Es war ein Grossaufgebot an SVP-Politikern, die am Montagnachmittag bei der Immunitätskommission des Nationalrates antraben mussten. Fraktionschef Thomas Aeschi sowie die Nationalräte Michael Graber und Andreas Glarner. Vorgeladen waren auch der Ständerat und ehemalige Parteipräsident Marco Chiesa sowie der frühere Nationalrat und SVP-Generalsekretär Peter Keller. Die Kommission musste darüber befinden, ob man wegen diverser Strafanzeigen deren parlamentarische Immunität aufheben soll.

Bei Glarner führte ein islamkritischer Beitrag auf der Plattform X zu einer Anzeige. Aeschi und Graber widersetzten sich dagegen den Anweisungen der Polizei zur Benützung einer Treppe im Parlamentsgebäude. Hier hat die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung eingeleitet. Bei Chiesa und Keller geht es um Verletzung der Anti-Diskriminierungs-Norm.

Dieser gerichtliche Aktivismus ist die Folge des links-grünen Gender-Woke-Cancel-Irrsinns, der sich gegen all jene richtet, die politisch Klartext reden. Sie will man mundtot machen.

Gut, hat die Kommission beschlossen, die Immunität von Ständerat Marco Chiesa und alt Nationalrat Peter Keller nicht aufzuheben. Im Falle von Aeschi und Graber will man noch weitere Abklärungen treffen, während Nationalrat Glarner zum Abschuss freigegeben wurde. Sein islamkritischer Tweet sei nicht durch die parlamentarische Immunität gedeckt, gab die Kommission zu verstehen. Dies Erklärung ist höchst bizarr. Allerdings muss dem Entscheid auch noch die Rechtskommission des Ständerates zustimmen.

Und ein Ende dieser unsinnigen Strafanzeigen gegen missliebige Politiker ist nicht abzusehen. So wurde in den letzten Tagen bekannt, dass nun auch der Berner SVP-Regierungsrat Pierre Alain Schnegg ins Visier link-grüner Moralisten geraten ist. Er hatte vor einiger Zeit in einem Interview erklärt: Der Schutzstatus S werde «vermehrt missbraucht». Vor allem Roma kämen in die Schweiz, «und viele davon würden weder Ukrainisch noch Russisch sprechen. Das genügt bereits für eine Strafuntersuchung. Was für eine Zeitverschwendung.