Der Bundesrat missachte rechtsstaatliche Grundsätze. Dies sagt der Walliser Mitte-Ständerat Beat Rieder.
Mit diesen Worten kritisiert er das achte Sanktionspaket der EU gegenüber Russland, das ein Verbot von Rechtsberatung durch Schweizer Anwälte für sanktionierte Personen und Unternehmen vorsieht. Rieder argumentiert, dieses Verbot habe keine gesetzliche Grundlage, es verstosse gegen Artikel 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs (StGB). Dieser Artikel besagt, dass keine Person für ein Delikt verurteilt werden darf, welches nicht durch das Gesetz sanktioniert ist.
Da die Sanktionen in Verordnungen und nicht in formelle Gesetze verpackt sind, würde eine gesetzliche Grundlage fehlen. Der Politiker gibt dem Bundesrat bis September Zeit, diesen Teil aus der Verordnung zu streichen, sonst lanciere er eine Motion.
Die Schweiz gerät derweilen aufgrund der Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland zunehmend unter Druck – sowohl von aussen als auch intern. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 beschloss die Landesregierung, die EU-Sanktionen zu übernehmen. Dabei wurden unter anderem russische Finanzvermögen in Höhe von 7,5 Milliarden Franken gesperrt.
Der Bundesrat hofft, sich auf die richtige Seite zu stellen und trotzdem die Schweizer Neutralität zu wahren. Sowohl Russland als auch die USA kritisieren diese Strategie.
Die USA haben Schweizer Rohstoffhändler unlängst ins Visier genommen. Die Eidgenossenschaft droht in einen Wirtschaftskrieg hineingezogen zu werden. Im Inland formiert sich zunehmend Widerstand gegen das Sanktionsregime. Der Bundesrat verteidigt die Massnahmen.
Danke, Beat Rieder, dass Sie das Thema ansprechen. Bitte instruieren Sie auch im Detail die Schwerhörigen der Bundesversammlung.
Dass der BR in seiner Botmässigkeit gegenüber den USA/EU nicht einmal davor zurückschreckt gegen geltendes Schweizer Recht zu verstossen, ist nicht nur ein Rechtsbruch. Indem er sich den Repressionsdrohungen aus Washington und Brüssel beugt, bestätigt er zudem ungewollt den Vorwurf, wonach die Schweiz nur neutral sei um Vorteile daraus zu ziehen. Weshalb man dieser durch Erpressungen klar machen müsse, dass eine neutrale Haltung nicht von Vorteil, sondern zu ihrem Schaden sei. Mission geglückt!
Wie viele Leute beschäftigt die Rohstoffbranche eigentlich in der Schweiz und wieviel Steuern bezahlt sie? Je nachdem wie diese Zahlen ausfallen, ist sie das Reputationsrisiko wert oder eben nicht.
Nach ....den Wahlen hört man solches nicht mehr von der Mitte! Da kriechen wieder alle dem Bundesrat nach und beten ihn auf Pfisters Geheiss an!
(2) Falls Ständerat Rieder keine Lust mehr hat, sich an die Bundesgesetzgebung zu orientieren, solle er demissionieren, aber schleunigst.
Allem Anschein nach haben Sie Leseprobleme. Anderenfalls hätten Sie mitgekriegt, dass Rieder die fehlende Gesetzgebung für dieses neueste Sanktionspaket kritisiert. Dieses in Gegensatz zur Gesetzeslage steht.
(1) "Zwangsmassnahmen können namentlich den Waren‑, Dienstleistungs‑, Zahlungs‑, Kapital- und Personenverkehr ... unmittelbar oder mittelbar beschränken ..." (Art. 1, Abs. 3 EmbG) "Für den Erlass der Zwangsmassnahmen ist der Bundesrat zuständig" (Art. 2, Abs 1 EmbG), nicht das Parlament. "Die Zwangsmassnahmen werden in Form von Verordnungen erlassen." (Art. 2, Abs. 3 EmbG)
Zwangsmassnahmen, die in Widerspruch zur Gesetzeslage stehen, sind gesetzeswidrig und da auch der Bundesrat nicht über dem Gesetz steht, ist sein diesbezügliches Handeln illegal. Aber das kapiert natürlich jemand, der jede Aktion gegen russische Bürger per se als legitim ansieht, natürlich nicht.
Er bemängelt die Sperrung der Rechtsvertretung für einen Angeklagten, weil das eine klare und damit illegale Diskriminierung ist. Die anderen Sanktionen sind nicht das Thema (auch wenn sie angreifbar sind).
Die woke Postfinance hat sogar die Überweisung von 150 Euro auf das deutsche Bankkonto einer in Lörrach lebenden Russin verhindert. Für die Hetze auf alles Russische schämt man sich Schweizer zu sein.
Das nennt sich Sippenhaft und hatten wir ab 1930 schon einmal in Europa, die Geschichte wiederholt sich leider und der Mensch wird nie schlauer. Alle Beteiligten Regierungen oder deren Befehlshaber gehören abgesetzt auf eine Insel um an sich per Selbstversorgung zu Arbeiten, insbesondere Biden, Putin und der Komiker und die anderen NATO Schergen die das Leid zu verantworten haben.
Es täte der Schweiz gut, sich aus allem herauszuhalten, und sich wieder auf eine „richtige“ Neutralität, und nicht auf eine sich im Graubereich biegbare, zu konzentrieren! Diese ständigen Anbiederungen an die EU und die USA werden uns mehr schaden als nützen. Aber das ist in Bern offensichtlich noch nicht angekommen und ist scheinbar auch kein Thema. Man schwimmt lieber mit der Masse mit, anstatt „Nein, Stopp!“ zu sagen. Steckt vlt. noch Erpressung dahinter? So schade für unser schönes Land!😢
Es geht um kurz- oder langfristiges denken/handeln. Derzeit wird nur noch kurzfristig gedacht. Was nützt mir heute am meisten. Neutral zu sein ist etwas langfristiges und kann/ist auch mit Nachteilen verbunden.
Dass die USA unsere Neutralität nicht respektiert, weissen wir nun. Ob Russland unsere Neutralität akzeptiert, wissen wir, wenn Russland am längerem Hebel ist. Unser heutiges Verhalten wird dabei sicher auch eine Rolle spielen. Leider haben wir unsere Neutralitätsglaubwürdigkeit verspielt
"Sich aus allem heraushalten...", aber wirtschaftlich mit Schurkenstaaten wie Russland frei handeln wie es uns beliebt, auch wenn diese gegen unsere eigenen politischen und gesllschaftlichen Werte agieren? Geht nicht leider mehr! Die Welt, die CH und die Wirtschaft hat sich seit dem Wiener Kongress 1815 massiv verändert. Die CH ist wirtschaftlich ein globaler Player geworden und unsere wahren Freunde erwarten, dass die CH sie nicht im Stich lässt, wenn sie für uns die Kohlen aus dem Feuer holen.
Der Bundesrat hat Leute an den Pranger gestellt ohne sie anzuhören. Großsprecher ist der Italo Außenminister, der EU- und Amerika konform in der Welt herumspricht und sich mit den Großen messen will und damit unsere Neutralität verletzt. Es wird Zeit diesen Mann abzuwählen.
