Es war nicht Olaf Scholz’ erste wichtige Europa-Rede.
Schon nach dem Covid-Rettungspaket vom Juli 2020 in Höhe von 750 Milliarden Euro hatte er sich für Schritte in Richtung einer europäischen Finanzverfassung ausgesprochen.
Olaf Scholz ist auch der Bundeskanzler, dessen Regierung sich im Herbst 2021 auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat, der sich – man staune! – in Passus 4413 bis 4421 für die Schaffung eines europäischen Bundestaates ausspricht. Darüber wurde bisher eher verschämt hinweggeschwiegen.
Dabei hat die EU-Zukunftskonferenz im Mai 2022 Erstaunliches zutage gefördert: Die europäischen Bürger wollen nämlich mehr Europa, zum Beispiel Mehrheitsentscheidungen, damit die EU endlich mal funktioniert. Oder so radikale Dinge wie einheitliche Steuern in Europa.
Da passt die als radikal bezeichnete Rede von Olaf Scholz in Prag, im Land, das gerade die EU-Präsidentschaft hat, ganz gut: Olaf Scholz benennt die institutionelle Schwerfälligkeit und fordert föderale Reformschritte, wenn sich die EU jetzt weiter erweitern soll.
Es geht um die Durchbrechung des Nationalstaatsprinzips und die Demokratisierung der Strukturen der EU.
Dafür ist es höchste Zeit.
Durch den Krieg in der Ukraine und das dort abgegebene Beitrittsversprechen ist die EU stark unter Druck, ihr schwerfälliges System radikal zu verändern.
Insofern gilt für Olaf Scholz jetzt eigentlich nur: Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es.
Über all diese Dinge geredet wurde nämlich schon 2003 im Vorfeld des europäischen Verfassungsvertrags.
Ulrike Guérot ist Professorin für Europapolitik an der Universität Bonn. Zuletzt erschien ihr Buch «Wer schweigt, stimmt zu. Über den Zustand unserer Zeit und darüber, wie wir leben wollen» (Westend-Verlag).
"Durchbrechung des Nationalstaatsprinzips"!? Da dürfte es im "Satt-Raum" der EU-Euphoriker, insbesondere seitens der Macht besoffenen Kommission, zu Begeisterungsstürmen kommen. Nicht so, wenn es um die Demokratisierung der EU-Strukturen geht. Macht haben und ausweiten, ja. Macht teilen, den Plebs teilhaben lassen, also bitte, man muss ja nicht gleich übertreiben.
Ich bezweifle sehr, dass die von Scholz angemahnten Strukturreformen eine Verbesserung bzgl. der Bürgerbeteiligung bringen. Sind doch bisher sämtliche EU-Institutionen auf das Gegenteil ausgerichtet. Eine Exekutive=Kommission, deren Mitglieder weder von den nationalen noch vom EU-Parlament gewählt werden. Eine Legislative der man die wichtigsten Rechte eines demokrat. Parlaments, das Haushalts- und Gesetzesinitiativrecht vorenthält. Ein alles entscheidender Rat der EU ohne demokrat. Legitimation
Die Mitglieder der EU-Kommission wurden vom EU-Parlament einzeln gewählt.
Die Legislative der EU besteht aus direkt gewähltem EU-Parlament und Rat. Auch in Deutschland sind bestimmte Rechte dem Bundesrat, also dem Pendant zum EU-Rat, vorbehalten, zB. Bundeszwang oder Gesetzgebungsnotstand.
Der Rat besteht aus Mitgliedern der demokratischen Regierungen der Mitglieder.
Alle Institutionen sind also direkt oder indirekt demokratisch legitimiert.
Die ganze EU wurde systematisch so aufgebaut, dass man sie demokratisch nennen kann, ohne die Macht an die Bürger abtreten zu müssen. Die Komission als Institution sui generis ist das Kernstück dieser Farce. Nur ein starkes Parlament ermöglicht eine tatsächliche Volksvertretung.
Die EU-Uschi ist eine Null. Im Umfeld der anderen EU-Nullen fällt sie nur auf, wegen ihrer: blonden Dauerwelle, schildkrötenartigen Lederhaut, Kleinwuchs und spiessigen altmodischen Kleidung. Eine solche Führer-In passt zu der völlig verkorksten EU und stellt das beste Zeugnis eines steten Scheiterns dar.
