Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats legt «rasch umsetzbare Massnahmen zur Medienförderung» vor. Und dies, obwohl die Bürger einer solchen Medienförderung in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 eine deutliche Abfuhr erteilt haben.
Auch die Schwesterkommission des Nationalrats stimmt den Vorstössen aus der kleinen Kammer zu. Damit missachten die Parlamentarier den Volkswillen, sie verachten den Souverän.
Wie schamlos die Politiker den Volkswillen uminterpretieren, zeigt sich auch darin, dass sie von «unbestrittenen Teilen des Massnahmenpakets zugunsten der Medien» – also des vom Volk abgelehnten Mediengesetzes – sprechen, die nun trotzdem umgesetzt werden sollen.
Haben die Parlamentarier denn etwa eine Volksbefragung durchgeführt, welche Artikel des Mediengesetzes «unbestritten» seien? Konnte das Volk ankreuzen, welche Teile es ablehne und welche es annehme?
Natürlich nicht. Das Stimmvolk hat das ganze Paket in Bausch und Bogen versenkt. Es lehnte eine noch höhere Subventionierung der Medien ab – das ist das demokratische Verdikt.
Dass diese Ablehnung grundsätzlicher Art war und beileibe kein Wunschkonzert, belegt auch eine repräsentative Nachabstimmungsbefragung: Das wichtigste Argument für das Nein der Stimmbürger war die Überzeugung, «dass staatlich geförderte Medien ihre Wächterrolle nicht mehr wahrnehmen».
Die Mitte-links-Mehrheit der Volksvertreter – oder eher: Volksverräter? – schert sich darum allerdings keinen Deut. Nur eine Minderheit hält fest, es sei «hinsichtlich des Respekts vor dem Stimmvolk problematisch, diese Massnahmen nun erneut vorzuschlagen».
Das ist es in der Tat. Es ist eine Frechheit – und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
Nach diesen Gedanken und Auslegungen müsste ich zum Schluss kommen, dass ein guter Diktator wohl dass beste für uns währe, dann wüsten wir wenigstens wer Verantwortlich wäre!
Mir gehen die Politiker in Bern je länger mehr auf den Wecker. Wenn die weiterhin so abgehoben tun, was sie wollen und den Volkswillen derart missachten, wird eine Volksinitiative, um denen die Löhne zu kürzen irgendwann unausweichlich. Wer nicht hören will, muss fühlen.
Es gibt immer noch welche, die von Demokratie sprechen und schreiben, wobei sie damit allerdings ein T-Shirt mit Demokratielogo meinen, dass man nach belieben an- und auszieht, je nach Lust und Laune. Um Verfassung und solchem Beigemüse kümmert man sich nicht.
Also, das wäre ja noch schöner, wenn das Volk, also der Pöbel oder die Bedauernswerten (remember: "deplorables" , Hillary)
das sagen hätten, statt der erleuchteten Eliten die nicht nur in unseren sondern mit erdrückender Mehrheit in fast allen Parlamenten sitzen.
Nur wegen diesen Eliten ist ja unsere Welt so schön, gut und so friedlich wie nie vorher und wir unten können uns entspannt nach hinten lehnen.
Die Abstimmung, unten, hat gezeigt, wer gegen das Volk ist. Sollte sich ein Parlamentarier der gegen eine Corona Aufklärung war, beleidigt fühlen, bitte ich um einen Kommentar.
https://t.me/uncut_news/67875
🤔🤔🤔🤔🇨🇭
Jeder Schweizer, der Augen und Ohren offenhält, weiss, dass wir schon lange keine Demokratie mehr sind.
Bitte wieder Referendum ergreifen!
Kann man denn dagegen nichts machen ?
Doch,aber dann kommst Du in die Kiste.
Bist schliesslich keiner aus Afrika der nach 2std laufengelassen wird.
Natürlich kann man. Referendum ergreiffen. Die Schweiz ist immer noch eine Demokratie!!!
Es braucht heute einen modernen Wilhelm Tell oder eine Wilhelmina Tell, der/die genau recherchiert und eine Gegenbewegung organisiert. Geschäfte boykottieren, die das Ungewünschte unterstützen, Politiker abwählen, die für Ungewünschtes im Parlament abstimmen usw. usf. Wenn die Gegenbewegung gross genug ist, zwingt sie auch grosse Fische in die Knien.
Eine gottverdammte Schweinerei! Was sind denn das alles für verlogene und falsche Hasenfüsse in unseren Parlament?