Bald kommt das 12. Sankrionspaket 7nd die EUidioten machen Sturr nur aus Trotz weiter. Sie nehmen regelrecht die zerstörung der EU in kauf. Und Russland wird immer reicher, hat umorientiert den Vertragsbrecher sind nicht gut angesehen in der Welt
Kostas in welcher Blase lebst du? Die EU und NATO zerstört sich nicht, im Gegenteil sie sind zusammengewachsen (ausgenommen Ungarn), stärker, von Russland energetisch unabhängiger und damit nicht mehr erpressbar. Russland steht in der Welt so isoliert da wie noch nie. Das zeigen die Abstimmungen der UN-Vollversammlung. Sogar die BRICS Bank (NDS) will nicht mehr in russische Projekte investieren. Nur ein Drittel der eingeladenen Staaten sind zum Afrika-Gipfel in St. Petersburg gefolgt.
lol. Die NATO verfügt über ein gemeinsames Budget von 1.175 Billionen Dollar (2022) pro Jahr. Das sind 1‘175 Milliarden USD!! Russland verfügt über 86 Milliarden USD für die Rüstung. D.h., Die NATO müsste den Russen theoretisch 13.6-fach überlegen sein. Was hindert Stoltenberg daran, den Ukrainern wirklich zu helfen? Warum geht der NATO die Munition aus? Biden muss „schweren Herzens“ der Lieferung von Streumunition „zur Überbrückung“ der Munitionsknappheit zustimmen? „Plopp“ Ihre Blase geplatzt?
1. Diese numerischen Währungsvergleiche der Verteidigungsausgaben sind nicht aussagekräftig, da das Preisniveau komplett auseinander klafft und die russischen Angaben sowieso mit Zweifeln behaftet sind.
2. Die NATO ist Russland hochüberlegen, darum wurde von Putin bisher penibel darauf geachtet, dass NATO-Territorium von Kriegshandlungen verschont wird.
3. Die Drohung der NATO beim Einsatz von taktischen Nukes, die russische Armee in der UKR und die Schwarzmeerflotte zu vernichten hat gewirkt.
Das Ansehen von Russland hat böse Schaden genommen, der Afrika-Gipfel in St. Petersburg war eine Blamage für Putin. Er wurde aufgefordert, den Krieg zu beenden und das Getreideabkommen wieder aufzunehmen. Wie auch immer dieser elende Krieg ausgeht: Russland hat bereits verloren. Es wird sein Schicksal langfristig mit Nordkorea teilen, ein isolierter, verarmter Militärstaat, der wilde Drohungen ausstösst, mit einem Präsidenten, der es nicht mehr wagt, sein Land zu verlassen.
Ich hoffe, dass diesem mutigen Plädoyer auch TATEN FOLGEN und der Bundesrat zurück gepfiffen wird.
@Janosh H. Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer!
Beat Rieder als Ständerat der Mitte ist hier ein einsamer Rufer in der (Mitte)-Wüste - leider.
Wir haben eine ganz schwache,mutlose und feige Regierung die nicht im Interesse der Schweizer Bevölkerung und ihrem Wohlstand handeln.
Charakterlose Verwalter die nur an guter Presse und an ihrem Posten Interesse zeigen.
Unabhängigkeit Neutralität und die direkte Demokratie sind die Grundpfeiler für das Wohlergehen der Schweiz. Ich schäme mich für diese Regierung!
Sehr geehrte geordela. Vielen Dank für den wahrhaftigen Kommentar. Sackschwach ist nebst der Regierung auch das Parlament: Doppelbürger, Schulabgänger ohne Leistungsausweis, Selbstdarsteller, Ideologen und andere Nichtsnutze tummeln sich in Bundesbern und treiben die Schweiz in den Abgrund. Ich schäme mich für unsere Politiker.
"Die USA haben Schweizer Rohstoffhändler unlängst ins Visier genommen."
Damit war seit langem zu rechnen und dies nicht erst seit dem Ukrainekrieg. In Wirklichkeit stören sich die USA und die EU schon lange daran, dass das wichtige Rohstoffgeschäft nicht unter ihrer Kontrolle steht, sondern von Schweizer Firmen dominiert wird. Daher wiederholt sich nun das, was schon beim Streit um das Bankgeheimnis so erfolgreich war: Die USA und EU versuchen das Geschäft mit den Rohstoffen sich anzueignen.
Rieder ist Anwalt (Rechtsverdreher) von der sog. Mitte-Partei früher "Wischi-Waschi CVP" dazu kommt dass er Walliser ist. Muss ich noch mehr erwähnen ?
Nein. Das ist Pauschalisierung und bringt uns keinen Deut weiter. Mein Vater selig panchierte über Parteigrenzen hinweg, um von jeder Partei die "besten" auszuwählen.
PS: Die JUSO, etc. war nicht dabei, da fand er niemand.
Sanktionen, die nicht von der UN beschlossen wurden, sind grundsätzlich zu hinterfragen. Im vorliegendem Konflikt zeigt sich einmal mehr, dass diese UN sichtlich ungeeignet ist überhaupt als das aufzutreten wofür sie einstmals gedacht und daher gegründet wurde.
Ja, es ist keine Sternstunde der UN, wenn ein Mitglied des Sicherheitsrates zum Schurkenstaat verkommt und das Völkerrecht mit Füssen tritt.
Das war ein sauberer Seitenhieb gegen die USA, nice! Diese anerkennen weder den IStGH, noch das Völkerrecht. Gegen den Internationalen Strafgerichtshof hatten die Amerikaner die geilsten Argumente! Echt, sowas kann man sich gar nicht ausdenken: „Der IStGH würde nur als ein rein politisches Instrument gegen US-Bürger verwendet!“ Putin hätte es nicht treffender formulieren können! Bisher haben alle NATO-Staaten ein bilaterales Immunitätsabkommen mit den USA unterzeichnet. Ist das nicht cool?
Wenn man als Faktenhüter so gut wie nichts weiss: Die Immunitätsabkommen der USA wurden mit allen NATO-Partnern abgeschlossen. D.h. wenn ein US-Bürger vom IStGH tatsächlich international gesucht würde, wären diese Staaten gem. separatem Abkommen verpflichtet, den gesuchten US-Bürger weder zu verhaften, noch an den IStGH auszuliefern. Die EU erlaubt diese Abkommen auch. Sehr lustig: europäischen Staaten, die solche völkerrechtswidrigen Abkommen nicht unterzeichnen wollten, wurden sanktioniert 🤣
Dieser Bundesrat, der uns hier aufgezwungen wird - speziell Cassis - ist eine Zumutung für das Schweizervolk. Sie wissen nichts, sie verstehen grundsätzliche Rechtsvorschriften nicht, sie verstehen nicht, dass diese völkerrechtswidrigen Wirtschaftssanktionen gegen so ziemlich alle Rechtsgrundsätze verstossen. Dieser Rassismus gegenüber Russen muss beendet werden und zwar sofort! Cassis muss weg!
"Aufgezwungen"? Er wurde nach unsern demokratischen Regeln gewählt, auch wenn ich einen andern gewünscht hätte. Wir sind nicht in Russland!
Putin ist auch nach demokratischen Regeln gewählt worden. Auch wenn Ihnen diese Regeln nicht gefallen. Hitler wurde übrigens auch nach demokratischen Regeln gewählt.
Selensky schafft übrigens die Demokratie in der Ukr. gerade ab. Parteienverbot für Unbequeme, Fernsehsender werden ausgeschaltet, Kirchenoberhäupter „entfernt“, Oppositionsführer ermordet… ja, ich erkenne unsere Werte klar wieder.
