Die übermässige Immigration von 2022, die hartnäckig hohe Inflation und der drohende Konjunktureinbruch haben in Österreich zu einem Stimmungswandel gegen die amtierende ÖVP-Grüne-Koalition geführt. Die oppositionelle SPÖ konnte allerdings daraus und aus den zuvor medial hochstilisierten angeblichen Vergehen des ehemaligen ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz kein Kapital schlagen.

Die SPÖ versumpfte unlängst selbst in parteiinternen Streitereien. Kurz und seine Vertrauten wurden 2021 verdächtigt, mit Steuergeldern positive Berichterstattungen und geschönte Scheinumfragen für die ÖVP erkauft zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft ermittelte wegen des Verdachts auf Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit gegen Kurz und neun weitere Verdächtige.

Umgekehrt stiegen die Umfragewerte der FPÖ – trotz der Ibiza-Affäre, die im Mai 2019 zum Bruch der Regierungskoalition aus ÖVP und FPÖ führte, und die heute schon fast an eine Politposse erinnert – auf einen Rekordwert. Die Veröffentlichung eines 2017 heimlich gedrehten Videos über ein Treffen von FPÖ-Spitzenpolitikern mit einer getürkten russischen Oligarchin, bei dem die Umgehung von Gesetzen zur Parteienfinanzierung und zu einer verdeckten Übernahme der einflussreichen grössten österreichischen Tageszeitung, der Kronen-Zeitung, diskutiert wurden, führte im Jahr 2019 zu zahlreichen Ermittlungen. Der Skandal brachte den FPÖ-Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu Fall, die Umfragewerte sackten vom Allzeithoch 2016 mit 34 Prozent auf noch 11 Prozent ab.

Die von den Medien und den anderen Parteien ausgegrenzte FPÖ gewinnt fast monatlich an Zustimmung. Im August 2022 hat sie die ÖVP, im November 2022 auch die SPÖ überholt. Die Umfrage per Ende Juli sieht die FPÖ bei einem Wähleranteil von 28 Prozent, die SPÖ bei 24 Prozent. Erst dann folgen die Regierungsparteien ÖVP mit 23 und die Grünen mit 10 Prozent. Hinter der Regierungs-Koalition steht somit nur noch ein Drittel der Befragten. 2020 verbuchte die ÖVP noch 44, die Grünen 18 und die SPÖ Mitte 2022 30 Prozent Zustimmung.

Die Untätigkeit der Regierung gegen die Masseneinwanderung ist einer der Hauptgründe für den Wiederaufstieg der FPÖ. Deshalb setzt die Regierung nun auf eine radikale Verschärfung des Asylwesens. Sie führt neuerdings auch «Grenzraumkontrollen» durch und jagt Schlepper auf beiden Seiten der Grenze. Das härtere Asylregime zeigt Wirkung. Zwischen 2019 und 2022 haben sich die Asylgesuche in Deutschland verdoppelt, in Österreich aber mit 112.245 Gesuchen fast versiebenfacht (Schweiz plus 112 Prozent). Im ersten Halbjahr 2023 sind die Asylgesuche in Österreich nun aber zum Vorjahr um 30 Prozent gefallen. In Deutschland stiegen sie um 77 Prozent an (Schweiz: plus 46 Prozent).

Das österreichische Parlament besteht aus zwei Kammern, dem Nationalrat mit 183 und dem Bundesrat mit 60 Sitzen. Die Regierung stellen die ÖVP und die Grünen, die im Nationalrat mit 71 (38,8 Prozent) und 26 (14,2 Prozent) Sitzen vertreten sind. Die bei den letzten Wahlen 2019 eroberten 53 Prozent der Sitze liegt markant über dem aktuellen Umfragewert von 33 Prozent Wähleranteil. Die oppositionelle SPÖ brachte es damals noch auf 40 (21,9 Prozent), die Neos auf 15, die FPÖ aber erst auf 31 (16,9 Prozent) Mandate.

Der Bundesrat wird nicht direkt vom Volk gewählt, sondern von den Landtagen entsendet. Die Zusammensetzung des Bundesrats hängt daher vom Stärkeverhältnis der Parteien in den Landtagen der Bundesländer ab. Die Zusammensetzung des Bundesrats ändert sich nach jeder Landtagswahl. Die Anzahl der vom Landtag zu wählenden Mitglieder des Bundesrats hängt von der Anzahl der im jeweiligen Bundesland lebenden österreichischen Staatsbürger ab. Das grösste Bundesland stellt maximal zwölf Bundesräte, das kleinste mindestens drei.

Seit dem 27. Juni 2023 sind sechzig Bundesräte im Amt, wobei die Regierungskoalition 31 Mandate (ÖVP 25, Grüne 6) innehat. Sie hat seit 2019 ihre Mandatszahl von 25 ausbauen können, während die FPÖ fünf und die SPÖ drei Mandate einbüssten und aktuell noch auf zehn und achtzehn Mandate kommen. Die Neos haben seit 2019 ein Mandat gewonnen. Im Bundessrat steht somit kein Erdrutsch an, im Nationalrat, wo die eigentlichen politischen Auseinandersetzungen stattfinden, hingegen sehr wohl.