Nur zum 🤮🤮
In meiner Meinung sind alle diese Leute nur noch Marionetten von Soros , Bill Gates , Black Rock und wie sie alle heissen . Demokratie interessiert diese Leute nix , gerade aus zur Agenda 2030 Utopie koste es was es wolle . Gut wird das fur alle nicht raus kommen und eine menge Probleme bringen für die ganzen Gesellschaft. Die guten Zeiten sind Vergangenheit und wenn man es sehen wird, wird alles zu spät sein
Diese "Parlamentslumpen" erkaufen sich ganz einfach positive Berichterstattung. Nicht neu, bleibt alles beim alten.
Wohlan denn schon 'mal der erwünschten Staatspresse - so weit haben wir's gebracht. Aber da uns die seit rund 3 Jahren ignorierte Neutralität verlassen hat, wird allenfalls selbst Solches von einem wesentlich grösseren Problem zur Unwichtigkeit degradiert...
Was es braucht ist eine radikale Rechts-Partei!
Vergesst die SVP, unterwandert von Schweizerhassern.
Das angepasste Gesetz wird von einer noch deutlicheren Mehrheit abgelehnt werden. Interessant ist aber, dass auf swissvotes.ch (Universität Bern) das Bundesgesetz als abgelehnt gezeigt wird, jedoch der Ja-Anteil von 45,2% und nicht der Nein-Anteil hervorgehoben wird.
honi soit qui mal y pense
Ich gehe nicht mehr an Abstimmungen. Punkt.
Mach es doch für die Natur: Alles für die Füchse, Vögel, Katzen
Die machen sowieso, was sie wollen!
Und ein Referendum wird sich wohl kaum dazu aufraffen können.
Dieser Tage kämpft die Aufarbeitungsinitiative.ch mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften! Lust auf gar nichts mehr - bis zur nächsten Pandemie.
Diese Demokratie macht viel eher einen toten als ein wachen Eindruck. Ihr Alter ist eben schon beträchtlich und man ist sich seiner Vorzüge schlicht nicht mehr bewusst.
Gut so! Deine Ansichten sind linksverdeht.@Bäri mach Platz
Und was nützt das? Diese Denkweise lässt den Linken freie Fahrt und ist KEINE Option!
Durch die vielen Abstimmungen wird den Menschen nur vorgegaukelt, sie lebten in einer Demokratie...
Passt zur Politikerkaste, die mit Abgehobenheit über dem Olymp kreist und täglich von Demokratie redet, in Wirklichkeit aber nach eigenen Regeln fast skupellos den Profit für die eigene Kaste anpeilt. Diese Scheindemokratie wird anderen Ländern vorgeworfen, um von den eigenen Tatsachen abzulenken und die Bevölkerung alle vier Jahre für Wahlen missbrauchen zu können.
Interessante Demokratie-Vorstellung von Starvirologe Gut. Natürlich kann eine abgelehnte Vorlage abgeändert werden und wieder vorgebracht werden. Das Parlament kann wieder darüber befinden und es besteht wieder die Möglichkeit ein Referendum zu machen. Alles rechtens so...
PS: Das Volk musste ja bisher auch vier Mal über Covid-Themen abstimmen. Es war doch schon beim ersten Mal klar, das dieser Weg für die Stimmbevölkerung in Ordnung ist, oder?
Das ist halt der Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Oligarchie. Die Schweiz ist leider eine Oligarchie. Es hat keinen Sinn mehr, wählen zu gehen.
Eine "Oligarchie", angeführt von linksgrüner Besoffenheit, mit Konservativen, die fröhlich und unbedarft mittrinken. Die SVP möge ein Referendum gegen diesen Parlamentsentscheid erheben. Schlechte Leistungen der MSM, als Regierungspropaganda, dürfen nicht zusätzlich mit Subventionen honoriert werden.
Wenn man nicht wählen geht, dann spielt man den Linken voll in die Hände.
Nachdem Staatsapparat und Medien seit Langem mit Linken unterwandert ist und Bevölkerung die Indoktrination durch Medien mit linken Agenden endlich satt hat und sie deswegen meidet, fallen Medien in finanzielle Schwierigkeiten. Nun eilen ihnen Politiker allen Couleurs wie Schosshunde zur Hilfe und schoppen ihnen Steuer-Millionen, so dass sie ihre üble Propaganda für den linken Staatsapparat gegen das Volk unbedarft weiter treiben können. Diesen linken Sumpf austrocknen muss Zeichen der Zeit sein
Das ist die Krux mit den zu vielen Phil Studenten. Irgendwo müssen sie unterkriechen. Am rentabelsten beim Staat. 120 Mille sind ihnen sicher.
Demokratie gibt es gar nicht. Gäbe es eine dann wären die Europäischen Länder sicher nicht allesamt bis zur Unkenntlichkeit mit Migranten geschwemmt und überfremdet worden. Und wir in der Schweiz haben mit unserer pseudo "direkten Demokratie" genau die gleichen Probleme.