Deswegen sind die deutschen Politiker nicht zu gebrauchen. Die haben die Regierungsverantwortung bereits an die EU abgetreten. Blöd wenn der Rest jetzt nicht mitmacht und auch ihren Löffel abgibt. So nahe dran die EU Länder zu einem Reich, dem Dritten, zu vereinen. Schon der Gedanke an die, die jetzt die Geschicke der EU bestimmen, wird mir gelinde gesagt übel. Bald darf die EU dann die Steuerhoheit übernehmen und diese einkassieren. Die heutige EU ist ein Fass ohne Boden. Eine Krake die stinkt.
👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏
Ein Europäischer Bundesstaat... Das ist einfach zu geil!
Da laufen die Polit-Narzisten zur Höchstform auf!
Die Damen und Herren sollen erst mal in dem Land in dem sie "regieren" für die Bürger eine lebenswerte und bezahlbare Gegenwart schaffen. Da war es wieder das böse Wort; schaffen. Also was tun. Was bewegen - was ändern - nicht im kreis Labern.
Und zur Erinnerung: Politiker stehen im Dienste der Steuerzahler. Nicht umgekehrt.
Letztendlich bezahlten wir Bürger euer fressen.
Ein Reich ein Volk...alles schon gesehen....diesmal aber ohne Panzer als Überzeugungsmittel. Seit Römerzeiten träumen die Deutschen über Rech 1,2,3 und jetzt no.4. Immer wieder hat man ihnen den Kopf damit zerschlagen, aber diese Ideen wachsen scheinbar nicht dort....Hirn! Wo aber dann? Vielleicht 60 sm tiefer, und dann auf Rücken zwischen der Bergen suchen.
Die größten Böcke in der Finanzpolitik der EUROPÄISCHEN hat die hochgelobte Kanzlerin Merkel verursacht. Das begann mit Griechenland, welches die Bedingungen für den Euro-Beitritt nie erfüllte. Dann hat die Kanzlerin den Bundesbanker Weber nicht für die EZB nominiert an dessen Stelle der Draghi die folgenschweren Finanzaktionen für die Südstaaten einleitete. Bei den letzten Wahlen stand der Deutsche Weidmann als EZB Chef im Vordergrund und die Merkel machte einen weiteren Fehler der vdL!
O.Scholz ist nur Teil d. Regierung, die wir leider aufgr. zunehm. Dummheit u. irrational. Überzeugungen gewählt haben! Diese Politikerlölis foutieren moral. Prinzipien z. Durchsetz. ökonom. Vorteile. D ist 100% abh. v. macht- u. ressourcenhungrigen USA-Politikern! WIR BRAUCHEN ENDLICH VOLKSENTSCHEIDE! Ich bin es leid, den unerträgl. Ergüssen u. Fehlentscheiden inkompetenter dt. u. EU-Politiker ausgesetzt zu sein. Schweizer Stimmbürger, hütet euch v.d. Iden des März! In Gedanken bin ich 100% CH !
Überall die gleichen Steuern, spätestens hier wacht jeder normalerweise schweissgebadet aus dem Albtraum auf. - Die kleinräumige Schweiz funktioniert mit drei Steuerebenen und nivelliert über den Finanzausgleich etwas aus. Die grossräumige USA hat auch Steuersätze und -syteme inkl. der MwSt. auf Staatenebene. Und in Europa soll von Sitzilien bis über den Polarkreis die gleichen Steuern gelten, was für anderen Irrsinn gibt es noch im Programm für Utopia?
Die korrupte und Dumme EU ist am Ende. Läuft alles sehr gut. Weiter so Vasall Scholz mit der duemmsten Regierung Weltweit.
Alles nur Physik.
Kraft = Masse x Beschleunigung.
