Der bei der EU akkreditierte Lobbyist Frédéric Baldan hat bei einem Gericht im belgischen Lüttich eine Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen eingereicht. Seiner Ansicht nach hat von der Leyen durch ihr Verhalten bei der Beschaffung des Covid-Impfstoffes den EU-Institutionen Schaden zugefügt.

Ministerin von der Leyen habe sich «ohne jegliches Mandat» an die Stelle der Mitgliedstaaten gesetzt, als sie die Verträge über den Kauf von Impfstoffen «direkt und geheim», unter anderem per SMS, mit dem CEO von Pfizer, Albert Bourla, ausgehandelt habe.

Das Gericht muss noch über die Zulässigkeit der Klage entscheiden. Die EU-Kommission äusserte sich nicht. Von der Leyen argumentiert, ihre SMS- und Whatsapp-Nachrichten müssten nicht veröffentlicht werden, und sie habe sie deshalb löschen dürfen.

Die New York Times hat am 25. Januar Klage gegen die EU-Kommission eingereicht, weil diese den SMS-Verkehr zwischen von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla über die Beschaffung des Impfstoffs nicht veröffentlicht. Wann der Europäische Gerichtshof in dieser Sache verhandeln wird, ist noch unklar. In diesem Fall wird die Kommission aber mindestens erklären müssen, warum die entsprechenden Nachrichten nicht offengelegt beziehungsweise warum sie gelöscht wurden.

Die 3 Top-Kommentare zu "Lobbyist reicht Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen ein: Hat sie der EU beim Impfstoffkauf geschadet?"
  • singin
    20.April 2023 um 12:08 Uhr
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    Hat Frau v.d. Leyen sich wohl "impfen" lassen? Und wenn ja, wie oft? Und WAS war in den verabreichten Spritzen? Warum hören oder lesen wir NIE von gesundheitlichen Nachwirkungen der Spritzen bei Politikern, die ihrerseits die Bevölkerungen z.T. zu den Impfungen genötigt bzw. gezwungen haben? Todesfälle, die in die Tausende gehen nach den Spritzen, schwerste Gesundheitsschäden bei jungen Menschen, erwiesenermassen durch das Serum. Nur Politiker haben keine gesundheitl. Probleme...?

  • Cyclones
    20.April 2023 um 11:22 Uhr
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    Wenn die SMS verschwunden sind und die Verträge geheim sind. Warum muss man sich an Verträge halten die man nicht kennt? Dieser Vertrag muss doch klar als Ungültig deklariert werden .

  • Alpensturm
    20.April 2023 um 11:53 Uhr
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    Die Zulassungsbehörde EMA gehört auch vor Gericht, dafür, dass sie eine nicht richtig ausgetestete experimentelle mRNA auf die Bevölkerung losgelassen hat. Es wurden hunderte von Millionen GESUNDE Menschen damit gespritzt und viele sind daran gestorben oder sind jetzt verkrüppelt. Der Contergan Skandal der 1960er Jahre ist Kinderkram gegen den Covid-mRNA Skandal. Und wir kennen die Langzeitfolgen noch nicht einmal. Meine Meinung.