Die SP will gemäss ihrem Parteiprogramm die Abschaffung der Armee. Doch während der aktuellen Debatte im Nationalrat um die Armeebotschaft schlugen ihre Vertreter, allen voran Fabian Molina, ganz andere Töne an.

Der Zürcher wollte plötzlich einen von der Mitte-Partei vorgeschlagenen Armeefonds unterstützen, den er während der Vorberatung in der Sicherheitskommission noch bekämpft hatte. Demnach soll der Bund der Armee ein rückzahlbares Darlehen von rund zehn Milliarden Franken bereitstellen, um den Finanzrahmen für das Militär bis 2030 von 25,8 auf 29,8 Milliarden Franken erhöhen zu können.

Der Bundesrat peilt dieses Ziel erst für das Jahr 2035 an.

Das Parlament will jedoch schneller aufstocken, seit Wochen werden verschiedenen Optionen und Varianten herumgeboten, wie man dies trotz klammer Bundeskasse bewerkstelligen könnte. Die Linken und die Grünen waren bisher aber für solchen Übungen nicht zu haben.

Was hat also die Armeegegner der SP und Molina nun bewogen, einen Zehn-Milliarden-Armeefonds zu unterstützen? Der Krieg in der Ukraine? Der lamentable Zustand unserer Streitkräfte?

Natürlich nicht, die Linken hatten andere Sorgen. Sie befürchteten, dass sonst Entwicklungshilfegelder zugunsten höherer Militärausgaben gekürzt werden könnten – ein Schritt, den nun nach dem Ständerat auch der Nationalrat tatsächlich ins Auge fasste.

Das ist eine bittere Schlappe für die SP und Fabian Molina, die sich beim Poker um die Armeeausgaben böse verzockt haben und jegliches taktische Gespür vermissen liessen.