Wie Staatsleute auf höchster Ebene von andern Staatsleuten einseitig informiert werden, konnte ich unlängst beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán erfahren. In seinem Vortrag auf Einladung der Weltwoche sagte dieser in Zürich, er werde helfen, dass das institutionelle Abkommen der EU mit der Schweiz zustande komme. Ungarn übernimmt 2024 nämlich turnusgemäss die EU-Ratspräsidentschaft. Ich erschrak.
Später, bei einem Nachtessen in kleinerem Kreis, fragte ich Viktor Orbán: «Warum glauben Sie, dass wir Schweizer diesen institutionellen Rahmenvertrag brauchen?» Er antwortete: «Ich war gestern zu Besuch bei Bundespräsident Berset und Bundesrat Cassis, und beide haben betont, das Land benötige den Vertrag wegen des Zugangs zum Binnenmarkt.» Und das leuchte ihm – dem ungarischen Ministerpräsidenten – ein.
«Herr Orbán, unsere Familienbetriebe erzielen riesige Umsätze im Export, teilweise über 90 Prozent, und zwei Drittel in die EU. Wir haben längstens Zugang zum Binnenmarkt. Aber ein Mitglied des Binnenmarktes ist die Schweiz nicht und will es auch nicht werden. Wir wollen in der Schweiz die Zukunft selber bestimmen.»
Orbán fragte nach, ob dies denn bei einem Rahmenvertrag nicht mehr möglich sei. Ich bekräftigte: «Natürlich nicht, denn dann würden unsere Bürger um ihre Gesetzgebungskompetenzen gebracht, und die EU würde über alle Stufen der Schweiz durchregieren.» Orbán meinte hierauf, das hätte ihm freilich niemand so erklärt.
Das Beispiel zeigt, wie einseitig fremde Staatsleute von den eigenen Bundesräten informiert werden.
Zumindest Ministerpräsident Viktor Orbán aber weiss jetzt: Die Schweizerinnen und Schweizer akzeptieren keinen Vertrag, bei dem sie das Stimmrecht an die Europäische Union abtreten müssen.
Christoph Blocher
Nichts entfaltet soviel Kraft/Power, wie der Unterschied. Nichts ist uniform. Weder die Familie, noch die Armee, noch die Politik. Uniformierung spaltet. Der Uniformierer verliert immer und dss umfassend. So auch die EU. Negiert die EU die Unterschiedlichkeit ihrer Mitgliedstaaten wird sie, wie der EURO, untergehen.
Die EU ist/war von Beginn weg, eine Fehlkonstruktion. Wie der EURO erstickt sie am Gleichmachungsprozess ihrer Idee/Politik bzw. an der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungskraft der einzelnen Mitgliedstaaten. Da die EU den Kontinent Europa regieren will, macht sie Europa zum Dauerkriegsschlachtfeld. Entweder kann die EU sich und den EURO reformieren und den Mitgliedstaaten Identität zugestehen, oder Eurasien versinkt im 30jährigen Bürgerkrieg. Ein uniformes Europa, ist unmöglich.
Es beleuchtet weniger die Uniformiertheit der Informanten, als mehr die Machtbessenheit der EU- Bürokraten. Eine uniforme EU, eine grenzenlose EU, welche die westlichen Wert: individuelle Freiheit, Eigentum und Recht auf Eigenmeinung, kann es nicht geben. Die "westlichen Werte" haben ihren Ursprung im Eigentum des einzelnen Bürges. Die EU macht, was sie für ihr Fortbestehen tun muss, sie löst die westlichen Werte auf, walzt alles nieder, was ihrer Ideologie widerspricht, sogar Ethik und Moral!