Die Schweizer Regierung hat noch NIE einen Volkswillen umgesetzt. Die Frage ist, warum dürfen die das straflos? Eben weil es gar keine Demokratie gibt. Ist nur eine Illusion füs Dummvolk.
In diesem Wortlaut und Sinn hör ich Kommentare von fast jedem meiner mittlerweile zahlenmässig da eingewandert ansteigenden deutschlandstämmigen Bekannten!! Mein Versuch, die direkte Demokratie zu erklären scheitert an ihrem selbst Erlebten! ICH, schon etwas älter und seit ü40 Jahren Wähler, erinnere mich sehr gut, dass die Volksentscheide umgesetzt wurden sehr wohl! Nur war damals die "Partei"-Zugehörigkeit nicht gewichtet! Die Politik wurde an ihrer Leistung bemessen. Heute leider umgekehrt!
Logisch werden sie die Medien finanzieren, und zwar bis auf das letzte Käseblättli. Sie brauchen die Staatspropaganda die Ihre Verbrechen schön redet. Und zwar ausnahmslos!
Seit Jahren arbeiten diese Volksvertreter gegen uns. Ganz offensichtlich wurde es bei Corona als die Hasenfüsse wegen eines Pfnüsels nach Hause gegangen sind, alle Gängeleien des Bundesrates durchgewunken haben und ihren Pflichten nicht nachgekommen sind. Von wenigen Ausnahmen abgesehen. Dasselbe wieder bei diesem Energiegesetz, obwohl die Faktenlage ganz klar gegen dieses gesprochen hat (wer glaubt schon dass PV und WKA eine Volkswirtschaft mit Strom versorgen können). Was machen die? Abgehoben
Zur Erinnerung: Alle Abstimmungen zur Corona-Thematik wurden bisher vom Stimmvolk mit deutlicher Mehrheit angenommen. Nur weil die Politiker nicht Ihre Meinung vertreten, sind sie trotzdem Volksvertreter. Sie sollten akzeptieren, dass es unterschiedliche Meinungen in der Bevölkerung gibt und Sie mit Ihrer Meinung nicht immer in der Mehrheit sind. Ist manchmal nicht ganz einfach, aber ist nun mal Demokratie...
Ja genau, wir haben über die Covid-Lüge "abgestimmt". Und genau diese Politiker sowie die MSM-Schwurblerschmieden, welche den Souverän belogen, zensiert, gehetzt und gespalten haben, wird nun zusätzliches Steuersubstrat auch noch in den Rachen nachgeworfen. Aber Verantwortung übernehmen Beide - wie immer - nie.
Ich will keine Medienförderung. Die Leitmedien sollen endlich den journalistischen Grundauftrag wahrnehmen. Zuerst die SARS-COV-2-Thematik sauber nachbearbeiten. Ist die Sprengung der Nordstream-Pipelines schon aufgeklärt? Was ist mit der Biden-Gedchichte in der Ukraine los? Warum informiert die NZZ so natokonform? Warum hat man die Demenz von Herrn Biden vier Jahre vertuscht? An die Arbeit. Subito.
Die Meinung von Herrn Gut ist grundsätzlich zu akzeptieren. Leider blendet er dabei mehrere Fakten einfach aus oder verdreht sie. Diese Parlamentarische Initiative ist ein demokratisches Grundrecht. Das sind keine Volksverräter indem sie ein Recht anwenden. So befürwortet unter anderem auch die SVP diese Initiative. Aber unter Vorbehalt. Sie ist der Meinung, dass die Grundversorgung der Randregionen höher zu gewichten ist. Kleine Verlage werden gefördert. Meinungsvielfalt wird gefördert.
Gar nichts ist wahr von dem was sie hier schreiben. Dutzende von Kleinverlagen haben resigniert, ihre Publikationen eingestellt und ihre Leute entlassen. Gratiszeitungen, welche auch das letzte Tal im Land bedienen, erhalten KEINE Unterstützung. Gefördert werden die Grossen, welche den Parlamentariern als Sprachrohr dienen.. Informieren Sie sich und Sie werden unschwer erkennen, dass Dr. Gut die Wahrheit spricht.
Kann mir jemand erklären wieso ich noch an die Urne gehen soll?
Gute Frage, die ich mir schon länger stelle 😤
......aber ich bin zwischenzeitlich überzeugt, dass diese Verbrecherbande in Bern genau damit rechnen und somit diktatorisch durchregieren können.
Und dafür werden die noch überdurchschnittlich bezahlt.
Ich bin überzeugt, dass es den Gang nach Bern braucht👍
und nicht nur tausend sondern zehntausende 🤨🤨
Und wer organisiert das?
Wenn Sie nicht wählen oder abstimmen möchten, dann sind Sie ganz grundsätzlich mit den Resultaten und den demokratisch Gewählten einverstanden.
