Der Bundesrat lehnt die Neutralitätsinitiative ohne Gegenvorschlag ab. Dies hat Aussenminister und Bundesrat Ignazio Cassis (FDP) am Mittwoch vor den Medien kommuniziert. Das musste man erwarten. Die Begründung ist aber entlarvend, weil sie aufzeigt, dass man die Neutralität ihres eigentlichen Sinnes entleeren will.

Cassis betonte zwar wiederholt, sie sei ein wichtiges Instrument der Schweizer Aussenpolitik – zur Wahrung unserer Landesinteressen. Nur eben, der Bundesrat und der Aussenminister wollen dieses Instrument flexibel handhaben. Sie wollen kein «starres Neutralitätsziel» in der Verfassung verankern, welches ihren aussenpolitischen Handlungsspielraum einschränken könnte.

Was bedeutet dies?

Die Schweiz will enger im EU-Sicherheitsverbund und mit der Verteidigungsallianz Nato zusammenarbeiten. Man plant auch schon gemeinsame Übungen von Bodentruppen mit der Nato. Der Bundesrat will gegen kriegführende Staaten Sanktionen ergreifen können, auch wenn die Uno solche nicht beschlossen hat – wie jetzt gegen Russland. Der Bundesrat will die Schweizer Neutralität in Zukunft verbiegen können, wenn es ihm gerade opportun erscheint.

Aber gerade dies ist ein gefährliches Spiel. Da kann der Aussenminister noch so viele Studien aus dem eigenen Haus präsentieren, dass unsere Reputation als neutraler Staat international immer noch intakt ist.

Tatsache ist: Man kann als Staat nicht halbneutral sein. Entweder ist man neutral oder dann eben nicht.