Putins Regeln sind: Wer ihm politisch zu nahe tritt landet im Straflager, wird vergiftet, erschossen oder fliegt aus dem x-ten-Stock aus dem Fenster. Eine öffentliche Debatte wie sie bei demokratischen Wahlen stattfinden muss, ist in Russland durch Repressionsgesetze und Willkürjustiz ausgeschlossen (Die Bezeichnung Krieg ist strafbar, Verhaftung beim öffentlichen hochheben eines weissen Blattes und..und..und). Staatsmedien haben das absolute Monopol.
Herr Cassis wurde von der Bundesversammlung gewählt. Machen Sie sich doch bitte mal schlau über unsere grundlegenden Staatsprinzipien. Die haben nämlich einen Sinn.
Ja, besser spät als nie. Aber, weshalb hat sich Herr Rieder nicht zu Wort gemeldet, als die Annahme des achten Sanktionspakets am 23. November 2022 vom BR beschlossen wurde?
Antwort: Da die Stimmung in den Medien langsam zu kippen beginnt, kann man jetzt eher eine solche “ketzerische” Position vertreten, ohne Furcht angefeindet zu werden. Wohl eher schwach und lauwarm.
Ganz einfach, weil das letzte Paket sein Geschäft, die Rechtsberatung seiner sanktionierten Oligarchen versaut.
1 Parlamfntarier von 246 kritisiert unseren Bundesrat. Was stimmt nicht mit den 245 Personen und unserer Landesregierung?
€€, $$, ££. Alles ist so einfach. Es sind transatlantische Knechte die alle für die USA arbeiten. Der Wind hat sich gedreht, aber Sklaven bleiben Sklaven
Wenn sie der Ansicht sind mit 245 demokratisch gewählten Parlamentarien und unserer Landesregierung stimme was nicht, wäre es einfacher, sie suchen sich ein anderes, stimmigeres Parlament inklusive Landesregierung. Vielleicht werden sie in Russland glücklicher.
die Schweiz hat ihr Gesicht verloren. Sie hat den ideellen Wert Neutralität eingtauscht gegen den materiellen Wert des Handels, also den Handelswert, Den Fehler, den schon Karl Marx machte, und den alle Sozialisten und einige Foristen hier wiederholen. Sie verstehen nicht, was Wert bedeutet und reduzieren Wert, diese Bindungskraft des menschlichen Bewusstseins auf eine schnöde Tausch und Handelskategorie.
Sanktionen sind Erfindungen mit denen Westen ihre Imperiale Politik durchsetzen wird. Ukraine wurde geplant, als eine gute Basis um zu plündern, aber Putin hat alles kaputt gemacht. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte heute, er sei bereit, „Sanktionen gegen die Täter des gefährlichen Putschs in Niger zu unterstützen“. Schön – aber was tut ihm in dieser Aufnahme am meisten weh? Niger verschliesst Frankreich die Tür zur Uranplünderung, genau wie Gold in Mali. Noch Fragen?
Na, wenn das ein Anwalt sagt, der um seine sicherlich höchst lukrativen Pfründe fürchtet… Neutralität ist Unrecht, wenn sie einen Aggressor begünstigt. Ich heisse es gut, dass der Bundesrat die Sanktionen übernommen hat, und ich heisse es kein bisschen gut, wenn dies halbherzig (bedingt durch ein Schielen auf Profit) geschieht. Unsere Neutralität ist aus der Zeit gefallen und müsste sorgfältig überdacht werden.
Oh, wer war Aggressor im Suez-Krieg? Wer war Aggressor im 6 Tage-Krieg? Wer war Aggressor in den drei Libanon-Kriegen? Wer war Aggressor im Vietnam-Krieg? Wer war Aggressor im Grenada-Krieg? Wer war Aggressor im Panama-Krieg? Wer war Aggressor im Irak-Krieg? Wer war Aggressor im Afghanistan-Krieg? Wer war Aggressor im Libyen-Krieg? Wenn ich etwas unendlich verabscheue ist es heuchelnde Doppelmoral!
Sie haben die Plünderung Roms durch die Westgoten vergessen.
Ne, ich habe mich nur mal auf die jüngere Geschichte, die Zeit nach dem WKII konzentriert, und was der „Retter“ Europas so alles auf dem Kerbholz hat. Und bevor es in die Vergangenheit ginge, käme sowieso zuerst einmal der Kolonialismus dran, dieses Phänomen, das ursächlich für alle Krisen ist, die wir heute haben. Schliesslich danke für ihre Antwort, Sie zeigen damit nur, dass Sie kein einziges, kräftiges Argument haben. Ganz einfach gestrickt 😂😂😂
Nehmen wir auch die Invasion Jugoslavien und Jemen dazu.
Eine Invasion in Jugoslawien und Jemen gab es nicht. Dafür eine "Evasion" von 700'000 vor dem Gemetzel flüchtender Zivilisten aus der Balkanregion. Oder anders gesagt, eine Flüchtlingsinvasion in andere europäische Länder.
ja, das guetsli möchte seine doppelmoral und heuchelei nicht aufgezeigt bekommen. der frontallappen produziert noch unangenehme botensignale.
aktuell wären gerade der Jemenkonflikt. Mit den Saudis machen wir gerade prima Geschäfte. Sanktionen wären da blöd. Ach, der Aggressor gegen Jemen ist… ach nö. In Syrien konnten Hilfswerke nach dem Erdbeben 2023 wegen den Sanktionen nicht uneingeschränkt Hilfe leisten. Aber der EU hier weiter die Stiefel zu lecken ist eben doch einfacher. Schleckschleck.
@keks: Wenn man keine Antwort mehr weiss auf Fakten, flüchtet man sich in dumme Sprüche - sehr aufschlussreich!
Suezkrieg: GB, F, ISR (nach einseitiger Verstaatlichung der F/GBR-Kanalgesellschaft). 5 Tagekrieg: ISR (nach Iakuter Invasionsdrohung der VAR-Staaten).Vietnam (kommunistische Verbände aus dem Norden). Libanon: (PLO, PFLP, ISR, Syrien, Hisbollah). Panama: USA (war eher eine Kommandoaktion zur Ausschaltung Noriegas (Drogenhändler, Militär, Gegner der gewählten Regierung).
Irakkriege: 1. (Iran) Sadam Hussein, 2. (Kuweit) Saddam Hussein, 3. USA (nach verbaler Drohung Saddam Husseins nicht exisitierende Massenvernichtungswaffen gegen die USA einzusetzen), Kaida, schitische Milizen. Afghanistankriege: 1. UDSSR, 2. al Kaida, Taliban, USA. Libyen: Ghadafi (Anschläge auf PanAm 747 Lockerby, Discothek in Berlin etc.), NATO (nach Beschluss des UN-Sicherheitsrates zum Schutz der von Ghadaffi terrorisierten Bevölkerung). Es sind viele Aggressoren. Wo ist da die Doppelmoral?
Der UN-Sicherheitsrat beschloss, die von Ghadafi „terrorisierte Bevölkerung“ zu „schützen“? Und im Donbas schützen demzufolge die Russen die russischsprachige Bevölkerung vor dem Terror des ukrainischen Regimes? Ah nein, da nicht. Der Russe hat ja den Bürgerkrieg im Donbas angezettelt, in Lybien wars nicht die NATO, die Unruhe gestiftet hatte. Das perfide? Lybien versank im Chaos, die UN scherte sich keinen Dreck um das lyb. Volk. Bis heute! Man kann sich die Welt zurechtbiegen wie man will.
