Der Präsident des deutschen Landkreistages ist sauer. «Ärgerlich» und «ernüchternd» seien die Ergebnisse des vergangenen Flüchtlingsgipfels. Das ZDF bezeichnet das Ende des Gipfels als «ungewöhnlich». Aber was hatte man eigentlich erwartet?
Der Schutz der Aussengrenzen sei gewollt, so Faeser. Auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber werde gestärkt. Wie das konkret aussehen soll, bleibt offen.
Immerhin: Die Grenzkontrollen zu Österreich werden verlängert. Nur blöd, dass die meisten Migranten mittlerweile über die Schweiz kommen. Zudem sind Zurückweisungen direkt an der Grenze erst dann möglich, wenn Faeser die deutschen Grenzen temporär zu EU-Aussengrenzen erklärt. Bis dahin gilt, dass die Bundespolizei selbst Personen mit Wiedereinreisesperre passieren lassen muss.
Die Entscheidung, den Kommunen mehr Geld als bisher für die Unterbringung und Integration zukommen zu lassen, wurde derweil auf Ostern verschoben. Schockierender als die Tatenlosigkeit der Bundesregierung ist nur die naive Annahme der Landräte, dass sich das Problem mit mehr Geld lösen liesse. Nicht minder naiv ist die Annahme, Nancy Faeser hätte überhaupt ein Interesse daran, die Migration nach Deutschland zu regulieren oder gar zu begrenzen.
Illegale Migration lässt sich nicht mit mehr, sondern nur mit weniger Geld bekämpfen. Umstellung auf Sachleistungen und Pushbacks an den Grenzen müsste das Gebot der Stunde lauten. Stattdessen geht es noch immer nur um die Verwaltung und nicht um die Bekämpfung der Migrationsströme. Noch immer erzählt man den Menschen von Ukrainern, dabei kommen längst wieder mehrheitlich junge Männer aus Syrien und Afghanistan.
Faeser wird diese Massnahmen, solange das Asylsystem in Teilen noch funktioniert, nicht ergreifen. Und so bleibt dem rationalen Menschen letztlich nur die Hoffnung auf den Realitätsschock.
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Anabel Schunke
Es kippt eben nicht nur langsam bei uns die Stimmung. Wir dürfen aber etwas nicht unterschätzen. Wir haben langsam eine derart große Masse an Migranten, die solange ruhig gehalten werden kann, solange das Geld fließt und sie das bekommen was sie wollen oder benötigen. Wenn nicht oder nicht mehr, haben wir ein Riesenproblem, wenn die Meute dann in Bewegung kommt. Da nützen uns dann die Polizisten nicht mehr viel, die Armee vielleicht dann haben wir Zustände wie im Nahen Osten.
Die "Reichsbürger" hat sie bereits in den Knast gebracht. Jetzt schafft sie die demokratischen Grundrechte ab. Jeder Deutsche, der sich künftig kritisch äußert, wandert ebenfalls in den Knast. Dann ist Deutschland erledigt und wird gänzlich mit Flüchtlingen aufgefüllt.
Doch, das Problem liesse sich mit Geld lösen, wenn man jedem Deutschen genügend Geld böte, dass er sorgenfrei im Ausland - Ungarn, Thailand, Russland, Brasilien, Argentinien...-, leben könnte. Dann könnten alle Migranten endlich wieder unter sich sein, so wie zu Hause. Die Deutschen Politiker würden sie bestimmt nicht stören.