500 Mio. Menschen in Fahrt zu bringen oder zu stoppen geht nur mit viel, sehr viel Kraft/Gewalt.
Es stellt sich hier nur eine Frage, wohin: Meint Olaf Scholz etwa, dass es an der Zeit wäre, dass eine "hochangesehene Persönlichkeit" die Führung der Welt übernehmen sollte. Hoffentlich meint er aber nicht den, durch den internationalen Gerichthof ICLCJ gesuchte Mörder und Menschenhändler Jorge Mario Bergoglio, der durch die Flucht in Genf 2018 der Verhaftung entziehen konnte! Noch Fragen?
Ein Bundesstaat? In der kurzen Zeit einiger Jahrzehnte soll also zusammenwachsen was sich zuvor über Jahrhunderte die Köpfe blutig geschlagen hat? Und das mit dem zentralistisch-vereinheitlichenden Esprit von Führern, die teilweise immer noch am Phantomschmerz verflossener Grösse ihrer Länder leiden? Wenn ich solches lese läuft‘s mir kalt den Rücken runter. Da müssten Einige noch Bescheidenheit lernen, und begreifen, dass Föderalismus und Subsidiarität keine Worthülsen für Festansprachen sind.
Behaften Sie mich nicht, einen Bundesstaat kann es nicht geben, dazu sind d. Interessen, Voraussetzungen u. Ziele zu unterschiedlich. D soll endlich aufhören, d. Sozialamt f. and. Staaten zu sein! Dank d. machiavellistischen Politik geht es steil bachab, die USA-Hörigkeit ist destruierend! Das «mea culpa» zieht sich aus d. dt. Vergangenheit i.d. Gegenwart, alle Denk- u. Verhaltensweisen werden sprunghaft d. medial. Mainstream angepasst. Die Regierung soll sich ein and. Volk suchen!
EU Träume die nie enden. Wie will man in diesem gewachsenen Europa mit dieser grössten Sammlung von Kulturen, Sprachen und Wirtschaftsnationen eine gemeinsame Union bilden ohne jemanden zu übergehen oder gar zu benachteiligen. Es ist schlicht unmöglich all diese Nationen mit gleichen Rechten zu versehen, die Kleinen werden verlieren.
Und was soll der Nutzen sein? Der Löwenanteil der Bürger ist ein Leben lang zufrieden wie es ist, sie wollen keine EU und keinen Abbau ihrer Bürgerrechte.
Trau, schau, wem!
Die Deutsche Ulrike Guérot ist Professorin in Berlin und verbandelt mit dem WEF, auf dessen Website sie wie folgt vorgestellt wird: “Head of the Department of European Policy and the Study of Democracy at Danube-University Krems and founder of the European Democracy Lab.” (https://www.weforum.org/people/ulrike-guerot)
Alles klar?
Alle Schlange aus der Politik sind die Sklaven von WEF ,und wurden in die Politik langsam nach " Hirnwäsche" torpediert, um genau diese kranke bestialische Ziele von WEF zu erreichen. Diese Leute sitzen auch bei uns in BR und wurden von Jahren dort gebracht als Schläfer ...bis die Zeit kommt. Schauen sie sie an, eine dritte Kolonne die gegen das Volk arbeitet...genau wie in Frankreich, Deutschland, Österreich, Holland, Kanada...überall in den Westen.
Mal blöd gefragt. Was sind den die kranken bestialischen Ziele der WEF?
Über einen europäischen Bundesstaat muss man erst nachdenken, wenn alle US-Stützpunkte weg sind. Heute ist die EU eine US-Kolonie.
BRAVO 👏👏👏! Diese «EU-Experten», die uns in D in apodiktischer Weise ihre stossenden imponderablen Entscheide zumuten, sind kriminell, die Folgen vorhersehbar katastrophal, Chabis par excellence! Diese machtgier. Kriegstreiber u. Warlords wollen and. Ländern das eig. Verständnis v. Demokratie aufoktroyieren n. d. Prinzip: «Ich zeig der, wo de Bartli de Moscht holt!». Der Schein nach aussen edel u. gut, aber im inneren marode, unqualifiziert, dilettantisch u. inkompetent. Demokratie ade!
