Terry A. Doughty, ein von Donald Trump ernannter Bundesrichter in Shreveport, Louisiana, hat es der Biden-Regierung am 4. Juli, dem amerikanischen Nationalfeiertag, verboten, mit Google, Meta und Twitter Kontakt aufzunehmen, damit es keine Absprachen gibt. Der Richter ist der Ansicht, dass die Regierung Bidens wĂ€hrend der Covid-Pandemie gegen den ersten Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung verstossen hat, der jedem US-BĂŒrger das Recht auf freie Rede garantiert. Und dieses Recht auf freie Rede ist nach Auffassung der meisten Verfassungsrechtler der Welt das Fundament jeder Demokratie schlechthin.
WĂ€hrend der Covid-Pandemie hatte die Biden-Regierung die Hightech-Firmen mehr oder weniger gezwungen, in ihren sozialen Netzwerken die freie Rede einzuschrĂ€nken, mit einer richtiggehenden Zensur, wie die sogenannten Twitter-Files belegen. Das Argument, das die linke Regierung bei ihrem Verbot der freien Rede ins Spiel brachte, nĂ€mlich das vom nationalen Interesse, wird von Richter Doughty nicht akzeptiert. In seiner BegrĂŒndung schrieb er, das Verbot hĂ€tte allein der Durchsetzung von politischen Interessen gedient, denen der linken Demokraten gegen jene der konservativen Republikaner.
Das Verbot von Richter Doughty, das am Ende seinen Weg zum Scotus finden wird, dem Supreme Court, ist nach dem Verbot der affirmative action der zweite schwere Schlag gegen den staatlichen Vorschlaghammer des fanatischen Moralismus, mit dem die linken Feinde der individuellen Freiheit den Menschen in Fesseln legen wollen.
NatĂŒrlich ist die freie Rede nirgends so geschĂŒtzt wie im angelsĂ€chsischen Recht, das die Basis der amerikanischen Verfassung bildet. Dort wird die freie Rede nicht nur explizit geschĂŒtzt, dort ist es schon verboten, Gesetze zu erlassen, welche die freie Rede einschrĂ€nken. Was am Ende natĂŒrlich die Macht der Politiker total einschrĂ€nkt, den Bewegungsspielraum des SouverĂ€ns zu limitieren. Es gibt denn auch keine redlichen politischen Argumente gegen die freie Rede, darum hat sich die staatliche Macht ĂŒberall dort, wo es möglich ist, wie auch bei uns, mit dem Mainstream verbĂŒndet, moralische Argumente wie Hass und Hetze zu Faktoren von schier religiöser Bedeutung hochgejubelt, die ĂŒber Gesetz, Recht und Freiheit stehen sollen.
Sehr spannend, die gesellschaftspolitischen Entwicklungen aus Shreveport, Louisiana: Gerade solche unkontrollierbaren GewaltausbrĂŒche wie gegenwĂ€rtig in Frankreich zeigen doch bestens, wohin es fĂŒhrt, wenn Recht, Gesetze und Ordnung hinter moralische Argumente der Politiker gesetzt werden, deren höchstes Ziel es offensichtlich geworden ist, dass alle ohne Kirche in den Himmel kommen. Der Staat als Nachfolger der Religion sozusagen.
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Mario Widmer
Schön, dass man in der WW wenigstens noch seine freie Meinung Àussern kann. Dies ist ja bei den anderen (Mainstream-) Medien in der Schweiz nicht mehr möglich.
Diese Freiheit mĂŒssen wir in jedem Fall verteidigen. Mit Sorge beobachtet man die BemĂŒhungen der âGesinnungs-Diktatorinnenâ, den BĂŒrgern diese Freiheit zu nehmen ⊠v.a. in Deutschland!
Biden und die Big Tech-Konzerne werden einen Weg finden, das zu umgehen -- im Zweifelsfall nimmt nicht mehr die Biden-Regierung, sondern eine der Hunter Biden-Briefkastenfirmen mit den Big Tech-Konzernen Kontakt auf, um sicherzustellen, dass dort berichtet wird, wie der "Big Guy" es haben will.