Es ist nicht neu, dass die Schweizer Linke schon seit Jahren verdeckt antisemitische Politik betreibt, der Öffentlichkeit aber einreden will, es gehe nicht gegen die Juden, sondern um den Staat Israel. Der frühere Präsident der Parlamentariergruppe Schweiz-Palästina, Andrea Hämmerle (SP), Jo Lang von den Grünen, Josef Zisyadis (Kommunist), SP-Ständerat Carlo Sommaruga, fielen und fallen immer wieder durch entsprechende Statements in den Medien auf. Hamas-Vertreter waren sogar zu Gast im Bundeshaus. 2012 führte sie Grünen-Nationalrat Geri Müller durchs Parlamentsgebäude. Er forderte in seiner Amtszeit sogar, Israels Regierung vor ein internationales Gericht zu stellen. An vielen links-grünen Demonstrationszügen werden immer wieder demonstrativ Palästinenser-Flaggen mitgeführt.
Die Hamas steht in der Schweiz nicht auf der Liste der verbotenen Terror-Organisationen, obwohl SVP-Nationalrat Christian Imark dies bereits 2017 mit einem Postulat (17.3309) gefordert hatte. Imark wollte damals den Bundesrat beauftragen, ein Verbot der Gruppierung Hamas oder deren Klassifizierung als terroristische Organisation zu prüfen. Er begründete seinen Vorstoss damals damit, dass die Hamas «das Ziel habe, den demokratischen Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und einen islamistischen zu errichten. Die Terror-Organisation sei für zahlreiche Anschläge verantwortlich und regiere den Gazastreifen mit brutaler Gewalt. Ihr militärischer Arm verübe seit 1993 unzählige Selbstmordattentate, Messerattacken und Raketenbeschüsse und rühmt sich, für den Tod von Hunderttausenden unschuldigen Menschen verantwortlich zu sein.»
Dieser Vorstoss wurde jedoch von allen anderen Parteien, vorab von den Grünen, der SP, den Grünliberalen und der BDP einstimmig, von der FDP und der CVP grossmehrheitlich abgelehnt. Auch der Bundesrat beantragte die Ablehnung des Postulates. 2017 war auch FDP-Aussenminister Ignazio Cassis bereits im Amt. Sie alle waren damals der Meinung, die Hamas sei keine terroristische Vereinigung. 110 Nationalrätinnen und Nationalräte stimmten gegen das Postulat Imark, das nur 71 (davon 65 SVP) Unterstützer fand. 19 enthielten sich der Stimme oder waren abwesend. Immerhin stimmten die heutigen Parteipräsidenten Gerhard Pfister (Mitte) und Thierry Burkart (FDP) damals für ein Verbot. Auch die Nationalräte Hans-Ulrich Bigler, Philippe Nantermod sowie Fabio Regazzi und Leo Müller stimmten für ein Hamas-Verbot.
Und selbstverständlich finanzierte die Schweiz diese Terroristen auch munter weiter mit Steuergeldern, direkt oder indirekt über die Uno oder Hilfsorganisationen. Dass die Palästinenser über reichlich Geld verfügen, zeigt die grosse Anzahl der nach Israel abgefeuerten Raketen. Viele Schweizer Linke waren empört, als Präsident Donald Trump humanitäre Hilfsgelder nach Palästina zurückfuhr.
Aber noch immer sind viele Links-Grüne und bürgerliche Gutmenschen nicht bereit, die Hamas als menschenverachtende Terror-Gruppierung zu verurteilen. Leute wie SP-Fabian Molina wollen gemäss einer Aussage in 20 Minuten vom 8. Oktober sogar noch mehr Steuergelder an solche Organisationen verteilen. Auch Molina gehörte 2018 zu jenen Nationalräten, die Imark nicht unterstützten. Nun brüstet sich SP-Molina damit, dass es für ihn «ausser Frage» stehe, dass die Hamas eine terroristische Organisation sei, und er zeigt sich plötzlich «schockiert» über «das Leid, welches die Gewalteskalation bei der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina auslöst». Politiker wie Fabian Molina bestimmen unsere Aussenpolitik wesentlich mit. Wer solche Politiker am 22. Oktober erneut wählt, trägt Mitschuld an solchen groben Fehleinschätzungen der Bedrohungslage durch Terroristen-Gruppierungen, die erneut Hunderte von Menschenleben forderten. Auch sämtliche Bundesratskandidaten der SP, die damals im Nationalrat amteten, lehnten das Postulat Imark ab. Da muss man sich fragen, ob diese Kandidaten zum Bundesrat taugen.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Hans Kaufmann
Die SVP lag auch bei dieser (seinerzeitigen) Lagebeurteilung richtig. Es sind nicht hellseherische Fähigkeiten über welche diese Partei verfügt, nein es ist der klare Blick und vor allem 'DER GESUNDE MENSCHENVERSTAND'
Schon vor langer Zeit habe ich gelernt, dass ich mir die Frage stellen muss, " wer verdient daran?" Denn sonst hätte man ja diesem Postulat Vorbehaltlos zustimmen können.
Man konnte hier sehen, wie eine leicht bewaffnete Gruppierung von lediglich ca. 2000 Mann in ein Gebiet eindringen und innerhalb von Stunden +600 Zivilisten töten kann. Jetzt muss man das nur noch mit der Tatsache korrelieren, dass solche Gruppierungen auch in europäischen Städten ihre Ableger, Anhänger und Sympathisanten haben. Der Gaza-Film läuft wohl demnächst 'auch in diesem Theater'.