Gesetze und Regelungen der EU ohne Mitsprache zu übernehmen haben, überhaupt diskutiert und nicht gleich im Papierkorb entsorgt wird. Das zeigt wie wenig unsere politische und wirtschaftliche Elite mit der Souveränität und den Werten unseres Landes am Hut hat. Diesen Krämerseelen geht es einzig darum, dass die Kasse klingelt.
Wenn man bedenkt, dass Menschen wie dieser Markus Dieth das politische Geschehen der Schweiz mitbestimmen, dann kann es einem um die Zukunft unseres Landes nur Bange werden. Ein Politiker, der offensichtlich weder den Inhalt noch die Konsequenzen dieses Rahmenabkommen für unser Land begriffen hat. Oder diese sind ihm egal, weil ihn nur die Geschäfte mit der EU interessieren. So wie die meisten Unternehmer hierzulande.
Dieser Politiker wird unterschätzt! Nicht weil er schlauen Einsichten hätte oder weitsichtig blicken würde, nein. Der hat es als Gemeinderat fertig gebracht, 240'000 CHF Honorar pa für seine Ansichten zu verlangen und zu erhalten! _ Er ist Polit-Model der heutigen Schweiz - dh kein MilizDemokrat mehr: Sprich tagsüber einer ehrbaren steuerbaren Tätigkeit und abends -nach getaner Arbeit- als nebenberuflicher Politiker für bürgernahe Lösungen unterwegs. _ Darum auch seine Ansichten. Typisch.