Ich finanziere somit via Serafe unser SRF und mit meinen Steuern den Rest der Medienlandschaft. Obwohl ich seit der Einführung der Corona-Massnahmen keine Massenmedien mehr konsumiere. Es gurkt mich so richtig an
Es geht dem BR und den Parlamentariern einzig und allein darum, dass die Medien IHRE gem. ihrer Ansicht einzig und allein richtige Meinung zu allen Poblemen übernehmen und nachbeten bis zum Gehtnichtmehr. So passiert bei Corona und beim Klima sowie bei der Neutralitätsvernichtung wegen der korrupten UKR und EU! Eine Brut zum 🤮, die nur ihre Geldgöttis (Firmen, Vereine etc.) vertreten, nicht das Volk ...GEMÄSS BV!
Ja, es ist ganz übel. Corona, Impfungen, Klimareligion, Energiewahnsinn, Neutralität, UKR-Krieg, alles gegen das Volk, völlig abseits aller Fakten, werden Narrative nachgebetet wie ein Rosenkranz.
Politiker sind zu mindestens 90% Falschspieler.
Und mit Sicherheit hat bei all denen die Bill Gates-Impfung ohne gröbere Nebenwirkungen gewirkt diesen ehemaligen Volks-souveränen.🤔
Ja das liebe Parlament mit ihrer bürgerlichen Mehrheit, seit Jahrzehnten! Wann wacht ihr Schlafschafe endlich auf? Die machen keine Politik für uns Bürger. Die machen Politik für Firmen, Reiche und sich selber!
Dass die Parlamentarier Politik für die Firmen, die sie sponsern machen, also für ihr Portemonnaie, das war nun das erste Mal, dass ich anti noergeli recht geben muss, denn so ist es. Vertreten sie uns, das Volk, gibt es kein billiges Geld mehr für die gekauften Stimmen!
Wer ist noch bürgerlich, die SVP und sie hat die Mehrheit?
Bürgerlich bei Mitte und FDP das war einmal. Auch diese Parteien sind längst rot-grün ideologisch verblendet.
Als ob die rotgrünen Wertvernichter, welche sich in jedes Lotterbettchen legen wenn es ihnen nützt, besser wären. Im Gegenteil: Sie leben zumeist auf Kosten der Firmen, deren Arbeitnehmern sowie der Reichen.
Wie sich schwerste Kriegsverbrechen und Verletzungen moralischer Normen für die Bevölkerung unsichtbar machen lassen -->> ab S.23 im Buch "Warum schweigen die Lämmer", Elitendemokratie und Neoliberalismus, von Rainer Mausfeld.
Was für Demokratie...also ich bitte sie! Das Volk ist seit langem ein dummes Schaf, mit dem der Metzger wirtschaftet, wie er will. Der Name Demokratie wurde erfunden, um die Schafe einzuschlafen, und sie ganz blind zu machen. Während das Schaf zum Schlachter mit Wille alleine geht, ist alles gut ,und demokratisch. Wenn sich das Schaf aus freien Stücken in den Wald wendet, wirft der Metzger ein Netz aus, und bringt das Schaf wieder auf den richtigen Weg zum Metzger.
Die staatlich finanzierten Medien sind Basis der Demokratie Feindlichkeit. Politik und Medien begünstigen sich gegenseitig. Dort ist das Übel. Deshalb sind Politiker keine Volksvertreter mehr sondern gekaufte Zombies.
Das Parlament und der BR nähern sich allmählich der Arroganz der Deutschen Ampel .
Welche Demokratie? Diese Idioten machen sowieso was sie wollen! Für mich steht fest, dass ich nie wieder abstimmen oder wählen werde! Wieso die Zeit verschwenden?
Boomtown Rats - Banana Republic 1980 - YouTube
www.youtube.com/watch?v=k2IwOemnjbI
Trump nannte das in seiner ersten Präsidentschaft: Shithole-Country!
Die direkte Demokratie besteht nur noch auf dem Papier.Masseneinwanderungsintitative, Ausschaffungsinitiative, beide angenommen u nicht umgesetzt. Weiter gehts mit dieser unsäglichen Medienförderung..Unter der Bundeshauskuppel findet eine zunehmende Verluderung der Politik statt,eine Verachtung der Bürger u eine Missachtung des Volkswillens. Wir sind bereits auf bestem Weg zu einer Scheindemokratie. Das wiederholt eingeführte Notrecht erlaubt ein totalitäres Durchregieren.Verfassungsbuch à gogo!
Die linksgrünen Medien hängen schon immer am Tropf der Steuerzahler, die fragwürdigsten Antifa-Gazetten sowie selbsternannte linke Nazijäger werden unter dem Deckmantel der „Demokratieförderung“ alimentiert. Der ominöse „Krampf gegen Rächds“ dient auschließlich zur Versorgung der eigenen linksgrünen Klientel. Demokratie geht anders. Traurig zu sehen, dass jetzt auch die Schweiz davon betroffen ist.
