Die Bild-Zeitung fordert direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz – oder zumindest darüber nachzudenken.
Chefredaktorin Marion Horn schreibt: «Ich bin überzeugt: Unser politisches System braucht eine demokratische Frischzellenkur! Wir sollten über Formen der direkten Demokratie nachdenken, wie sie die Schweiz praktiziert und jede Partei in Deutschland in ihrem Programm hat oder hatte.»
Bisher habe es immer geheissen, diese Staatsform sei «zu gefährlich», so Horn. «Aber warum eigentlich? Warum sollen wir Bürger – natürlich nach ausführlicher öffentlicher Debatte – nicht darüber entscheiden dürfen, ob und wann z. B. die Produktion von Verbrennermotoren verboten werden soll? Oder ob wir eine Obergrenze für Flüchtlinge brauchen? Oder vielleicht dauerhafte, stationäre Grenzkontrollen?»
Für Deutschlands Demokratie würde nichts besser sein, als wenn Bürger mehr Entscheidungsmacht bekämen, meint die Bild-Chefin. Und bezieht sich auf die erste Regierungserklärung von Willy Brandt als Bundeskanzler: «Mehr Demokratie wagen.»
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Redaktion
Genau diese Forderung steht im Parteiprogramm der AfD auf Seite 1.
„Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft…..“ das steht auf der ersten Seite des Grundsatzprogramms der AfD.
Ein Teil der Hofberichterstatter und der Systemmedien setzt sich auf einmal für direkte Demokratie ein... Gibt's jetzt für diese Meinung Geld von der Regierung? Oder woher der Sinneswandel? Übrigens forderte und fordert das die AfD schon immer!