Diesen Brief richtete EU-Kommissar Thierry Breton am 12. August 2024 an den Unternehmer Elon Musk, den CEO der Social-Media-Plattform X. Wir dokumentieren den Appell im Wortlaut und übersetzt.

Sehr geehrter Herr Musk,

ich schreibe Ihnen im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen im Vereinigten Königreich und in Bezug auf die geplante Übertragung eines Livegesprächs zwischen einem US-Präsidentschaftskandidaten und Ihnen auf Ihrer Plattform X, die auch für Nutzer in der EU zugänglich sein wird.

Soweit ich weiss, führen Sie derzeit einen Stresstest der Plattform durch. In diesem Zusammenhang sehe ich mich gezwungen, Sie an die Sorgfaltspflichten zu erinnern, die im Digital Services Act (DSA) festgelegt sind, wie in meinem vorherigen Schreiben dargelegt. Als Einzelperson, die letztlich eine Plattform mit über 300 Millionen Nutzern weltweit, davon ein Drittel in der EU, kontrolliert, die als sehr grosse Onlineplattform eingestuft wurde, sind Sie rechtlich verpflichtet, die Einhaltung des EU-Rechts und insbesondere des DSA in der EU durch X sicherzustellen.

Dies bedeutet insbesondere, dass einerseits sichergestellt werden muss, dass die Meinungs- und Informationsfreiheit, einschliesslich der Medienfreiheit und des Medienpluralismus, wirksam geschützt wird, und dass andererseits alle verhältnismässigen und wirksamen Massnahmen zur Eindämmung der Verbreitung schädlicher Inhalte im Zusammenhang mit einschlägigen Ereignissen, einschliesslich Live-Streaming, ergriffen werden, die, wenn sie nicht behoben werden, das Risikoprofil von X erhöhen und sich nachteilig auf den zivilen Diskurs und die öffentliche Sicherheit auswirken könnten. Dies ist wichtig vor dem Hintergrund der jüngsten Beispiele öffentlicher Unruhen, die durch die Verbreitung von Inhalten ausgelöst wurden, die Hass, Unruhen, Aufstachelung zur Gewalt oder bestimmte Fälle von Desinformation fördern.

Dazu gehört auch, i) die Justiz- und Verwaltungsbehörden der EU ohne unnötige Verzögerung über die Massnahmen zu informieren, die ergriffen worden sind, um ihren Anordnungen hinsichtlich der nach nationalem und/oder EU-Recht illegal erachteten Inhalte nachzukommen, ii) rechtzeitig, sorgfältig, nicht willkürlich und objektiv auf Hinweise von Nutzern zu reagieren, die bestimmte Inhalte für illegal halten, iii) die Nutzer über die Massnahmen zu informieren, die nach Erhalt des entsprechenden Hinweises ergriffen worden sind, und iv) öffentlich über Massnahmen zur Mässigung von Inhalten zu berichten.

In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass die DSA-Verpflichtungen ohne Ausnahmen oder Diskriminierung für die Moderation der gesamten Nutzergemeinschaft und der Inhalte von X (einschliesslich Ihrer selbst als Nutzer mit über 190 Millionen Followern) gelten, die für EU-Nutzer zugänglich sind, und dass sie im Einklang mit dem risikobasierten Ansatz der DSA erfüllt werden sollten, der im Falle einer vorhersehbaren Erhöhung des Risikoprofils eine grössere Sorgfaltspflicht verlangt.

Wie Sie wissen, laufen bereits förmliche Verfahren gegen X im Rahmen des DSA, insbesondere im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte und der Wirksamkeit der Massnahmen zur Bekämpfung von Desinformation.

Da die betreffenden Inhalte für Nutzer in der EU zugänglich sind und auch in unserem Zuständigkeitsbereich verbreitet werden, können wir mögliche Auswirkungen auf die EU nicht ausschliessen. Daher überwachen wir die potenziellen Risiken in der EU, die mit der Verbreitung von Inhalten verbunden sind, die zu Gewalt, Hass und Rassismus in Verbindung mit wichtigen politischen oder gesellschaftlichen Ereignissen auf der ganzen Welt, einschliesslich Debatten und Interviews im Zusammenhang mit Wahlen, anstiften können.

Ich möchte klarstellen, dass etwaige negative Auswirkungen illegaler Inhalte auf X in der EU, die auf die Unwirksamkeit der Art und Weise, wie X die einschlägigen Bestimmungen des DSA anwendet, zurückzuführen sein könnten, im Rahmen des laufenden Verfahrens und der Gesamtbewertung der Einhaltung des EU-Rechts durch X von Bedeutung sein können. Dies steht im Einklang mit dem, was in der jüngsten Vergangenheit bereits geschehen ist, beispielsweise im Zusammenhang mit den Auswirkungen und der Verbreitung terroristischer oder zu Gewalt, Hass und Rassismus aufstachelnder Inhalte in der EU wie im Zusammenhang mit den jüngsten Unruhen im Vereinigten Königreich.

Ich fordere Sie daher dringend auf, unverzüglich die Wirksamkeit Ihrer Systeme zu gewährleisten und meinem Team die getroffenen Massnahmen zu melden.

Meine Dienststellen und ich werden allen Hinweisen auf Verstösse gegen den DSA mit äusserster Wachsamkeit nachgehen und nicht zögern, unser gesamtes Instrumentarium einzusetzen, auch durch die Verabschiedung einstweiliger Massnahmen, falls dies zum Schutz der EU-Bürger vor ernsthaftem Schaden gerechtfertigt sein sollte.

Mit freundlichen Grüssen

Thierry Breton