Die Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag mit über 67 Prozent eine Reform der zweiten Säule wuchtig verworfen. Es ist nach der Initiative für eine 13. AHV-Rente schon der zweite Abstimmungskampf, den Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider 2024 gegen ihre eigene Partei führte und verlor. Muss sie sich dies auch selber zuschreiben?

Es ist schwer zu sagen, ob die fehlerhaften Berechnungen zur AHV, also die zu hoch ausgewiesenen AHV-Defizite, mitverantwortlich waren für diese Abstimmungsniederlage. Diese Geschichte hat ganz gewiss das Vertrauen in die Landesregierung und die Politik erschüttert. Vielleicht hat es auch den einen oder anderen dazu bewogen, nein zu stimmen.

Wahrscheinlicher ist es jedoch, dass sich die Befürworter der Pensionskassen-Reform-Vorlage die millionenteure Kampagne eigentlich hätten sparen können. Denn die Erfahrung aus der Vergangenheit zeigt, dass, wenn es um «Sozialabbau» geht, das Ergebnis meistens schon früh absehbar ist. Eine solche Abstimmung ist gelinde gesagt fast nicht zu gewinnen, weil sich aus allen politischen Lagern Stimmbürger dagegen stemmen – und zwar aus rationalen und egoistischen Überlegungen. Wer stimmt schon für eine Senkung des Umwandlungssatzes bei den Pensionskassen, wenn ihm dies eine tiefere Pensionskassenrente einträgt?

Eine Ausnahme bildete der Urnengang über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen, der mit dem knappen Resultat von 50,6 Prozent Ja-Stimmen 2022 angenommen wurde. Es war die erste Reform der AHV seit 1995, die erfolgreich abgeschlossen werden konnte. Dass Frauen ein Jahr länger arbeiten sollen, hat man also seinerzeit gerade noch geschluckt.

Jetzt aber auch noch weniger Rente zu erhalten durch eine Senkung des Umwandlungssatzes, da hat es ganz sicher besonders vielen Frauen den Nuggi rausgehauen.