Geloben die Politiker bei Amtsantritt nicht, die Volksmeinung zu achten? Was passiert bei offensichtlicher Missachtung? Hat man früher diese Möglichkeit gar nicht in Betracht gezogen?
„Ich bin links, ich habe immer recht, selbst wenn das tumbe Volk es anders sieht, und vor allem lasse ich meinen Verrat fürstlich vom Steuerzahler honorieren!“ Gibt es keine andere Möglichkeiten derartige Subjekte aus dem Parlament zunentfernen als durch Abwahl?
Mein Vorschlag. Liste der Parteien inkl. Politiker welche mehrheitlich dafür gestimmt haben und diese bei den nächsten Wahlen abstrafen. Was meinen Sie Herr Köppel?
Ja gerne, gute Idee!
Ich möchte wissen, wer aus meinem Kanton hier mitgemacht hat.
Damit ich weiss, wen ich nächstes Mal nicht mehr wähle.
Mein Vorschlag. Liste der Parteien inkl. Politiker welche mehrheitlich dafür gestimmt haben und diese bei den nächsten Wahlen abstrafen.
Wieder einmal hat die SVP einen halben Bundesrat. Es wiederholt sich immer wieder . . .
die SVP ist ja auch eine Pseudo Oppositionspartei die nur so tut als ob!
Gegen die Willkür der Steuergeldschmarotzer-Parlamentarier gibt es kein Gegenargument mit Ausnahme des dagegen zu startenden Referendums
Ich frage mich schon, warum das Volk „solche“ NR und SR wählt??
Dazu lesenswert:
"Was Ihnen bisher noch nicht aufgegangen sein mag: Ihre Regierung führt Krieg gegen Sie. Nicht nur in dieser Bundesrepublik, sondern in allen westlichen Ländern wird Krieg gegen die Bürger geführt. Die Frage ist: Bis zu welcher absurdesten Absurdität kann die Regierung, mit Unterstützung der Medien, der Wissenschaft und Heerscharen von Denkfabriken, das so weitertreiben?"
https://www.anderweltonline.com/klartext/klartext-20242/der-moderne-krieg-teil-ii-der-krieg-gegen-sie/
Ist das denn juristisch betrachte überhaupt zulässig? Ist es also ein grosse Lüge "Das Volk hat das letzte Wort"? Wird nebst der Neutralität nun auch die direkte Demokratie abgeschafft?
Virologe und Epidemiologe Gut versteht, betreffend der Demokratie, was nicht richtig, da dieses selbstverständlich nicht nur Abstimmungen über Vorlagen umfasst, sondern auch das Recht, jederzeit neue oder revidierte Vorlagen zur Abstimmung zu bringen.
Gesetzesänderungen kommen nur mit der Ergreifung eines Referendums vor das Volk. Eigentlich sollten Sie das wissen. Man spekuliert in den Kommissionen des National- und Ständerates, dass im jeweiligen Plenum die Vorlage angenommen wird und bei Annahme kein Referendum ergriffen wird.
Nanu, ist denn etwa die KI ausgefallen, dass Sie den Text mal selbst tippen mussten, Mr. Terrible?
Sagen Sie das mal in Russland🫣
@anti noergeli
Was hat dieser Artikel, resp. der Kommentar von „ich“ mit Russland zu tun? Verstehe es nicht.
Bitte klären Sie mich auf!
Das waren jetzt mal die Kommissionen. Ob das dann im Parlament angenommen wird oder nicht sehen wir dann. Weshalb man einer lügenden Masse von Journalisten auch noch Geld geben soll für die täglichen Lügengeschichten ist für mich ein Rätsel. Die sollen halt ihr Geld auch im freien Wettbewerb verdienen. Aber die Krankheit Subventionitis greift momentan um sich, alles dem Staat, Planwirtschaft, Kommunismus und unsere Parteien von Links bis in die FDP machen mit, der Honigtopf lockt.
Nur "geht der Krug zum Brunnen bis er bekanntlich bricht"...
Es reicht, wenn wir es der 🇨🇭 sagen, nörgeli.
Wie kann man sich dagegen wehren? Die Frage wurde hier schon mehrfach gestellt. Wieder einer der Momente, wo eine Art Verfassungsgericht eine sinnvolle Ergänzung der Schweizer direkten Demokratie sein könnte!
Die, die gewählt wurden, sehen sich nicht dazu verpflichtet, diejenigen zu repräsentieren, die sie gewählt haben.
Das ist eine Schwäche der repräsentativen Demokratie.
Die, die entscheiden, sehen sich nicht dazu verpflichtet, das zu implementieren, wofür sich meist andere entschieden haben.