Den Föderalismus beerdigen und gleichzeitig mehr Demokratie versprechen. Das geht nicht auf. Das Mehr an Demokratie würde meilenweit an den Bürgern vorbei gehen. Im rotgrünen Moloch würde nicht nur Viktor Orbán, sondern ganz Ungarn komplett entmachtet. Die zentrale Steuerhoheit würde einen maximal hohen Steuersatz für alle Länder bedeuten. Jeglicher Wettbewerb würde wegfallen und die Brüsseler Zentralregierung würde das Geld der Bürger noch dümmer verjubeln.
Den Föderalismus beerdigen und gleichzeitig DIKTATUR versprechen. Adolf wurde das auch begrüssen. Ein Reich ein Volk...alles schon gesehen....diesmal aber ohne Panzer als Überzeugungsmittel. Seit Römerzeiten träumen die Deutschen über Rech 1,2,3 und jetzt no.4. Immer wieder hat man ihnen den Kopf damit zerschlagen, aber diese Ideen wachsen scheinbar nicht dort....Hirn! Wo aber dann? Vielleicht 60 sm tiefer, und dann auf Rücken zwischen der Bergen suchen.
Ich kann nicht mehr nachvollziehen wie man diesen Weltfremden Abhöblingen überhaupt noch eine Fläche bietet zu sagen was sie wollen. Die arbeiten schon lange nicht mehr für uns und Lügen, Drehen, Biegen alles in ihre Hosentaschen ob uns das gefällt oder nicht! Und auch wenn uns das nicht gefällt, wird öffentlich behauptet, dass die Mehrheit hinter der Regierung steht!?
Oder auch: Der Letzte lösche doch bitte das Licht ab!
Vor vielen Jahren hätte ich jeden Satz von Frau Guérot unterstrichen und hinten dran ein Ja vermerkt! Heute frage ich jedoch, wer schliesst Brüssel endlich ab und hängt ein Schild an die Tür: "Hier gifft dat nix mehr to sehn, leeve Lüüd. Gaht na Huus"!
Ich habe nichts gegen die Schaffung eines föderalen Europäischen Bundesstaates.Dieser müsste jedoch die Interessen der auf diesem Kontinent lebenden Bürgerinnen und Bürger vertreten.Zudem müsste sich dieser Bundesstaat in einer multipolaren Weltordnung als souveräner Akteur behaupten können.
Es gibt nur den Weg zurück zur EWG.
@juege:Der Bundesrat wird in Zukunft wohl weitere Annäherungsschritte vollziehen, um die Schweiz noch mehr in den EU-Binnenmarkt zu integrieren.Oder der Bundesrat wird mit der EU gleich ein InstA 2.0 aushandeln.
Da das reine Utopien sind, Finger weg von solchen Ideen.
Das Ziel der Globalisten ist die stetige Konsolidierung der Nationalstaaten bis hin zur Weltregierung. Das fängt an mit der Schaffung dieser regionalen Unionen, wie der Europäischen Union, der Asiatischen Union, der Afrikanischen Union etc. Nachdem die Nationalstaaten in den regionalen Strukturen aufgegangen sind, braucht man nur noch die Regionen zusammenzufügen. Eine eigenständige Schweiz, ausserhalb der EU, ist ein Mittelfinger an die Globalisten und das finde ich super.
...leider wird die Schweiz von „innen“ unterwandert und unterscheidet sich von der EU nur noch ganz marginal....
Es wird langsam knapp, das gebe ich zu.
Diese schräge Idee, die sich an den Vorschlag von Macron anlehnt, nämlich noch mehr Vergemeinschaftung, geht in die falsche Richtung. Damit würden viele bereits jetzt austrittswillige Länder dem Beispiel GB folgen, sich aus den Tentakeln der Brüsseler Diktatur zu lösen und wieder Souveränität zu erlangen. Bleiben würden failed States und die Armenhäuser Europas. Die EU braucht eine umfassende Reform in die gegenteilige Richtung, nämlich einen Schritt zurück: Freihandel unter souveränen Staaten.
Die Begriffe "Frei" und "Souverän" lösen bei der geltungs- und herrschsüchtigen europäischen "Elite" Hautausschlag aus.
Demokratisierung der EU? Das ist nicht ernst gemeint oder? Dazu bräuchte es doch zuerst einmal eine Demokratisierung der Staaten. Auch die Souveränität dieser Staaten wäre eine Voraussetzung. First things first!
