Dass am Samstag 1250 Anhänger der «Muslim Interaktiv»-Extremisten in Hamburg aufmarschierten, hätte eigentlich nicht sein müssen. Die lokale CDU hatte am Mittwoch vor der Demonstration, wo unter anderem die Errichtung des Kalifats gefordert wurde, deren Verbot beantragt. Doch der Antrag war abgewiesen worden, wie die Bild-Zeitung berichtet. Denn dagegen wehrten sich die SPD und die Grünen. Konkret: Rot-Grün lehnte ein Verbot der Gruppe «Muslim Interaktiv» entschieden ab. Sören Schumacher von der SPD sagte, auch Meinungen, die nur schwer erträglich seien, würden durch die Meinungsfreiheit geschützt.

Diese Positionierung führte zu scharfer Kritik von Seiten der CDU: Für Dennis Thering, den CDU-Chef in Hamburg, war dies «absolut unerklärlich», er forderte eine härtere Haltung gegenüber dem Islamismus. «Der Rechtsstaat muss jetzt ohne Wenn und Aber dem Islamismus mit aller Härte entgegentreten und unsere freiheitliche Gesellschaft mit aller Kraft verteidigen!»

Die 3 Top-Kommentare zu "Islamisten-Demo hätte verhindert werden können: SPD und Grüne lehnten Verbots-Antrag ab. Danach forderten 1250 Extremisten unter anderem die Errichtung des Kalifats"
  • Socrates9Zico10
    30.April 2024 um 05:35 Uhr
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    Höcke muss sich wegen einem Allerweltssatz, den schon Dutzend Andere vor ihm teils schon vor über 200 Jahren gesagt haben, vor Gericht verantworten! In Hamburg wollen Islamisten Deutschland unterwerfen und beseitigen! Deren Tun ist von der Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt! Wie sagte doch Thilo Sarrazin schon 2010 in seinem Bestseller: „Deutschland schafft sich ab!“

  • Socrates9Zico10
    30.April 2024 um 05:52 Uhr
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    Da frage ich mich, warum die CDU nach diesen völlig richtigen Aussagen und Handlungen der Hamburger CDU noch immer mit der SPD und den Grünen koaliert und weiter koalieren will und nicht mit der AfD koaliert! Ergo: Die CDU ist und bleibt unwählbar!

  • nosurrender
    30.April 2024 um 05:56 Uhr
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    Im ARD durfte darüber erst zwei Tage später, am Montag, in der ARD Tagesschau berichtet werden. Gemeinsam mit den Kommentaren einer stereotyp unglaubwürdigen 'Kritik' von Faeser und einem mit gesenktem Blick dastehenden Scholz der hilflos dazu meinte: "Jetzt müssen wir erst einmal sehen, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind". Ist sein Chef Klaus Schwab derzeit nicht erreichbar, weil bei der WEF Konferenz in Riad ?