Das ist eine Schwäche der direkten Demokratie.
In beiden Fällen ist die Ursache Missachtung von Verpflichtungen.
Die Demokratie sieht dafür keine Strafe vor.
Ausser Referenden, wobei sich auf diesem Weg die Streuergeldschmotzer-Parlamentarier erneut mit Sitzungsgelder wieder die Taschen füllen
Nun, dieses Problem ist kein Problem. Am Besten die jetzt mal dieses neue Gesetz ausarbeiten lassen, dann machen die nichts Dümmeres und ist es dann fertig, in allen Räten durchdiskutiert und beschlossen, das Referendum ergreifen. Verpennt das die SVP, könnte doch die Weltwoche auf ihrer Homepage die Unterschriftenbögen aufschalten. Das wäre dann das günstigste und schnellste Referendum aller Zeiten und brächte der Weltwoche Megawerbung.
Genau. Die Weltwoche müsste mehr Referenden ergreifen, eventuell noch einen Deal mit der SVP und/oder FdP aushandeln (gemäß dem Buch von Donald Trump “The Art of the Deal) und dann die Unterschriftenbögen aufschalten. Wir müssen den Anti-Demokraten in Bern dringend Beine machen.
Wählt noch mehr solche Dilettanten ins Parlament!Politerfahrung ; 0
Immer das Wort Demokratie ins Maul nehmen, aber in Wirklichkeit Diktatur von Mitte Links! Es reicht langsam!!
Der Artikel ist 2 Stunden online und noch kein Ringier Troll in den Kommentaren. Wer wissen will warum hier ein älterer Artikel von den Russen über diese "demokratische Handlung". https://de.rt.com/schweiz/209865-schweizer-zensur-und-propaganda-bundesrat/
Haben wir etwas anderes erwartet. Abstimmungen sind schon lange eine Verarschung gegenüber dem Volk. Die in Bern machen e was sie wollen. Darum spielt es keine Rolle ob das Volk Abstimmen geht oder nicht. Wir leben svhon lange in einer Diktaktur. Das einzige was für dürfen ist arbeiten gehen und Steuern zahlen.
"Es ist eine Frechheit – und ein Armutszeugnis für unsere Demokratie."
Guten Tag Herr Gut.
1. Wen meinen Sie mit "uns"? Wer ist dieses "Wir" von dem Sie sprechen? Und denken Sie, dass Sie vom gleichen "Wir" sprechen wie die Linken und Grünen?
2. Demokratie bedeutet meines Wissens Volksherrschaft. Wenn es, wie Robert Habeck meint/ die Grün:Innen meinen, kein Volk gibt, kann es auch keine Volksherrschaft geben.
@stepp-hahn Ihre Verwirrung ist teils verständlich.
1: Wenn Sozialisten (Linken) "wir" und "unsere" in Verbindung mit "Demokratie" bringen, meinen sie erfahrungsgemäss oft "sich selbst" und "ihre". Wenn die Rechten das Gleiche tun, meinen sie so gut wie ausnahmslos die nationale Demokratie.
2: Sie verwechseln wohl Schweiz mit Deutschland.
Deutschland ist ehrlich gesagt schon lange nicht eine repräsentative Demokratie.
In Deutschland gab es übrigens nie eine direkte Demokratie.
Es ist unglaublich, was die sich da anmassen. Die Schweiz gleicht immer mehr Deutschland. Wie kann man dies nur verhindern?
Danke Herr Hut. 👏🏻
Wo bleiben der Aufschrei der Rechten Bürgerlichen ? Wo ist der Detling ?
Nun hat gar die Schweiz ihre Zuschauerdemokratie: „Repräsentative Demokratie“ ist ein Konstrukt, das in der Absicht geschaffen wurde, die Bevölkerung von wirklicher Macht fernzuhalten, siehe manova.news.
Mitte-links will Feser und von der Leyen gefallen. Aber es nutzt alles nichts, denn immer mehr Bürger fangen an zu begreiffen, dass in den MM 50% gelogen und 50% uminterpretiert ist. Förderung hin oder her, die MM erreichen die wachen Bürger immer weniger.
Man gebe zu, dass beim Lokal-Journalismus der Durchschnittsbürger noch am ehesten sofort Ungenauigkeiten und Tendenz realisiert, man oft weiss, wie ein Einsender einzuschätzen ist. Man hat auch nichts dagegen, wenn Geschäfts- u. Parteileute hinstehen u. ihre Standpunkte deklarieren, dies weniger pseudoneutral. Lokalpresse ist unentbehrlicher als ör. Fernsehen, sollte jedoch ausser vergünstigtem Postversand frei bleiben, doch sollte Abonnement von ÖR-Pflichtbeitrag voll abzogen werden können,
voll abgezogen werden können. So muss es heissen, bin mir aber bewusst, dass jede Art von Subventionen wieder neue Ungerechtigkeiten erzeugen kann.