Nein da nicht, das ist ihre Erfindung und die vieler Putinfreunde hier, für die weder Russland selber, noch unabhängige Investigativ-Organisationen für den UN-Sicheheitsrat ernstzunehmende Belege vorlegen konnten. Und ganz genau. Die 14'000 Toten sind dem von Grikin (Strelko) und seinen russischen "Grünen Männchen" 2014 angezettelten Donbass-Krieg geschuldet.
hansj, sie haben in der Frage nach den Aggressoren einiges ausgelassen. Seit WWII: Finnland 1939-30 (Aggressor Russland), Japan nach der Kapitulation, Einverleibung der Kurilen 1945 (Aggressor Russland), DDR 1953 (Russland), Ungarn 1956 (Aggressor Russland), DDR 1961 (Russland), Tschechien&Slowakei 1968 (Aggressor Russland), Afghanistan 1979-89 (Aggressor Russland), Georgien 2008 (Agressor Russland), 1992 Moldawien (Aggressor Russland), Ukraine 2014 (Aggressor Russland), Ukraine 2022 (Russland).
Komplett Faktenfrei, typisch. Der Aggressor 2003 war der Irak? Nicht schlecht. Wann wurden Saddams Panzerkorps aus den USA verjagt? Ach, drohen reicht um danach Zivilisten in Massen zu bombardieren? Die USA legten der UN „Beweise“ für Massenvernichtungswaffen vor, die nachweislich gefälscht waren. 300‘000 Tote als Folge. Kein Problem für unseren moralisch degenerierten Faktenverdreher. Was ist mit dem ersten Golfkrieg 1980-1988? Wer waren Saddams Verbündete aka Waffenlieferanten?
Studie, ich habe dir schon mal geschrieben. Du solltest ernsthaft dein Sprachverständnis verbessern. Ich schrieb: Irakkriege: "1. (Iran) Sadam Hussein, 2. (Kuweit) Saddam Hussein, 3. USA!"
Aber vielleicht gehörts ja auch zur Methode dieser für Russland (Vekselberg?) agitierenden Zuger PR-Briefkastenfirmen im "PR-Krieg" unbequemen Kommentaren bewusst Falschaussagen zu unterschieben um sie dumm bashen ("Komplett faktenfrei, typisch"???) zu können.
Ja, die Doppelmoral der Europäer. Persien (Iran) wurde von uns hochgerüstet. Dann kamen 1979 die Mullahs an die Macht. 1980 überfällt Saddam den Iran. Angestiftet von den USA, mit Saddam verbündet. Waffen und Giftgas lieferten die Europäer, namentlich Frankreich und Deutschland. Gestört hat dessen Einsatz gegen Iraner niemanden. Erst als Saddam die eigenen Kurden vergaste und Israel drohte, war Schluss. Also, mit Giftgaslieferungen. Erst als Saddam das kuwaitisch Öl wollte, wars Bush zuviel.
Für uns 8 Jahre lang ein Stellvertreterkrieglein gegen Iran zu führen, kein Problem. Waffen und Giftgas erhielt der Despot von uns. Ja, auch die Schweiz hat Waffenbestandteile an Saddam verkauft. Kurden vergasen. Och nö, Saddam, lass das. Das kuwaitische Öl klauen, das geht gar nicht! Das gehört Europa und den USA! Das war zuviel.
Die Saudis machen mit dem Jemen dasselbe wie Saddam mit Kuwait. Interessiert uns wieder nicht, mit dem Aggressor machen wir beste Geschäfte. Unsere Moral? Heuchelei!
Studie. Wenn meinst du mit "unsere Moral"? Wir sind hier im Westen nicht so braingewaschen wie in deinem Russland, dass wir alle Handlungen unserer Behörden und Regierungen billigend verinnerlichen. Ich schreibe hier nur für mich.
Zurück zum Wesentlicheren: Weder die NATO noch ein Mitgliedland hat einen Staat überfallen, seine Existenz verneint und sein Territorium zum neuen Bundesland, Bundestaat, erklärt. Das ist eine andere Dimension. Schafft es dein Intellekt den Unterschied zu erkennen?
@Faktenhüter: Immer bei den Fakten bleiben, bitte: Die UDSSR oder anders gesagt, die Sowjetunion, einfach mit dem heutigen Russland gleichzusetzen, ist genau so falsch, wie wenn Sie das heutige Ostdeutschland mit der DDR gleichsetzen würden.
Frieden ist nach Ihrer Sicht wohl auch etwas aus der Zeit gefallen. Krieg entspricht demnach eher unserem Zeitgeist.
oh guetsli, was schreibst du da für Mist zusammen? Welche Kriterien gelten dafür, dass wir im Krieg Partei ergreifen? Retrospektiv betrachtet würde mich interessieren wie du folgende Kriege beurteilen würdest: Korea, Vietnam, Irak, Syrien, Afghanistan.
Du würdest also Saddam Hussein mit Waffen beliefern, gegen die USA? Oder den Iran, der im ersten Golfkrieg von Saddam überfallen wurde? Wie stehst du zum Jemen-Konflikt? Wer wird mit Panzern beluefert? Ou, isch scho no kompliziert, gäll?
@keks: Neutralität ist also Unrecht, wenn sie einen Aggressor begünstigt!
Sie scheinen da etwas zu verwechseln: Neutralität heisst nicht "Begünstigung" sondern sie bedeutet "Sich raushalten aus fremden Händeln!" Die Schweiz ist mit ihrer Neutralität stets gut gefahren. Und das darf auf keinen Fall geändert werden. Russland ist unser Nachbar, der uns nie etwas zuleide getan hat! Der Rest geht uns nichts an!
Am Klarsten scheint mir, dass der Bundesrat immer dreister das Land schädigt und von innen her schwächt!
In wessen Interesse ist die höchst kontroverse Haltung des höchsten Gremiums des Landes?
Wie weit darfInterpretation gehen, wenn Neutrum keines von beiden bedeutet?!
Wann nimmt dieses schäbige Theater sein Ende? Wir brauchen keine Eide und Schwüre, sondern zusehe s Lügendetektoren! Es stinkt längst zum Himmel! Und das tut es immer vom Kopf.
Der BR gibt unser Land der Lächerlichkeit preis! Es ist der BR der in globo sanktioniert werden sollte und keinesfalls wieder gewählt werden sollte.
Endlich mal ein Nicht SVPler der Klartext redet, und dann noch von Der Mitte. Wann merkt der BR endlich, dass mit Duckmäusertum und A....kriecherei nichts gewonnen, aber alles verloren wird. BR Cassis sollte mal jemand wach rütteln, oder dann abwählen, wird höchste Zeit. Unsere Gesetze sind klar, setzt sie um. Leute wie Fluri FDP treten unsere Demokratie mit Füssen. Auch Abwählen!
Bravo uwe.albers, denen haben sie es jetzt grossmaulig gegeigt! Vergessen aber, dass 50% des CH-Aussenhandels mit der EU und 12% mit den USA stattfindet. Und was, wenn diese beiden Wirtschaftsmächte an der kleinen, ignoranten, aber für sie wenig bedeutenden Schweiz, ein Exempel statuieren und sie mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegen, weil sie die Sanktionen gegen Russland unterläuft? Zum Glück werden Maulhelden wie Herr Rieder (und Sie) nie BR.
Wau, was sind wir für Helden. Wir beteiligen uns an den Sanktionen, weil dies uns am meisten nützt. Ok, wenn das unsere Werte sind, können wir ja echt stolz darauf sein.
