Am Tag der Abstimmung über das Klimagesetz, welches deutlich mit 59,1 Prozent angenommen wurde, versprach Bundesrat Albert Rösti, es werde keine Verbote geben.

Aber bloss 24 Stunden später geht es genau in diese Richtung mit dem Klimaschutz und der Energieversorgung.

Die Umweltkommission (Urek) des Nationalrates diskutiert zurzeit das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung, auch bekannt als sogenannter Mantelerlass. Und die Urek-Mehrheit ist drauf und dran, eine Solarpflicht für Neubauten durchzudrücken.

Das kommt letztlich einem Verbot gleich.

Der Ständerat kippte diesen von den bürgerlichen Vertretern kritisierten Teil der Vorlage vor der Abstimmung wieder aus dem Gesetz – weil er einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und in die Hoheit der Kantone darstellte. Jedenfalls wurde dies so begründet.

Nach der Zustimmung zum Klimagesetz am letzten Wochenende will es der Nationalrat wieder in die Vorlage packen.

Dem sagt man Stimmbürger verschaukeln.