Es ist paradox: Die in den Bürgerforen gesammelten Vorschläge sind deckungsgleich mit dem längst entschiedenen Kurs des Regimes. Und trotzdem überall Proteste dagegen.
Da sehen Sie mal, wie repräsentativ Bürgerforen sind. - Gar nicht!
Ganz gleich verhält es sich mit Umfragen. Vom Staat bezahlt🥳.
Die Hybris der glühenden "Europäerin" Guérot ist erschreckend aber in sich logisch. Es ist tragisch, dass Intellektuellen die Grösse fehlt, zu eigenen Fehleinschätzungen zu stehen. Die europäische Idee ist und war ein Traum der Eliten. Die Aufgabe des Nationalstaatsprinzips würde die EU definitiv als demokratisches Gebilde delegitimieren. Die "Demokratisierung" der EU Strukturen wäre eine weitere wohlfeile Lüge, den Eliten erweiterte und den Bürgern weniger politische Macht zu gewähren.
Sehr guter Kommentar von Frau Guérot, dem ich nur zustimmen kann.
Ein Punkt ist aber noch erwähnenswert:
Scholz' Vorschläge sind ohne Änderung der EU-Verträge umsetzbar, Auch zur Abschaffung der einstimmig Beschlüsse reicht ein Ratsbeschluss.
Der Ort war ebenfalls gut gewählt: Eine Erweiterung Richtung Osten, wie sie sich die Ost-Mitglieder wünschen, wird es ohne die vorgeschlagenen institutionellen Reformen nicht geben.
"Durch den Ukraine-Krieg ist die EU stark unter Druck, ihr schwerfälliges System radikal zu verändern. Es ist höchste Zeit...eine neue Diktatur und Reich zu schaffen. Ein Land wurde so gerne 14 andere korrumpieren und für Entscheidungen gewinnen, und diese 15 werden den Block in Schah-Matt, wie Schaffe, halten. Vor 80 Jahren ging es etwa so in der Europa....und Reich! Langsam zeigt auch die Deutschland, um was es bei EU Bildung eigentlich ging... Um ein Kerker der Wille. Diktatur pur!
Das hat was. Die Union als supranationales führerhaftes Gebilde ist ja Deutschen ein Begriff. Deutschland war schon immer der König der EU. Einer Diktatur im Kommen. Wehret den Anfängen.
„Es geht um die Durchbrechung des Nationalstaatsprinzips und die Demokratisierung der Strukturen der EU.“ und „ Dafür ist es höchste Zeit.“ So, so. Doch nur ein kurzer, demokratischer Corona-Ausflug von Frau Guérot. Gerade das Beispiel europäisch organisierter Impf-Übergriffigkeit müßte einer gescheiten Frau demonstrieren, daß ZENTRALISIERUNG gerade das Gegenteil von Demokratie bedeutet. Die Auflösung der Nationalstaaten ist der Vorbote zur Abschaffung menschlicher Individualität.
Man müsste eigentlich Frau Guerot nach ihren Motivationen oder Animateuren zu einem solchen „Huldgeheul“ fragen. Wer sagt, dass sie „gescheit“ sein muss…
Ja, man kommt ins Zweifeln. Die Bemerkung, „ Es war nicht Olaf Scholz’ erste wichtige Europa-Rede“, beweist einwandfrei, die Dame hat HUMOR😂🤣🥳🤌....
Vor wenigen Minuten hörte ich zusammen mit meiner Gattin während des Mittagessens mal wieder deutsche Nachrichten. Abgesehen von der messianischen Penetranz fiel mir auch der hanebüchene Unsinn auf, der dargeboten wurde zur Energieproblematik, dem Ukrainekrieg etc. Irgendwann, dann, als die von der neuen Aufgabe der EU faselten, europaweit für einheitliche Gaspreise und Kompensationszahlungen an die Kunden zu sorgen, war genug und ich schaltete ab.
wussten Sie nicht, dass derjenige der das Orchester bezahlt bestimmt was gespielt wird?
Sie meinten wahrscheinlich denjenigen als Programmbestimmer, der die Mittel, die Zwangsgebühren, einzieht.
