Letzte Woche lancierte die SVP eine Petition, welche die Einführung von systematischen Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordert. Das soll aber nur der Startschuss sein.
Reagiert die Politik nicht auf das Begehren, will die SVP vor das Schweizer Stimmvolk gelangen. Angekündigt wird eine «Grenzschutz-Initiative». Der entsprechende Initiativtext ist laut SVP-Wahlkampfchef und Nationalrat Marcel Dettling bereits in Arbeit.
Deutschland hat bereits seit einigen Wochen Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen eingeführt. Zu einem spürbaren Rückgang der Zahlen haben sie bisher allerdings nicht geführt.
Die SVP will mit der Initiative einen Mechanismus erreichen, der zum Tragen kommt, «wenn die illegale Zuwanderung überhandnimmt». Diese Forderung ist nicht neu. Auch 2015, als die Flüchtlingszahlen stiegen, wollte die SVP systematische Grenzkontrollen.
Der Bundesrat sieht die Voraussetzungen dafür allerdings weiterhin nicht als gegeben. Dafür müsse laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit vorliegen, was derzeit nicht der Fall sei.
Weltwoche daily
Auf den Punkt gebracht!! 👏👍 Das Volk muss endlich neu denken bzgl. Stimmabgabe. Wir brauchen Politiker, deren Ziel es ist, die Schweiz zu schützen; und nicht der EU in den H. zu kriechen. Das heisst, Parteien, die noch kaum Aufmerksamkeit bekommen haben, die aber langsam den Weg finden in die Lokalbehörden. Von den Altparteien ist nur die SVP noch tragbar.
Da die MEI nicht umgesetzt wird, soll und muss das Notrecht in Kraft gesetzt werden. Jede Person muss bei der Einreise überprüft werden, genau wie an den Flughäfen. Die Illegalen können an der Grenze postwendend in die sicheren Grenzländer zurückgeschickt werden (DE, IT, FR, AU). In Sachen Corona und Credit Suisse wurde das Notrecht sogar ohne Not, angewendet (um der Schweiz und dem Volk zu schaden).
Statt die Grenzen mit Polizei und Militär 'zu schützen" und damit die Personenfreizűgigkeit zu unterwandert, wäre es viel effektiver und kostengünstiger, den Honigtopf in unserem Land höher zu hängen. Niemand wird mehr in die CH kommen wollen, wenn man hier nur noch an den Honig kommt, indem man ihn sich verdient! Was ist da nicht zu verstehen?