Letzte Woche lancierte die SVP eine Petition, welche die Einführung von systematischen Kontrollen an den Schweizer Landesgrenzen fordert. Das soll aber nur der Startschuss sein.

Reagiert die Politik nicht auf das Begehren, will die SVP vor das Schweizer Stimmvolk gelangen. Angekündigt wird eine «Grenzschutz-Initiative». Der entsprechende Initiativtext ist laut SVP-Wahlkampfchef und Nationalrat Marcel Dettling bereits in Arbeit.

Deutschland hat bereits seit einigen Wochen Kontrollen an den Grenzen zur Schweiz, Tschechien und Polen eingeführt. Zu einem spürbaren Rückgang der Zahlen haben sie bisher allerdings nicht geführt.

Die SVP will mit der Initiative einen Mechanismus erreichen, der zum Tragen kommt, «wenn die illegale Zuwanderung überhandnimmt». Diese Forderung ist nicht neu. Auch 2015, als die Flüchtlingszahlen stiegen, wollte die SVP systematische Grenzkontrollen.

Der Bundesrat sieht die Voraussetzungen dafür allerdings weiterhin nicht als gegeben. Dafür müsse laut Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider (SP) eine ernsthafte Bedrohung für die innere Sicherheit vorliegen, was derzeit nicht der Fall sei.

Die 3 Top-Kommentare zu "Illegale Migration mit Kontrollen bändigen: SVP will eine «Grenzschutz-Initiative». Eine Petition soll nur der erste Schritt gewesen sein"
  • de balli

    BS schnallt dass nicht sie möchte auch in Chiasso wohnen. Selten so eine blinde Taube gesehen.

  • Alain

    Sollte diese Baume-Schneider länger im Amt bleiben, droht uns Schlimmes. Im Alleingang baut sie eine Migrantenpolitik auf (ich rede hier nicht von echten Flüchtlingen) die das Schweizer Volk klar ablehnt. Eine Schande dass die SVP eine Grenzschutz-Initiative lancieren muss um dieser unfähigen Bundesrätin den Riegel zu schieben. Weiss diese Frau überhaupt welche Funktion sie in Bern ausübt?

  • marlisa.s

    Grundsätzlich gute Idee! Bis diese Initiative aber vor das Volk kommt, gehen Monate wenn nicht Jahre ins Land. Jeder Tag, wo die Grenzen offen sind wie Scheunentore, ist einer zuviel. denn täglich strömen 60-100 Illegale ins Land. Neuerdings auch jene, die nach D wollten u jene, die von Italien nicht mehr zurückgenommen werden. Das ist eine ausserordentlich bedrohliche Situation, die mit einem Notstandsgesetz SOFORT beendet werden muss.