Vorsicht Leute, Deutschland ist auf dem Weg das 4. Reich aufzubauen und benötigt hierfür via EU ganz Europa. Ein guter Grund mehr dieser EU wirklich fern zu bleiben. Das da sieht so auch wie von Deutschland, Deutschland über alles zu Europa, Europa über alles. Aufgrund der bestehenden Bündnisse in Europa mit den USA, wird das ganz sicher in einen Krieg münden. Insbesondere, da doch einige Willens sind jetzt schon die Nato in den Ukraine-Krieg zu verwickeln.
Ob 4. Reich oder xtes ist doch egal. Zweimal versuchten sie es mit Waffen und Geld. Das misslang, war sehr teuer und Millionen Menschen starben. Nun versuchen sie es wieder, diesmal nur mit Geld. Ob es gelingt weiss ich nicht. Auf alle Fälle ist es schon mal von Vorteil, dass sie nicht mit Panzern durch Europa fahren.
Sie vergessen eins, Deutschland ist der 51. Bundesstaat der USA, aber ohne Einsitz in Senat und Repräsentantenhaus. Der Gouverneur heisst Bundeskanzler und er unterschreibt die Kanzlerakte. Wenn er nicht pariert, geht es ihm wie Schröder, er bekommt eine Einladung an die Bildenbergkonferenz, muss diese nach zehn Minuten wieder verlassen und Neuwahlen ausschreiben und wird diese verlieren.
Das gilt aber sicher nicht für uns Schweizer!
@max.siegfried:Doch.Die Schweiz liegt mitten in Europa und wäre früher oder später Teil dieses Bundesstaates.
Später, sehr viel später, z.B. in der nächsten Eiszeit wäre passend, aber nur vielleicht.
Die EU ist ein reissender Wolf im Schafskleide und wird es auch bleiben, deher gibtves nur eine einzige intelligente Lösung: "Abschuss"!
Diese unselige kriminelle Mafia-Organisation namens "EU" soll endlich ihre Auflösung bekanntgeben! Notfalls müssen die Völker Europas dieser Forderung Nachdruck verleihen - mit allen Mitteln!
Da sagt man, Politik sei etwas ernstes. Vielleicht. Wenn dieser Mann spricht, ist sie sogar gesund, glaubt man dem Spruch, das Lachen gut für die Gesundheit sei, und schallendes Lachen sehr gut für die Lungen. Aber der Gesundheitsminister ist ja ein anderer und über das was der rauslässt, muss man weinen. Schade.
Die EU ist ja bereits heute ein autokrat. bürokrat. US Vasallen System ohne direkte Demokratie. Die Kommission schaltet & waltet, das EU Parlament ist ja Schatten seiner selbst. Daher ist es nicht von ungefähr, dass über den polit. Prozess wie im Artikel beschrieben & über die Schiene great reset & UNO Agenda 2030 & Digitalisierung zum EU Bundesstaat ohne Nationalstaaten einzig im Sinn von USA nachgeholfen wird. Am Ende brauchen wir keine Demokratie mehr, da ein Algorhytmus für uns entscheidet.
Die EU als Bürokratiemonster unter Führung von 3.-klassigen Politkommissären ohne demokratische Beteiligung von Millionen von Menschen hat keine Existenzberechtigung. Das jetzige Gebilde müsste man derart grundlegend reformieren, dass eine komplette Neugründung mitsamt neuer Vision unter Berücksichtigung nationalstaatlicher Souveränität fast einfacher scheint. Frau Guérot ist es aber zuzutrauen, dass sie hier besonders gute Ideen hat. Tolle Frau!
Die EU ist schon seit deren Gründung zu KOPFLASTIG zu TECHNOKRATISCH zu SCHWERFÄLLIG und seit ein paar Jahren zudem noch zu SELBSTGEFÄLLIG und ÜBERHEBLICH! Ja, die EU-Administration muss entschlackt werden. Weg mit der Bürokratie. In Brüssel sollen 'vernünftige'Richtlinien/Wegweiser erarbeitet werden. Der klare Verstand muss wieder Priorität haben. Mitgliedstaaten müssen EIGENVERANTWORTUNG übernehmen. Sie sind verantwortlich für ihre Finanzen und Rechenschaft schuldig. Es ist höchste Zeit!