Nein, wir beteiligen uns an den Sanktionen, weil die offizielle Schweiz einen idiotischen und barabrischen Angriffskrieg gegen ein friedliches, souveränes Land nicht hinnimmt, nicht wie ein Feigling einfach wegschauen will, wenn elementares Völkerrecht aus imperialistischen Motiven gebrochen wird. Die möglichen, wirtschaftlichen Implikationen bei Umgehung der Sanktionen durch die CH sind ein nicht zu vernachlässigender Nebenaspekt, den die "Maulhelden" hier komplett zu vergessen scheinen.
Friedlich? Souverän? Welche Lüge tischen Sie als nächste auf?
Aber von 2014 bis 21.2.2022 konnten Sie ohne Skrupel wegschauen. Ah da hat ihnen USA und EU nicht gesagt dass sie auf Werte acht geben sollen.
@Querdenker: Russland wurde ab 2014 sanktioniert, wenn auch zu zaghaft. Das Märchen, dass der Donbas von Russland vor der Ukraine gerettet werden musste, wurde zwischenzeitlich von Prigoschin, Girkin und Putin höchstselbst geschreddert.
@Faktenhüter: Friedlich und souverän - aber ja doch! Dieses "friedliche und souveräne Land" mit seinem korrupten Pausenclown, der Präsident spielt, hat seit Jahren russisch-stämmige Ukrainer verfolgt; u.a. wurde die russische Sprache verboten. In keinem anderen Land gibt es so viele Nazis wie in der Ukraine. Zudem sind bei Ausbruch des Krieges vor 1 1/2 Jahren über 3 Mio Russisch-Stämmige aus der Ukraine nach Russland geflohen! Aber solche "Details" vergisst man der Einfachheit halber...
Was genau ist jetzt feige? Neutralität oder das Mitlaufen mit den Pausenhofschlägertypen?
Ich bewundere meine Grossväter immer mehr, weil sie die Eier hatten, weder mit Nazideutschland noch mit den Allierten zu kooperieren. Bei aller Tragik der Geschehnisse einen kühlen Kopf zu bewahren, und eben doch neutral zu bleiben, das brauchen wir auch heute. Neutralität heisst NICHT, bei allem wegzusehen. Die Dummschwätzer von heute, die die Neutralität abschaffen wollen, sind Pseudomoralisten.
Wenn du mit Pausenhofschlägertypen Putin, Lawrow, Medewedew, Lukaschenko, all die kriegstreibenden russischen Oligarchen und Silowiki, Prigoschin etc. meinst, ist beides feige. Diese unter dem Deckmantel der "Neutralität" wirtschaftlich zu unterstützen, einfach wegzusehen und die sich ergebenden wirtschftlichen Rosinen herauszupicken.
Wenn du die moralischen Verpflichtungen, die du hier gegen Russland geltend machst, konsequent auf alle Regimes anwenden würdest, dann wäre ich voll bei dir. Aber du bist ein Heuchler. Genau das ist mein Punkt. Deine Pseudomoral ust willkürlich! Geschäfte mit Saudis? LGQBT-Rechte? Frauenrechte? Demokratie? Der Jemenkrieg? Was ist mit den USA? Guantanamo Bay? der Überfall auf den Irak 2003? Das Foltergefängnis Abu Ghraib? Dein Problem ist deine Glaubwürdigkeit. Du hast keine Moral. Sorry
@Studi! Woher willst du wissen, dass ich andere Regimes nicht auch schon anderswo kritisiert habe??? Deine freischwebenden Unterstellungen kannst dir sparen.
Das Thema hier ist: Welcher Ausprägung von Neutralität folgt die CH beim russischen Überfall der Ukraine.
Studi, hast dir schon mal überlegt, dass die CH längst im ev, heute noch Europa terrorisierenden 1000-jährigen Nazireich längst einverleibt wäre, hätten die USA 1941 ihre Neutralität nicht aufgegeben und zusammen mit GBR Westeuropa nicht befreit. Die CH wäre umgeben von faschistischen Diktaturen praktisch kampflos ausgehungert worden. Das Prinzip "Neutralität" ist längst nicht immer von Nutzen. Manchmal wird es zwingend, Farbe zu bekennen.
Fakt: Die USA wurden am 7.12.1941 von Japan überfallen, nachdem die USA Japan hart sanktioniert hatten. Vor Pearl Harbour waren die Amis nicht an einem Krieg interessiert. Am 11.12.41 erklärte Deutschland den USA den Krieg. Die USA waren nicht so dumm, von sich aus die Neutralität aufzugeben. Ich dachte, dich interessieren Fakten?
Wer offensichtlich den Unterschied zwischen der UDSSR und Russland nicht kennt, klittert sich auch die Gegebenheiten des W2K zusammen: Es war zur Hauptsache der Sowjetunion (25 Mio. Opfer) geschuldet, welchen wir kein europäisches "Nazireich" zu verdanken haben. Das dümmliche Umdeuten und Zweckentfremden der Neutralität ist für Demagogen und Schwarmintelligente typisch, repräsentiert es perfekt deren verklärte, zutiefst indoktrinierte und zuweilen faschistische Weltanschauung.
Neutralität per se gibt es in einer globalisierten Wirtschaft nicht. Zu glauben wir könnten Länder, die einen völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg anzetteln, Waffen vorenthalten, mit ihnen aber freien Handel mit Finanzenprodukten, Rohstoffen und dualuse fähigen Hightechprodukten betreiben, und damit "neutral" bleiben, ist Schildbürgerdenken verfallen. Neutralität auf der Basis des Völkerrechts macht die Schweiz wesentlich glaubhafter.
Wau, was sind wir für Helden. Wir beteiligen uns an den Sanktionen, weil dies uns am meisten nützt. Ok, wenn das unsere Werte sind, können wir ja echt stolz darauf sein.
Nein, wir beteiligen uns an den Sanktionen, weil die offizielle Schweiz einen idiotischen und barabrischen Angriffskrieg gegen ein friedliches, souveränes Land nicht hinnimmt, nicht wie ein Feigling einfach wegschauen will, wenn elementares Völkerrecht aus imperialistischen Motiven gebrochen wird. Die möglichen, wirtschaftlichen Implikationen bei Umgehung der Sanktionen durch die CH sind ein nicht zu vernachlässigender Nebenaspekt, den die "Maulhelden" hier komplett zu vergessen scheinen.
Grosskotziges Gschnörr eines von pseudomoral triefenden Besserwissers. Alles, was du hier von dir gibst, ist kompkett faktenfrei und von Inkonsequenz nur so durchzogen. Darf Syrien nach dem Erbeben trotz Sanktionen der EU noch geholfen werden? Was ist mit den Handelsbeziehungen im arabischen Raum vor dem Hintergrund des Jemenkrieges? Sanktionen gegen die Saudis anstelle von Waffendeals? Die Schweiz, die hier Eier zeigt, will ich erst noch sehen! USA und EU die Stiefel lecken ist einfacher.
Der vom Erdbeben getroffenen Bevölkerung Syriens wird geholfen sofern dies Assad zulässt. Die Lieferung von Pilatus PC-21 mit bereits eingebauten "Hardpoints" und der Möglichkeit Waffen aufzuhängen ist problematisch. Studi, der Krieg in Jemen ist primär ein Bürgerkrieg den Saudiarabien auf der einen Seite und Iran auf der andern unterstützen. Völkerrechtlich bei weitem nicht so klar wie die russische Invasion in die Ukraine und die Absprache deren Existenzberechtigung durch Putin.
