Die Tendenz, Zensur auszuüben im Interesse der
autoritären politischen Herrschaft, nimmt zu.
Karl Jaspers, «Wohin treibt
die Bundesrepublik?»
Befinden sich unsere westlichen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaften auf dem Weg in einen sanften Totalitarismus? Oder ist dieser Totalitarismus am Ende gar nicht mehr so sanft, sondern schon ziemlich rabiat?
In dieser Ausgabe zeichnet der amerikanische Publizist und Buchautor Matt Taibbi im Gespräch mit Daniel Ryser ein unschönes Bild der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Politik trete zunehmend autoritär auf, der Raum für Kritiker werde eng.
Wir im Westen schmeicheln uns und zeigen mit dem Finger auf Russland oder China. Seht her, dort sind die Despoten, die Kriegstreiber, die neuen Tyrannen. Indem wir ihnen den Kampf ansagen, sind wir automatisch die Guten, die Freien, die Liberalen.
Die Klassiker des Liberalismus, von Alexis de Tocqueville bis John Stuart Mill, haben es zum Teil erkannt. In Demokratien könne die Mehrheitsmacht in Unterdrückung, in Unfreiheit umschlagen. Doch auch der Liberalismus, das Freiheitsdenken selber, kippt ins Gegenteil.
Liberalismus als Dogma? Schauen wir nach Deutschland. Dort lässt die Regierung, mit liberaler Beteiligung, den Staatsschutz gegen demokratisch legitimierte Vertreter der Opposition auffahren. Man verschanzt sich hinter Feindbildern in «Gesinnungsblasen».
Im liberalen Weltbild häufen sich Inhalte, die mit der Vehemenz von Glaubensgewissheiten vertreten und für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur Stichworte: Genderismus, Klimatismus, Asylantismus, Säkularismus und mehr.
In jedem dieser ideologischen Versatzprogramme steckt ein Körnchen Wahrheit. Niemand ist für die Diskriminierung von Menschen mit fliessender sexueller Identität. Das Streben nach sauberer Luft und intakter Umwelt ist ebenfalls vernünftig.
Doch die «-ismen» zeigen an: Hier geht es um mehr. Hier geht es um Weltanschauungen, um Erkennungszeichen der «richtigen» Gesinnung, die jeder sichtbar zu vertreten hat. Nancy Faesers Regenbogen: Deutsche Politiker sind wieder mit Armbinden unterwegs.
Verbreitet sich in Deutschland ein sanfter Totalitarismus? Zeigt die liberale Gesellschaft antiliberale Züge autoritärer Herrschaft? Ist es gefährlicher geworden, ungemütlicher, eine andere Meinung zu haben? Viele Deutsche empfinden es inzwischen so.
Möglicherweise zeigt sich an diesem Punkt auch eine gewisse Fehlkonstruktion des deutschen Grundgesetzes. Es wird am 23. Mai dieses Jahres 75 Jahre alt. Und mit Recht sind die Deutschen stolz darauf. Doch es hat seine Tücken.
Am schärfsten hat sie wohl der Philosoph Karl Jaspers gesehen. In seinem inzwischen vergriffenen Klassiker «Wohin treibt die Bundesrepublik?» von 1966 warnte der Denker vor «Parteienoligarchie» und «autoritärer Regierung».
In Deutschland bestehe die Gefahr, warnte der Philosoph, dass die Parteien von «Organen des Volkes» zu «Organen des Staates» würden. «Parteienoligarchie» bedeute am Ende «Verachtung des Volkes» und «Nichtanerkennung von Opposition».
«Ein Symptom für den Gang auf dem Weg zum autoritären Staat», schrieb Jaspers, sei «die ängstliche Sicherung durch Verbot staatsfeindlicher Parteien». Ein freies Volk wolle, dass alle Kräfte offen zur Geltung kommen. «Brandmauern» sind Mauern gegen die Demokratie.
Als er diese Sätze formulierte, lehrte Karl Jaspers in der Schweiz, an der Universität Basel. Gut möglich, dass ihn diese Erfahrung mit Blick auf seine Heimat prägte. Seine Diagnose scheint durchaus «schweizerisch» inspiriert.
Manche seiner Einschätzungen fielen im Rückblick etwas hart aus. Das deutsche Grundgesetz hat sich bewährt, und es gab gerade im Anschluss an die sechziger Jahre Phasen grösserer Meinungsfreiheit und oppositioneller Anfechtung der Regierenden.
Heute allerdings klingen Jaspers’ Worte visionär. Viele Deutsche dürften ihm beipflichten. Parteienoligarchie? Jedenfalls regieren in Berlin seit Jahrzehnten die gleichen Kräfte, zu unterscheiden sind die einzelnen Parteien kaum.
Verachtung des Volkes? Der Ton der Regierenden gegen Kritiker und Andersdenkende verschärft sich. Die Ampelkoalition hat Gesetze gegen die «Verhöhnung» der Regierenden erlassen. Es gab schon Prozesse. Jaspers hatte recht.
Der Philosoph beklagte auch das Fehlen einer richtigen Opposition in der Bundesrepublik. Alles tendiere zur Macht, zum Staat, auch die Oppositionellen würden sich anpassen, anstatt die Regierenden zu kritisieren, zu kontrollieren.
Seit der Migrationskrise von 2015 scheint sich das zu ändern. Mit der AfD hat eine, nach Jaspers’ Definition, richtige Opposition die Bühne betreten. Die AfD kritisiert die «Kartellparteien». Diese kritisieren heftig zurück und versuchen, die AfD auszugrenzen.
Ob Jaspers, der eher links stand, die AfD als Erfüllung seiner Wünsche empfunden hätte, bleibt fraglich. Doch nüchtern betrachtet, scheint Deutschland im Begriff zu sein, einige der Missstände, die der Philosoph erkannte, zu überwinden.
Liberale Staaten können ins Autoritäre abgleiten. Das war für Jaspers eine akute Gefahr. Ihre Ursache sah er in der «Verachtung des Volkes», in der Ausbremsung des Bürgers durch das Grundgesetz. Mehr direkte Demokratie? Jaspers wäre dafür gewesen.
Mit seinen Erkenntnissen stiess Jaspers damals auf wenig Verständnis. Der renommierte Politikwissenschaftler Kurt Sontheimer – «Antidemokratisches Denken in der Weimarer Republik» – zerzauste sie als Irrtümer und Missverständnisse.
Heute dürften mehr Deutsche, auch deutsche Gelehrte und Publizisten bereit sein, der Streitschrift des Philosophen zuzustimmen. Immer mehr Politiker, allen voran aus der AfD, sind Jaspers’ Auffassung gefolgt, es brauche mehr direkte Demokratie in Deutschland.
Sind die zunehmende Meinungseinfalt, das herrische Gehabe der Politik, der antiliberale Liberalismus von oben die Folgen eines zu sehr gegen den Bürger konstruierten Grundgesetzes? Zum Jubiläum könnte man darüber nachdenken.
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Roger Köppel
Erst wenn man es verloren hat, realisiert und schätzt man was man hatte!
"Keine Toleranz für Intolerante!" ist der einzige gemeinsame EU-Wert, auf den man sich einigen konnte. Vom linksgrünen Mainstream abweichende Meinungen, Haltungen, Sitten bekommen in einem zweiten Schritt das "intolerant!"-Etikett umgehängt - und schon sind Zensur, Verbot und Drangsalierung (zB Streichung von Regionalförderungen für südpolnische Regionen oder Ungarn) legitimiert.
Babylon ist in ganz Europa! Wie das ausgeht steht in der Bibel! Ironie off