Lieber eine Grosse Schweiz als Europa mit Kantonen. Alles andere stellt den Grössebwahn der Europäischen Politikern dar. Die Europäische Bevölkerung hätte noch weniger zu sagen und die einzelnen Länder auch. Deutschland in der Führungsrolle, das hatten wir bereits und es hat in einem weltweiten Chaos mit vielen Toten Menschen geendet. Bitte tut uns das nicht an....es wird kein gutes Ende nehmen. Leider sind fast alle Politiker Lügner die nicht die Interessen des Volkes vertreten.
"Durch den Ukraine-Krieg ist die EU stark unter Druck, ihr schwerfälliges System radikal zu verändern" ? - Doch eher durch ihre eigene, dumme, naive Solidarität gegenüber der USA und Selenskyj. Jeder der sich mit der Politik der letzten Jahre befasst hat weiß wer diesen "unnötigen" Krieg zu verantworten hat.
Ob das etwas Gutes ist? Mehr Zentralismus, weniger Demokratie. Man will sich einfach aufmüpfige Regierungen vom Hals halten.
Durchbrechung des Nationalstaates? Ok, aber dann müssen alle Staatsschulden verallgemeinert werden! Ob das die Mehrheit der D etc. wirklich wollen? Wahrscheinlich bleibt ihnen keine Wahl, da sonst die gesamte EU auseinander bricht! Einmal mehr eine Politik, die den Bürger solange im Unklaren belässt, bis er keine Möglichkeit mehr hat, sich dagegen zu stemmen. Energiewende lässt grüßen!
"...Demokratisierung der EU-Strukturen..." *rofl*
Die EU hat zwei Möglichkeiten - vorwärts Richtung Bundesstaat, beginnend ganz klassisch mit dem Aufbau einer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit (= Aussengrenze schützen, was links-grün nicht will) - oder Stagnation und Zerfall. Zu wirtschaflicher Grossmachtsphantasie gehören halt auch im 21. Jahrhundert noch die militärischen Machtinstrumente. Alles andere ist Gutmenschentum und Träumerei.
Der Wahsinn soll in die nächste Runde gejagt werden. Einfach Irrsinn, Dinge zusammenzuzwingen, die nicht zusammenpassen. Die machen Puzzles mit der Schere.
Ganz so wie Churchill. Halb Nordafrika haben sie nach der Länge Ihrer Flugwegstrecken aufgeteilt.
Am deutschen Wesen soll die Welt genesen.
Es sieht ganz so aus, als ob da eine "Europäische Grossmacht" unter der Führung (wohl wieder mit Führer, wohl dieses Mal mit einem Oeko-Faschismus geprägten Führer) entstehen soll. Jetzt wird's so richtig gefährlich. - Fernbleiben, neutral bleiben, die immerwährend, glaubwürdig bewaffnete Neutralität wieder einführen in der Schweiz wird unumgänglich.
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Ulrike Guérot
Der Wahsinn soll in die nächste Runde gejagt werden. Einfach Irrsinn, Dinge zusammenzuzwingen, die nicht zusammenpassen. Die machen Puzzles mit der Schere.
"Durch den Ukraine-Krieg ist die EU stark unter Druck, ihr schwerfälliges System radikal zu verändern" ? - Doch eher durch ihre eigene, dumme, naive Solidarität gegenüber der USA und Selenskyj. Jeder der sich mit der Politik der letzten Jahre befasst hat weiß wer diesen "unnötigen" Krieg zu verantworten hat.
Lieber eine Grosse Schweiz als Europa mit Kantonen. Alles andere stellt den Grössebwahn der Europäischen Politikern dar. Die Europäische Bevölkerung hätte noch weniger zu sagen und die einzelnen Länder auch. Deutschland in der Führungsrolle, das hatten wir bereits und es hat in einem weltweiten Chaos mit vielen Toten Menschen geendet. Bitte tut uns das nicht an....es wird kein gutes Ende nehmen. Leider sind fast alle Politiker Lügner die nicht die Interessen des Volkes vertreten.