Dann weitere klare Falschbehauptungen bezgl. Syrien: Nach dem Erdbeben durften bestimmte Hilfsgüter (nicht Waffen) nicht nach Syrien AUSGEFÜHRT werden. Die Frage, ob Assad diese dann zur EINFUHR freigegeben hätte, kam gar nie auf. Z.B. war es dank Sanktionen verboten, finanzielle Hilfsgelder nach Syrien zu überweisen und die lokalen Spitäler, Rettungsdienste und die Feuerwehr zu unterstützen oder mit technischem Gerät zu beliefern. Weil Assad „böhze“ ist, mussten die Erdbebenopfer leiden. Fakt!!
Studi, wieder mal bricht der testosterontgetränkte, pubertäre Schreibstil durch. Das wirkt einfach unreif. Komm lieber gleich zur Sache.
Das Problem ist nicht die Lieferbereitschaft der Länder, sondern die zwingende Abnahme der Hilfsgüter durch Assads Behörden. Die Gefahr von Selbstbereicherung und selektiver Verteilung in assadtreuen Gebieten ist zu gross. Nun in der Provinz Illib läufts ja über die Türkei.
@faktenhüter
Wie weit sind Sie schon in die USA gekrochen? Es stinkt bis hierher.
Da hats mich noch nie hingezogen. USA ist weder mein "Traumland" noch meine "Traum-Gesellschaft*.
Lieber Faktenverdreher; der Krieg im Jemen ist für dich „völkerrechtlich“ „nicht klar“, weil es ein Bürgerkrieg ist? Interessante Wertevorstellung, dann ist ja alles in Ordnung wenn jemenitische Zivilisten von saudischen Bomben zerfetzt werden.
Im Donbas herrschte aber kein Bürgerkrieg seit dem gewaltsamen Putsch 2014? Ein Bürgerkrieg ethnischer Russen gegen ein völkerrechtlich illegales Regime in Kiev? Denn ein Putsch ist antidemokratisch, oder?
Jetzt wird das Eis aber dünn für dich.
Juristisch gesehen sind die Sanktionen gegen Russland aber völkerrechtswiedrig, oder?
Abgesehen davon. Gesetzt der Fall, die CH foutiert sich um die Russlandsanktionen der EU und USA. Liefert weiterhin Highttech, Präzisions-Werkzeugmaschinen, Halbleiter, Software, Spezialmaterialien an Russland und Putins Waffenindustrie. Lässt Oligarchenvermögen hier investieren um mit dem Gewinn den Krieg zu finanzieren. Ermöglicht die Umgehung des Swift-Ausschlusses durch Tarnfirmen. Die EU und USA, 60% unseres Aussenhandels, werden mit weireichenden CH-Sanktionen reagieren.
@ Faktenhüter; Sie wissen aber schon das die USA weiterhin Güter aus Russland bezieht zum Beispiel Brennstabe für Kernkraftwerke, das ist doch alles inkonsequente lächerliche Heuchelei oder auch Affentheater genannt.
Ja selbstverständlich, die Sanktionen sind gezielt auf die russische Elite und deren wichtigen Einnahmequellen ausgerichtet. Das Handelsvolumen mit Uran-Brennstäben ist wirtschaftlich irrelevant. Die USA könnten die im Notfall selber herstellen. Die russischen sind wohl billiger und lieferbar. Sogar in der heissen Phase des "kalten Krieges" hat die UDSSR als Monopolproduzent den USA Titan geliefert mit dem überhaupt der Bau des Mach 3.5 Aufklärungsflugzeugs SR-71 möglich wurde.
Die Sanktionen wirken nicht, weil diese leicht umgangen werden können. Der russischen Elite kann es herzlich egal sein, wenn die Importe über Drittländer laufen. Den Rest holt sich Russland aus China, wie wir auch. Sanktionen haben noch nie ihr Ziel erreicht. Kein einziges Land erfuhr einen „Regime change“. Nicht eines! Weder Kuba, noch Venezuela, noch Iran, Syrien oder Nordkorea. Ja, bei kleinen Ländern führt das zu einer verarmten Bevölkerung. Bei einem Rohstoff-Exporteur ist das nicht möglich
Tatsächlich kann ein Sanktionsregime nicht von heute auf morgen aufgebaut werden und die Umgehung über 3. Staaten ist ein Problem, das Zeit braucht um solche Löcher stopfen. Aber sie lassen sich deifinitiv minimieren. Ob Regimechange oder nicht, die EU hat entschieden eine aggressive, feindliche Diktatur vom Handel mit ihr auszuschliessen. Das ist auch richtig so. Die fossilen Energieträger werden für die EU bis 2050 sowieso obsolet.
Nur auf die russische Elite ausgerichtet? Fragen Sie doch mal russische Staatsbürger hier, welche russophoben Gemeinheiten und Hetze sie hier ertragen müssen! Ihre heuchlerische Propaganda widert mich zutiefst an und ist ein Armutszeugnis gegenüber jedem aufgeklärten Selbstdenker.
Ja, die Gefahr von Pauschalisierungen ist nicht von der Hand zu weisen. Allerdings Russen, die sich gegen Putins Krieg stellen sind dem kaum ausgesetzt, solche die sich für Putins Angriffskrieg stark machen, wie viele hier in der WW, bekommen das Unverständnis und die Ablehnung der meisten Menschn in diesm Land zu spüren.
Der selbsternannte Faktenhüter will also bei Sanktionen mitmachen, weil er Angst hat, selber von den Sanktionsterroristen geknüppelt zu werden. Er ist erpressbar! Weiter hat er KEINE AHNUNG von Sanktionen. Diese haben noch nie funktioniert. Die Bevölkerung der betroffenen Länder verarmt, die Despoten bleiben. Beim Rohstoffriesen Russland kann das gar nicht funktionieren. Öl, Gas, Brennstäbe, Dünger. Die Welt wird kaufen. Die Dummheit der europäischen Sanktionsterroristen ist grenzenlos.
Studi, ich habe keine Angst, weil ja keine Gründe zur "Knüppelung" vorliegen. Wollte nur einen Aspekt in die hier so selbstherrliche Runde der Santionsgegner werfen. Was die Wirkung der Sanktionen angeht sehe ich das dezidiert anders. Sie richten sich gegen die reiche russische Elite. Das übrige russische Volk war schon vor dem Krieg arm und kann kaum mehr verarmen.
Noch ein Tipp: Deinen Testosteron triefenden, pubertierendeb Schreibstil kannst du ruhig etwas versachlichen. Er wirkt dann reifer.
Russland wird vom Handelsstopp mit der EU langfristig profitieren. Indien, China, Afrika, Südamerika… alle werden mit Russland handeln. Das sind 2/3 der Weltbevölkerung, welche die natürlichen Ressourcen von Russland noch so gerne kaufen. Die Europäer kaufen den Russen immer noch Uranbrennstäbe, Öl und Gas ab, weil davon abhängig!! Deshalb der lächerliche Preisdeckel!! Indien verkauft uns teuer Treibstoffe, die aus russ. Öl raffiniert wurden. Der blöde Schweizer stellt da keine Fragen mehr.
Naja, die Wirtschaftszahlen sprechen eine andere Lage. Die russischen Einnahmen aus fossilen Energieträgern brachen 2022 um 50% ein. Russland hat Mühe die nötige Schiffskapazität anzuheuern, weil viele Versicherungen blocklieren. Darum ist dies auch ein Punkt in Putins Forderungen zur Aufhebung von Sanktionen. Und ohne die notwendigen Pipelines sind relevante Lieferungeb von Öl und Gas an China und Indien ein Wunschtraum. Sogar die NDB (BRICS-Bank) finanziert keine Projekte mehr in Russland.
