Dass am Samstag 1250 Anhänger der «Muslim Interaktiv»-Extremisten in Hamburg aufmarschierten, hätte eigentlich nicht sein müssen. Die lokale CDU hatte am Mittwoch vor der Demonstration, wo unter anderem die Errichtung des Kalifats gefordert wurde, deren Verbot beantragt. Doch der Antrag war abgewiesen worden, wie die Bild-Zeitung berichtet. Denn dagegen wehrten sich die SPD und die Grünen. Konkret: Rot-Grün lehnte ein Verbot der Gruppe «Muslim Interaktiv» entschieden ab. Sören Schumacher von der SPD sagte, auch Meinungen, die nur schwer erträglich seien, würden durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Diese Positionierung führte zu scharfer Kritik von Seiten der CDU: Für Dennis Thering, den CDU-Chef in Hamburg, war dies «absolut unerklärlich», er forderte eine härtere Haltung gegenüber dem Islamismus. «Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen!»
Weltwoche daily
Ich habe über Jahre gewarnt, jetzt bin ich entspannt und nehme es als Mann als Chance an, in einem Kalifat bin ich doch viel besser gestellt - der Feminismus ein Treppenwitz der Geschichte - Transsonstirgendwas genauso - Woke is broke - es wird nicht alles schlechter
Danke grüneSPD und Dank an die Mutterpartei, die Grünen. Die Grünen sind eine Kleinst-Partei! Obwohl der Druck der PR-Medien massiv ist; besonders der ÖffentlichRechtlichen schaffen, sie nur 12%+/-. Die PR fürs grüne Parteiimage hat pro Jahr gerechnet einen Wert von mind. 250Mio Euro. Nein, nicht öffentliches Geld. So etwas gibt es nicht. Es ist Ihr Geld. Und damit hat die Partei die Meinungshoheit. Auch bei diesem Thema. Die grüneSPD versinkt, braucht neue Wähler. Auch die! Ihr ist alles recht
Es ist schon unglaublich. Wenn ein paar angeblich Rechtsextreme eine öffentliche Konferenz durchführen, kommt es zu Demonstrationen mit Abertausenden Teilnehmern, gepuscht durch Regierung und Medien. Wird aber von Islamofaschisten wie in Hamburg für ein Kalifat in Deutschland demonstriert, so läuft das offenbar unter Meinungsfreiheit.