Ich, unterer Mittelstand, habe immer das Gefühl gehabt, dass unsere Elite, auch die Politische, fast alle Neureiche übrigens, welche mir das
Leben schwer gemacht hat, uns belügt und betrügt. Daher handle ich entsprechend.
Welche Demokratie? Und wer ist dieser immer wieder erwähnte und doch abwesende Souverän?
Noch nicht einmal das Ertrinken der Schweiz im EU-Strudel wird hier von der Mehrheit wahrgenommen. Wer die Entwicklung der EU-Länder auch nur aus der Ferne betrachtet, müsste ein wachsendes Unbehagen gegenüber der EU nähren! Dabei muss nicht Italien oder Griechenland ausgesucht werden! Nach Frankreich steigt gerade Deutschland massiv ab!
Nicht der Klimawandel wird die grünen Schweizer Matten austrocknen.
ich hab es schon lange vermutet, es wird bei euch nicht wesentlich anders kommen
als in BuntLand ?
Demokratie gibt es nur, um das Volk bei Laune zu halten und ihm vorzugaukeln, es habe etwas zu entscheiden. In Tat und Wahrheit machen die Politiker seit jeher, was ihnen gefällt. Daher ist Demokratie, so wie sie bei uns und in den meisten anderen Ländern praktiziert wird (Schein- oder Pseudo-Demokratie), eine denkbar schlechte Staatsform.
„Religion ist Opium für das Volk“ dieser Satz wird Lenin zugesprochen und resultierte aus der Tatsache, dass der Adel herrschte und die Kirche dem Adel zudiente und ihre Schäfchen bei der Stange hielt. Ich sage heute: „Politik ist Opium für das Volk“. Der Geldadel herrscht und die Politik, wo auch immer, dient ihm zu und hält die naiven Wähler bei der Stange. Denn Tucholsky war schon er Ansicht: „Würden Wahlen etwas ändern, wären sie längst verboten.“
"Warum schweigen die Lämmer?" Elitendemokratie u. a. von Rainer Mausfeld
Es wird wie in Deutschland kommen. Dort fordern die Medienhäuser das die Zustellung der Zeitungen durch den Steuerzahler erfolgen muss und die Politik steht kurz davor das zu bewilligen. Der nächste Schritt ist dann die Bezahlung, der Mitarbeiter, durch ein Abgabe aller Bürger analog GEZ oder ind der Schweiz RTVG!
Die wollen auch so tolle Homestories wie ein gewisser ehemaliger Bundesrat... Im Ernst: Wer die Bezahl-Medien nicht mehr lesen mag, der tut das nicht mehr wegen abnehmender Qualität und/oder extremst einseitiger Ausrichtung am transatlantischen Narrativ, sprich oft billigste Propaganda. Dafür genügt es doch auch, kostenlos kurz die täglichen Schlagzeilen der "paar Minuten Blicke-Klatschpresse" durchzuscannen.
Die Mehrheit der Parlaments hat somit die Meinungsdiktatur eingeführt. Denn wer die Politik kritisch kommentiert, bekommt kein Geld mehr. Nächster Schritt ist dann das, was in DE abläuft.
Neulich bin ich über den Begriff "post-parlamentarische Demokratie" gestossen. Vor 15 Jahren ist es aufgetaucht und schneller als der Speedy Goncales wieder verschwunden. Grob erklärt, die Executive hat das Sagen und steht über dem Parlament. Es sollte schleichend eingeführt werden doch der Bürger darf weiter über banale Sachen abstimmen. Z. B. Das Energiegesetz wurde ja hochaus angenommen..Zufall?
Mitglieder dieser Ständeratskommission: Maret (Mitte), Burkart (FDP), Dittli (FDP), Engler (Mitte), Friedli (SVP), Schönenberger (Mitte), Häberli-Koller (Mitte), Herzog (SP), Hurni (SP), Juillard (Mitte), Stark (SVP), Wicki (FDP), Zopfi (Grüne). Das sind also diejenigen, die den Volkswillen beiseite schieben. 9 Bürgerliche, 2 SP, 1 Grüner. Darüber schweigt die Weltwoche lieber. Merken Sie etwas?
Ja, ich merke, dass die SVP mit 2 Leuten von Mitte-Links, wobei es eigentlich alles Linke sind, überstimmt worden sind.
Oder anders gesagt:
5 x Wischiwaschi (meist links)
3 x rechts Blinker aber links Abbieger
2 x echte Bürgerliche
3 x echte Linke
Überbezahlte Parlaments Schädlinge.
Zeit, das deren Vernetzungen und Geldflüsse offengelegt werden!