Wessen Zahlen sind das? lustig, die Europäer prüfen die Sanktionen auf Wirksamkeit. Die Ingenieure der Titanic haben auch nicht den Schaden am Eisberg analysiert, um die Passagiere zu beruhigen, sondern versucht, das Schiff vor dem Untergang zu bewahren. Natürlich sind die Sanktionen „schlecht“ für Geschäft. Mit einem florierenden Handel wäre alles profitabker. Das ist aber nicht der Punkt! Solange die Sanktionen Europa mehr schaden als Russland, gewinnt Putin auch hier! GesunderMenschenverstand
Studi, teils offizielle russische, teils Schätzungen über komplementäre Handelspartner mit Russland. Aber ganz offensichtlich nicht deine Zahlen.
ach ja, finde doch ein paar Fakten zur Herkunft von Uranbrennstäben für AKW‘s und finde heraus, warum Russland im Handel damit nicht sanktioniert werden wird. Dann überlege dir, woher die europäischen Brennstoffe (fossil) kommen und warum Russland damit jetzt mehr Geld verdient als je zuvor, bei geringerer Exportmenge. Dann überlege etwas gründlicher, warum man Rohstofflieferanten von der Dimension Russlands global nicht isolieren kann. Überprüfe mal deine Quellen auf Propagandamüll. Viel Erfolg
Studi, du schreibst wie eine schlecht trainierte AI (ChatGPT und so). Ich erspare mir diesen veralteten Blödsinn weiter zu kommentieren.
Schmeisst den Italiener und NATO- Shill Cassis aus dem Bundesrat!
Dann kann neu über die Aussenpolitik der Schweiz nachgedacht werden.
Ach so, die Viola üs der Uesserschwyz haben wir noch - ebefalls rausschmeissen!
Die gehört sowieso an den Herd, und nicht in den BR...
Nun hecheln und heucheln und lügen sie wieder: Nicht nur die 7 US/Biden- Drogensüchtigen in der Sklavenhalterregierung, auch im Parlament haben wir nur Windfahnen, Feiglinge, Unterwerfungsmasochisten. Washingtons Wackelgreis freuts: Die Mehrheit ist immer noch ICS-kiew-verseucht: Schickt diese mutigen Muttersöhnchen in einen Schützengraben: Sie haben die Hosen voll, bevor ein Schuss fällt! Haben wir wirklich die schlechtesten Politiker der ganzen Welt; die USA reiht sich noch selber vorne ein!
Neutrale Staaten verursachen keine Kriege. Damit auch keine Partizipation an zwiespältigen Auseinandersetzungen zwischen mächtigen Staaten, mit Gefährdung unserer Neutralität. Wann macht das der BR der EU klar? Gut, regt sich öffentlicher Widerstand. Hoffentlich fasst sich der BR ein Herz, wie Verbot der Waffenlieferungen, und steigt auch aus den Sanktionen gegen Russland aus. Ein gutes Zeichen für den Rest der Welt, die sich gegen den Westen aufbaut.
Wäre doch eine gute Gelegenheit zum Rückzieher des Sanktionsregimes: Wenn ihr wegen den Rohstofffirmen ein so heuchlerisches Theater veranstaltet, na bitte. Unter Freunden ist das nicht üblich, doch wenn man nicht als Freund betrachtet wird, ist ja auch nicht einzusehen, warum wir ein Sanktionsregime unterstützen, das vor Selbstgerechtigkeit trieft, allen schadet ausser Russland und uns einzig in eine höhere Abhängigkeit von den USA, die, wie sich jetzt zeigt, absolut keine Freunde sind, bringt!
Ich frage mich, warum können die anderen Mitte Politiker dies nicht auch.
Man glaubt es kaum: ein Mitte-Politiker! Immerhin einer mit mehr Courage als sein Präsident je gezeigt hat. Es wird wohl ein einmaliger Ausrutscher der Mitte sein wegen der bevorstehenden Wahlen...
Logik ist nicht kompliziert.
Wer Sanktionen (S) ergreift ist nicht neutral (N): S => ¬ N.
Der einfach logische Umkehrschluss lautet:
Wer neutral ist ergreift keine Sanktionen: N => ¬ S.
Mehr muss man nicht wissen.
Grosser Unsinn…wer dem Überfallenen und Vergewaltigten nicht hilft, macht sich mitschuldig…gegenüber dem Leidenden gibt es keine Neutralität. Neutralität ist eine Parteinahme ins Nichts. Mehr muss man nicht wissen. Die sog. Neutralität der Schweiz hat viel mit Feigheit zu tun..dabei geht es nicht um die Lieferung von Waffen für die Ukraine, sondern um die Hinnahme des verbrecherischen Überfalls, um das Fehlen von Empathie und Empörung über das Putin‘sche Morden.
Feigheit? Grosse Töne gespuckt, aber dahinter steckt nichts.
Neutralität heisst, keine Partei zu ergreifen. Den Konflikt verurteilen ist eine Sache, für eine Konfliktpartei gültiges Recht kippen ist immer falsch. Nach ihrer Logik hätte die Schweiz dem Irak 2003 Panzer schicken müssen, als die USA und Vasallen die Nation in Grund und Boden gebombt hatten. Und in jeden anderen Krieg auch (welcher Krieg war jemals kein „Angriffskrieg“? Richtig, das Wort ist ein leere Hülse. Krieg ist Krieg.
Neutral sein, braucht meist mehr Mut, als mit den Wölfen zu heulen
Zufälligerweise ist Rieder Anwalt. Es geht wohl eher ums Geschäft. Es ist unrealistisch, dass die Schweiz die Sanktionen gegen Russland aufhebt. Russland ist wirtschaftlich für die Schweiz eher unbedeutend und etwa so relevant wie Italien (gemessen am BIP). Europa und die USA sind einfach viel wichtiger für die Exportwirtschaft der Schweiz. Zudem sind sie kulturell und polnisch näher. Eine reine Scheindiskussion.
Super dumme Aussage 🙄 Es gehört zur Aufgabe eines Anwalts sich für Recht und Ordnung einzusetzen 😉 Wenigstens einer der sich nicht einschüchtern lässt, Duckmäuser und Hosenscheisser haben wir genug, siehe Corona oder der drohende Pandemievertrag 😡
Eben, weil es wirtschaftlich eh irrelevant ist, auch für Russland, könnten wir locker neutral bleiben und man könnte uns keine Rosinenpickerei vowerfen.
Im Gegenteil, weil wir die Sanktionen mitmachen betreiben wir aus Angst vor der geliebten USA Rosinenpickerei.
Stolpern sie nicht auf ihrem Weg aus Holz. Orientieren sie sich weiter bei der Deutschen Presse.
Detail am Rande: Der Holzweg ist der Weg ins Holz, nämlich zum Ort des Holzschlages. Wer aus dem Wald heraus will, muss wenden.
Es ist eine höchst delikate Situation für unsere ‘Landesregierung’. Bis heute ist meine Benotung: Ungenügend!
Ungenügend ist eine 3. Unbrauchbar, eine 1, das sind sie alle.
Richtig Herr Rieder. aber nicht nur diese Sanktionen haben keine rechtliche Grundlage. Alle Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind völkerrechtswidrig. Das ist Krieg einfach mit anderen Mitteln.
Aber der Herr Rieder müsste mal bei seinem Oberkriegshetzer Präsidenten anfangen.
