Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab, die den horrenden Zustrom an Arbeitsmigranten und Flüchtlingen in unser Land bremsen will.

Dies begründete die Regierung am Mittwoch folgendermassen: Bereits heute gebe es verschiedene Strategien und Massnahmen dafür, die Zuwanderung in die Schweiz zu steuern und den mit der Zuwanderung verbundenen Herausforderungen zu begegnen. Das kann man so sehen.

Wenn dem aber so wäre, hätten wir heute keine Rekordzuwanderung. Der Bundesrat würde wohl auch gar nicht erst versuchen, den Initianten mit angeblich neuen Massnahmen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Was plant man konkret?

Damit die Schweizer Unternehmen ihre Arbeitskräfte wenn immer möglich im Inland rekrutieren können, will der Bundesrat die Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials weiter vorantreiben. Das hört sich wie ein Scherz an.

Seit Jahren wird der Schweizer Bevölkerung bei jeder neuen Initiative, die den Zustrom aus dem Ausland stoppen will, die bessere Ausschöpfung des Arbeitskräftepotenzials als griffiges Gegenmittel gegen Zuwanderung präsentiert.

Zur Erinnerung: Die Initiative gegen die Massenzuwanderung von 2014 wurde mit einem sogenannten «Inländervorrang» umgesetzt. In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit haben Inländer bei der Stellensuche Vorrang vor Bewerbern aus Drittstaaten. Das brachte gar nichts. Im Gegenteil: Die Zuwanderung aus EU-/Efta-Staaten ist heute so hoch wie selten zuvor.

Trotzdem streut der Bundesrat den Stimmbürgern erneut Sand in die Augen.

Hört endlich auf mit solchem politischen Habakuk. Das bringt nichts, rein gar nichts.