Jeder Parlamentarier sollte mindestens 5 Jahre einen Beruf ausgeübt haben,
notabene nach der 4-6JahreStudium/Lehre!
Ausserdem keine Schuld Verknüpfungen!
Herr Gut, das ist schon länger so, dass Parlament und BR die Abstimmungen ignorieren, sie ins Gegenteil umsetzen und das Volk desavouieren. Das nennt sich auch, die BV zu missachten. Allerdings ist Letzteres Usus. Seit wann respektieren und achten der BR und die Parlamentarier noch die BV, auf welche sie -um wichtig zu tun- den Eid abgelegt haben. Die BV geht allen am Hintern vorbei. Sämtliche BR und Parlamentarier müssten wegen Meineids bestraft werden, doch der Rechtsstaat ist ja keiner mehr!
Da ja der Souverän über dem Parlament steht sind diese Beschlüsse null und nichtig. Was kümmern uns diese Parlamentarier. "Sind er öpper oder hocket er im Löölihuus".
Demokratie ist eine Illusion in der Menschen vorgegaukelt wird, dass sie mitbestimmen können.
Das funktioniert so gut, dass die Menschen glauben, sie können mitbestimmen und hätten durch irgendwelche angeblich demokratische Strukturen Einfluss auf das, was passiert. Die Menschen werden dabei so eingelullt, dass ihnen garnicht bewusst wird, dass sie veräppelt werden.
In Wirklichkeit funktioniert eine Demokratie so, dass immer immer nur ein paar Menschen entscheiden.
Auch Herr Köppel hat das noch nicht gemerkt, singt er doch immer noch das Hohelied der direkten Demokratie.
Einmal mehr verweise ich auf das Buch "Warum schweigen die Lämmer", Elitendemokratie und Neoliberalismus, von Rainer Mausfeld.
Inzwischen ist auch die Schweiz nur noch das Zerrbild einer Demokratie. Ich bin dafür, das Parlament abzuschaffen. Ich brauche keine "Vertreter", die für mich entscheiden sollen und stattdessen tun und lassen, was ihnen gefällt; was an solcher Demokratie ist überhaupt "direkt"? Was wirklich wichtig ist kann jederzeit in einer Volksabstimmung entschieden werden. Alle im Parlament getroffenen Entscheidungen dienen nur dazu, auch den Juristen ihren Platz am Futtertrog einzuräumen.
Machen die uns bewusst fertig? Wollen die uns bewusst erniedrigen? Warum machen die das ungestraft? Wie kann man sich dagegen wehren?
Wie wir uns wehren können? Ganz einfach. Keine Stimmen für grün, rot, schwarz, glp und bei gelb, ganz genau hinschauen.
Schauen, wer in diesen Kommissionen sitzt. Dann einfach nicht mehr wählen. Aber das Wahl- und Stimmvolk ist in der Mehrheit denkfaul, inkonsequent und vergesslich.
eine Demokratie ,die nicht mehr als 60% waehler an die urne bringt, ist auch nicbts mehr wert. jede wahl die nicht mind. 60% an die urne bringt, ist grundsaetxlicht nicht gueltig, und jede abstimmung sollte annuliert werden. parlamentarier die nicht mehr als 60% von waehlern gewaehlt werden..als ungueltig erklaeren.!
Es steht jedem frei zu wählen oder abzustimmen. Die Unterlagen dazu erhält jede stimmberechtigte Person in der Schweiz. Wer sein Recht nicht in Anspruch nimmt tut dies freiwillig und akzeptiert das Resultat so stillschweigend...
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Machen die uns bewusst fertig? Wollen die uns bewusst erniedrigen? Warum machen die das ungestraft? Wie kann man sich dagegen wehren?
Herr Gut, das ist schon länger so, dass Parlament und BR die Abstimmungen ignorieren, sie ins Gegenteil umsetzen und das Volk desavouieren. Das nennt sich auch, die BV zu missachten. Allerdings ist Letzteres Usus. Seit wann respektieren und achten der BR und die Parlamentarier noch die BV, auf welche sie -um wichtig zu tun- den Eid abgelegt haben. Die BV geht allen am Hintern vorbei. Sämtliche BR und Parlamentarier müssten wegen Meineids bestraft werden, doch der Rechtsstaat ist ja keiner mehr!
Demokratie ist eine Illusion in der Menschen vorgegaukelt wird, dass sie mitbestimmen können. Das funktioniert so gut, dass die Menschen glauben, sie können mitbestimmen und hätten durch irgendwelche angeblich demokratische Strukturen Einfluss auf das, was passiert. Die Menschen werden dabei so eingelullt, dass ihnen garnicht bewusst wird, dass sie veräppelt werden. In Wirklichkeit funktioniert eine Demokratie so, dass immer immer nur ein paar Menschen entscheiden.