Die EU-Kommission schlug im März 2023 ein umfassendes Massnahmenpaket vor, mit dem für die EU eine sichere, diversifizierte, bezahlbare und nachhaltige Versorgung mit kritischen Rohstoffen gewährleistet werden soll. Erneuerbare Energien wie Fotovoltaik, Windenergie und Wasserkraft benötigen viele alternativlose Rohstoffe wie Silizium, Gallium, Indium, seltene Erden oder Kobalt. Für Batterien sind Lithium und Nickel unerlässlich. Aber auch Wärmepumpen, Elektromobile, Medikamente, Munition, die Computertechnologie, der Leichtbau und Prozesserneuerungen sind auf solche Rohstoffe angewiesen.

Die Nachfrage nach solchen Vorprodukten ist wegen der globalen Energiewende in die Höhe geschnellt. Bei einzelnen Metallen wird der künftige Bedarf die derzeitigen Weltproduktion um ein Vielfaches übersteigen. Um die Pariser Klimaziele zu erreichen, steigt die Nachfrage gemäss der Internationalen Energieagentur bei seltenen Erden in nur zwanzig Jahren um das 7-Fache und bei Lithium um das 42-Fache. Selbst Kupfer soll 2030 rund 20 Prozent weniger produziert als verbraucht werden. Deshalb will die EU die Förderung, Aufbereitung (Raffinieren), das Recycling und die Lieferketten-Diversifikation von Rohstoffen regeln.

Schon zuvor, im August 2022, hat der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Auftragsbericht vom Wirtschaftsprüfer Ernst & Young entgegengenommen, der aufzeigt, wie der Staat die Versorgungssicherheit bei mineralischen Rohstoffen erhöhen könnte. Die Experten identifizieren 46 von insgesamt 62 untersuchten Rohstoffen als für die Wirtschaft unverzichtbar. Bei 39 der strategisch unverzichtbaren Rohmaterialien sei Deutschland auf Importe angewiesen. Rund die Hälfte der existenziellen Rohstoffe stammen aus China, das teilweise alleiniger Produzent ist und vor allem die notwendigen Raffinerien betreibt. China hat erst kürzlich mit Exportverboten von kritischen Metallen gedroht.

Die EU will nun bis 2030 mindestens 10 Prozent des jährlichen Verbrauchs an kritischen Rohstoffen selbst abbauen, mindestens 40 Prozent selbst verarbeiten und mindestens 15 Prozent rezyklieren. Nicht mehr als 65 Prozent des Bedarfs an einem beliebigen strategischen Rohstoff in jedem relevanten Verarbeitungsstadium dürfen aus einem einzigen Drittland stammen. Dass Europa punkto Rohstoffversorgung schlecht dasteht, ist auf die wegen der Klimahysterie viel zu geringe Investitionstätigkeit im Bergbau und in Raffinerien zurückzuführen. Bis diese Investitionen nachgeholt sind, werden mindestens weitere fünf bis zehn Jahre verstreichen.

Mit einem simplen Gesetz kann man die Versäumnisse der letzten Jahre nicht von einem Tag auf den anderen nachholen. Solche Ziele sind nur mit massiven neuen Investitionen in den europäischen Bergbau und in Raffinerieanlagen zu erreichen. Deshalb sollen auch die Genehmigungsverfahren vereinfacht, die Fristen für Abbau-Genehmigungen auf 24 Monate, für Verarbeitungs- und Recycling-Genehmigungen auf zwölf Monate verkürzt, die Forschung und das Recycling finanziell unterstützt werden. Die EU will aber auch ihre Handelsbeziehungen intensivieren und Partnerschaften mit Produktionsländern verstärken, um ihre Abhängigkeit von China und Russland zu reduzieren.

Bei ausgewählten strategischen Projekten soll nun der Zugang zu Finanzmitteln wieder erleichtert werden. Solche unterstützenden Finanzierungen stehen allerdings in krassem Widerspruch zur grünen Politik, die am liebsten alle Investitionen in Bergbau und Verarbeitungsanlagen verbieten möchte. Dass es dabei nicht um Bagatellbeträge, sondern erneut um zweistellige Milliardenbeträge geht, zeigt das Mitte Juli 2023 angekündigte Investitionspaket von 45 Milliarden Euro bis 2027 in Partnerländern in Lateinamerika und in der Karibik. Damit soll der Zugang zu kritischen Rohstoffen gesichert werden. Gelder aus der Global-Gateway-Initiative will die EU unter anderem in den Lithiumabbau in Argentinien und Chile investieren. Es gibt zwar ausreichend Lithiumreserven in Europa, aber EU-Chefin von der Leyen will vor der Weltöffentlichkeit als Sauberfrau dastehen und die Drecksarbeit und die Umweltverschmutzung anderen Ländern überlassen.