Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats legt «rasch umsetzbare Massnahmen zur Medienförderung» vor. Und dies, obwohl die Bürger einer solchen Medienförderung in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 eine deutliche Abfuhr erteilt haben.
Auch die Schwesterkommission des Nationalrats stimmt den Vorstössen aus der kleinen Kammer zu. Damit missachten die Parlamentarier den Volkswillen, sie verachten den Souverän.
Wie schamlos die Politiker den Volkswillen uminterpretieren, zeigt sich auch darin, dass sie von «unbestrittenen Teilen des Massnahmenpakets zugunsten der Medien» – also des vom Volk abgelehnten Mediengesetzes – sprechen, die nun trotzdem umgesetzt werden sollen.
Haben die Parlamentarier denn etwa eine Volksbefragung durchgeführt, welche Artikel des Mediengesetzes «unbestritten» seien? Konnte das Volk ankreuzen, welche Teile es ablehne und welche es annehme?
Natürlich nicht. Das Stimmvolk hat das ganze Paket in Bausch und Bogen versenkt. Es lehnte eine noch höhere Subventionierung der Medien ab – das ist das demokratische Verdikt.
Dass diese Ablehnung grundsätzlicher Art war und beileibe kein Wunschkonzert, belegt auch eine repräsentative Nachabstimmungsbefragung: Das wichtigste Argument für das Nein der Stimmbürger war die Überzeugung, «dass staatlich geförderte Medien ihre Wächterrolle nicht mehr wahrnehmen».
Die Mitte-links-Mehrheit der Volksvertreter – oder eher: Volksverräter? – schert sich darum allerdings keinen Deut. Nur eine Minderheit hält fest, es sei «hinsichtlich des Respekts vor dem Stimmvolk problematisch, diese Massnahmen nun erneut vorzuschlagen».
Das ist es in der Tat. Es ist eine Frechheit – und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
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Philipp Gut
Machen die uns bewusst fertig? Wollen die uns bewusst erniedrigen? Warum machen die das ungestraft? Wie kann man sich dagegen wehren?
Herr Gut, das ist schon länger so, dass Parlament und BR die Abstimmungen ignorieren, sie ins Gegenteil umsetzen und das Volk desavouieren. Das nennt sich auch, die BV zu missachten. Allerdings ist Letzteres Usus. Seit wann respektieren und achten der BR und die Parlamentarier noch die BV, auf welche sie -um wichtig zu tun- den Eid abgelegt haben. Die BV geht allen am Hintern vorbei. Sämtliche BR und Parlamentarier müssten wegen Meineids bestraft werden, doch der Rechtsstaat ist ja keiner mehr!
Demokratie ist eine Illusion in der Menschen vorgegaukelt wird, dass sie mitbestimmen können. Das funktioniert so gut, dass die Menschen glauben, sie können mitbestimmen und hätten durch irgendwelche angeblich demokratische Strukturen Einfluss auf das, was passiert. Die Menschen werden dabei so eingelullt, dass ihnen garnicht bewusst wird, dass sie veräppelt werden. In Wirklichkeit funktioniert eine Demokratie so, dass immer immer nur ein paar Menschen entscheiden.