Am Tag der Abstimmung über das Klimagesetz, welches deutlich mit 59,1 Prozent angenommen wurde, versprach Bundesrat Albert Rösti, es werde keine Verbote geben.

Aber bloss 24 Stunden später geht es genau in diese Richtung mit dem Klimaschutz und der Energieversorgung.

Die Umweltkommission (Urek) des Nationalrates diskutiert zurzeit das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung, auch bekannt als sogenannter Mantelerlass. Und die Urek-Mehrheit ist drauf und dran, eine Solarpflicht für Neubauten durchzudrücken.

Das kommt letztlich einem Verbot gleich.

Der Ständerat kippte diesen von den bürgerlichen Vertretern kritisierten Teil der Vorlage vor der Abstimmung wieder aus dem Gesetz – weil er einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und in die Hoheit der Kantone darstellte. Jedenfalls wurde dies so begründet.

Nach der Zustimmung zum Klimagesetz am letzten Wochenende will es der Nationalrat wieder in die Vorlage packen.

Dem sagt man Stimmbürger verschaukeln.

Die 3 Top-Kommentare zu "Ja zum Klimagesetz: Gestern versprach Bundesrat Rösti, es werde keine Verbote geben. Heute macht die Umweltkommission des Nationalrats genau das Gegenteil"
  • Arabella

    Die „GRÜNROTEN“ kennen nur eine Form des regierend , nämlich Vorschriften und Verbote. Echt naiv zu glauben es werde keine neuen Verbote geben.

  • reining

    Die kritischen Teile der Verlage wurden also vor der Abstimmung aus den Gesetz gekippt. Und sollen nun, nach Annahme wieder rein... 🤔 Genau mein Humor!

  • WirFürDieCH

    Ja, Herr Mooser…Die CH-er wollten täglich belogen und betrogen werden. Diejenigen die dies merken und faktisch benennen sind folglich die negativen Realisten und «Buhmänner». Nur, diese «Buhmänner» werden leider recht behalten! Erst wenn wir nichts mehr haben (Hirnzellen?), werden alle glücklich sein! Viele sind heute schon glücklich und jubeln! Leider keine Ironie!