Bei einer vom Online-Umfrageservice Opinary für Focus online durchgeführten Umfrage «Ist die AfD eine Gefahr für die Demokratie?» votierten 68 Prozent von 120.835 abgegebenen Stimmen mit «nein». Nur 26 Prozent antworteten mit «ja». (Stand 2.6.23, 18:49)
Nun ist diese Umfrage nicht repräsentativ, aber die Nutzer von Focus online dürften zur vielbeschworenen «Mitte der Gesellschaft» gehören. Es ist schwer vorstellbar, dass sich diese Zahlen bei einer repräsentativen Umfrage massiv verschieben.
Ich würde weitergehen als die Mehrheit der Befragten: Die AfD ist derzeit (fast) das einzige Bollwerk für Demokratie und Rechtsstaat in Deutschland. Denn beide sind bedroht: ein Parteienkartell aus Union, Grünen, SPD und FDP vertritt bei Energiewende, Ukraine-Krise, Gender-Mainstreaming, EU-Politik und vielen anderen Punkten eine ziemlich einheitliche Meinung. An sich wäre dies keine bedenkliche Entwicklung, wenn ein offener Dialog zugelassen würde.
Bedenklich ist, dass die Opposition – und das ist vor allem die AfD – ausgegrenzt sowie medial ausgeschlossen und diffamiert wird.
Bedenklich für die Demokratie ist auch die Nähe von Bundesverfassungsgericht und Bundesregierung sowie der oftmals ausgehebelte Föderalismus, was in der Pandemie deutlich zu beobachten war. Bedenklich ist schliesslich die Macht der Parteien, die Bundespräsident Richard von Weizsäcker schon in den 1980er Jahren kritisiert hatte.
In den letzten Jahren hatte ich die Gelegenheit, das Innenleben der Partei als Beobachter kennenzulernen. Mein Eindruck: In der AfD befinden sich im Vergleich zu den anderen Parteien sehr viele Mandatsträger, die zuvor einen normalen Beruf ausgeübt haben. Diese Menschen sind bürgerlich sozialisiert – und nicht durch den Parteienstaat und eine Funktionärskarriere. In der AfD wird mehr diskutiert und um Inhalte gerungen als in den zunehmend zentralistisch ausgerichteten anderen Parteien – gelegentlich mit Ausnahme der Partei Die Linke.
Die AfD steht uneingeschränkt zur parlamentarischen Demokratie, zum Grundgesetz und zur Gewaltfreiheit. Einzelne Mitglieder überschreiten diese Grenze gelegentlich, auch in anderen Parteien. In der AfD werden sie disziplinarisch belangt, bis zum Parteiausschluss. Die AfD bringt im Bund und in den Länderparlamenten zahllose Gesetzesinitiativen ein. Alle anderen Parteien verweigern die Zusammenarbeit, übernehmen aber oftmals später diese Initiativen oder Teile davon. Von den grossspurigen Ankündigungen, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, ist nichts übriggeblieben.
Während der Covid-Pandemie war es die AfD, die sich für die Grundrechte starkgemacht hat, zuerst zögerlich, dann immer deutlicher. Auch ansonsten ist es vor allem die AfD, die die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien anmahnt. Ich bin froh, dass es die AfD gibt.
Max Otte ist Unternehmer, Investor und politischer Aktivist. 2022 trat er als CDU-Mitglied auf Vorschlag von AfD-Mitgliedern der Bundeversammlung als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten an. Er erhielt mehr Stimmen, als AfD-Vertreter in der Bundesversammlung anwesend waren, und hatte den zweithöchsten Stimmenanteil nach Frank-Walter Steinmeier.
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Max Otte
Die AfD ist keine Bedrohung für die Demokratie ! Die einzig wirkliche Bedrohung sind nachgewiesenermassen die Grünen und ihre unappetitlichen politischen Entouragen. Dogmatische, verlogene und vor allem gewaltbereite Wirrköpfe, die zur Durchsetzung ihrer Ziele auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit pfeifen. Wir sehen es ja schliesslich jeden Tag aufs Neue !
Die AfD ist die Rettung Deutschlands und indirekt von ganz Europa. Auf denen liegt viel Verantwortung. Und die CDU hat mit ihrer linksgrünen Kollaboration ihre Wählerschaft verraten.
Otte entdeckt ein bisher noch recht schmales Rinnsal der Hoffnung. Oberstes Problem der AfD: Wie kann sich Deutschland von den USA und der EU emanzipieren und auf gemeinverträgliche Weise souverän werden - und wie kann man die Deutschen auf diesem Wege mitnehmen?!