Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Kampf gegen Gewalt mit politischem Hintergrund weit oben auf ihre Agenda gesetzt. Denn diese nehme laufend zu.
Unmittelbarer Auslöser war die Attacke auf ihren Parteikollegen Matthias Ecke. Das Motiv der Jugendlichen, die ihn verprügelten, ist nach wie vor unbekannt. Diverse Politiker haben aber bereits die AfD als verantwortlich ausgemacht.
Die Faeser-Offensive hat gleich zwei Mängel.
Zum einen lag die Zahl der Gewaltdelikte gegen Politiker in den letzten fünf Jahren stabil zwischen 200 und 300 Fällen. Auch wenn jeder davon einer zu viel ist: Eine laufende Zunahme ist nicht zu beobachten. Im Gegenteil: 2021 war die Zahl noch höher als 2023.
Zum anderen war im selben Zeitraum die AfD mit Abstand am stärksten betroffen. Verzeichnet wurden rund 470 gewalttätige Übergriffe gegen ihre Vertreter. Die anderen Parteien schaffen es nicht mal auf die Hälfte.
Zudem wurde bei den Angriffen gegen die AfD in 70 Prozent zweifelsfrei ein politischer Hintergrund festgestellt. Bei den etwas über 200 Delikten, welche die Grünen betrafen, war das nur zu 30 Prozent der Fall. Das zeigen Zahlen, die das Videoformat Nius.de zusammengetragen hat.
Dennoch präsentierte beispielsweise «ZDF heute» die Grünen als meistattackierte Partei im Jahr 2023. Über 1200 Angriffe habe es gegen sie gegeben. Die AfD folgt weit abgeschlagen mit 479.
Wie es zu dieser Zahl kommt? Unter «Angriffe» wurden auch verbale Attacken wie Beleidigungen gezählt. Aber was man darunter versteht, ist ziemlich subjektiv.
Bedenkt man, dass die grüne Aussenministerin Annalena Baerbock schon ein satirisches Plakat als beleidigend empfindet, wird klar: So kommt man schnell auf diese Zahl. Und zu Platz eins auf der Opferliste.
Stefan Millius
Wie gut, dass wir Nius und viele andere freie Journalisten und Foren haben!
Das ReGime schlägt wild um sich , schiesst aus allen Rohren gegen Andersdenkende , schafft die Demokratie ab und installiert gleichzeitig den Islam - Sie bedenken nur nicht , dass Imame und die Scharia unsere PolitiGIER nicht mehr brauchen ! Und wenn der Michl abgeschafft ist, bezahlt den Irsinn auch keiner mehr !
Ich ha e schon in den 1960er Jahren für meinen Vater Plakate geklebt, später für mich, Als Liberaler gab es immer Anfeindungen von links, meistens verbal. Früher mit einer Handbewegung abgetan oder einer entsprechenden Antwort ( beides würde sicher von Linksgrünen heute als Beleidigung gewertet), gab es auch mal Handgreiflichkeiten. Das war nicht in Ordnung, aber fernab der heutigen Empörungshysterie, sofern es linksgrün betrfft.