Der Mittepräsident hat nun mal kein Rückgrat. Er ist ein richtiges Windfähnchen, eine Fahne im Wind.
Politiker der CVP und FDP werden Camionweise mit Vaseline bliefert werden, damit es nicht so weh tut! Wussten Sie das nicht?
Es ist Wahljahr. Um seine Walliser Wähler zu täuschen, reicht seine Schlaumeierei.
Wenn er wiedergewählt wird, verfällt er dann wieder in den Tiefschlaf.
Bei unseren naiven Politikern in Bern hat man wohl geglaubt, dass wenn wir uns dem Sanktionsregime der USA und EU anschliessen, dass wir dann zu der Allianz der "Guten" zählen. Dass es sich nicht lohnt sich den USA anzudienen, sollte eigentlich bekannt sein Die USA verfolgt gnadenlose ihre eigenen Interessen und macht alle platt, welche ihnen im Weg sind.
Bravo. rolf, besser und kürzer kann man es nicht sagen: Frage an die noch immer Schlafenden, die nichts mitbekommen von der Wirklichkeit: Habt ihr vielleicht noch Fragen??!!
Oder anders gesagt, die Schweizer Regierung hat den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen und setzt Grundrechte, die bisher von der Verfassung garantiert wurden, per Verordnung ausser Kraft. Und keinem der in Schweizer Unis dressierten Rechtsanwälte fällt es auf, oder es ist allen egal.
Und dabei sind die EU Sanktionen nicht mal 'zwingendes Völkerrecht', im Gegenteil, sie widersprechen zwingendem Völkerrecht. Interessiert aber niemanden, So stirbt die Demokratie, mit donnerndem Beifall.
Ich bin verwundert, dass sich Herr Prof. Jositsch als Rechtsprofessor nicht schon viel früher gemeldet hat. Ihm hätte dies schon von Anfang an früher auffallen sollen. An Wortmeldungen fehlt es ihm sonst nicht.
Ganz genau! Aber er will ja Bundesrat werden.
Zudem hielt er noch Vorlesungen für Strafrecht(!) an der Uni Zürich. Er müsste es also verstehen können und wissen, dass es rechtswidrig ist.
Habe den Teil 1 und 2 gesehen über Agent Zelenski. Wenn das nur 10% stimmt und unsere Bundesräte wussten das über den Agent Zelenski, dann wird unsere Regierung erpresst oder Sie sind in der Befehlskette der Ami oder beides.
Somit wären alle Sanktionen und Militärlieferungen logisch erklärbar.
Alles andere ist dann nur Show oder Ablenkung.
omg, da kann ich nur 100%ig zustimmen. Habe genau dasselbe gedacht gestern Abend, als ich Teil 1 und 2 gesehen habe. Ich denke, diese Doku entspricht vollumfänglich der Wahrheit und unsere Regierung ist längst fremdgesteuert. Leider merken dies noch lange nicht alle und wer sich dazu äussert, gilt als Verschwörungstheoretiker.
Sanktionen sind nur rechtlich bindend wenn sie vom UN Sicherheitsrat beschlossen sind! Alles andere ist den USA und Grossbritannien in den Hinteren zu kriechen!
Der bundesrat missachtet unsere verfassung, seit jahren
Sind wir ein eigenständiges, unabhängiges und stolzes Land oder eine von Weicheiern und Warmduschern geführte Bananenreppublick, die sich von Verlierern und Ganoven in die Suppe spucken lässt 🙄 Grossartig Herr Rieder, Sie scheinen ein waschechter Schweizer zu sein 👏🏻👏🏻
Und scho wider Eine wo Innegheit! Es sind Wahlen im Herbst, capisch?
Wo war er vorher?
Kein Wunder wählen die Wähler so, wie sie eben wählen.
Bei einem solchen CHer-Wahlvolk ist Hopfen und Malz wirklich verloren...
Herr Rieder wird einen Rüffel von Meister Pfister kassieren - und von den Mitte-Damen mit der Bundesrätin an der Spitze.
Bravo Beat Rieder,der die Eidgenossenschaft verteidigt.(Sieht aus wie Luis de Funet,mein grosses Film Idol!)
Ein Mitte-Politiker der die CH verteidigt? Sie sind ja ein Witzbold!
Und mit Komikern in der Politik, macht man, in der letzten Zeit, merkwürdige Erfahrungen...
Der erste wieder wählbare Mitte-Parlamentarier für näcchsten Herbst, alle anderen gehören abgewählt ob ihrem einseitigem und anti-neutralen Treiben.
Sie unterschätzen die Durchtriebenheit der Mitte-Politiker!
Schön reingefallen!
Schauen Sie sich mal sein Gesicht an! Die Physiognomie sagt schon einiges, wenn nicht alles.....
Ami Go home und bleibt auch dort. Diese überheblichen Amis, denen weltweit die Felle davonschwimmen, haben mehr als genug zu tun bei sich selber aufzuräumen (Hunter Biden, etc.). Unsere 7 Bundesratshösis sollen endlich mal für die Schweiz schauen und diesen Amis mit ihrem Scott Miller einmal die Meinung geigen. Aber dafür sind sie zu feige und betreiben lieber weiterhin Landesverrat. Was für Pfeiffen sind diese BR.
Lieber wko: bravo, bravo, nur weiter so!!
Wen wundert das noch, schliesslich haben wir ja den besten Aussenminister, den das Ausland je hatte...
Was ist da passiert das ein Mittepolitiker die Sanktionen in frage stellt und im Gegenzug sein Parteipräsident am liebsten alle verfügbaren Militärgüter am besten per Express in die Ukraine schicken möchte?
Opportunismus à la CVP, äh Mitte natürli...
Nicht ernstzunehmen
Warum, warum nur macht sich die Schweiz mit dieser korrupten E-U gemein?
Ganz einfach, die Mannschaft in Bern führt den Klaus Schwab, Gates, Soros Plan genau durch!
Ob die alle gekauft sind oder erpresst werden ( für was?) wird, so hoffe ich eines Tages ans Licht kommen….
Denke ich auch.
Die Namhaften, einschlägigen Geheimdienste haben nicht für nichts ganze Bürokomplexe mit tausenden von Mitarbeitern auf der Lohnliste für nichts.
Ich hoffe für die Betroffenen, dass es wenigstens lohnende "Honeytraps" waren...
Ein neutrales Land sanktioniert niemanden. Hört einmal auf diesem Ami und der EU hinterher zu höselen. Es wäre schön wenn die Schweiz wieder zu ihren Werten zurückkehren würde. Wenn man den kleinen Finger gibt, wollen sie die ganze Hand und das erst noch unberechtigt.
…welche Werte meinen sie denn? Habsucht, Geldgier, Interesselosigkeit, kein Mitleid, keine Empathie mit den Überfallenen, Wegschauen, Ausbeutung und Handel von und mit Rohstoffen ohne Skrupel, Geldwäsche, Aufbewahren von „gestohlenen Milliarden, Trittbrettfahren mit Neutralitätsmaskierung…immerhin haben sie Calvin aus Genf hinausgeworfen…
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Weltwoche
Ein neutrales Land sanktioniert niemanden. Hört einmal auf diesem Ami und der EU hinterher zu höselen. Es wäre schön wenn die Schweiz wieder zu ihren Werten zurückkehren würde. Wenn man den kleinen Finger gibt, wollen sie die ganze Hand und das erst noch unberechtigt.
Wen wundert das noch, schliesslich haben wir ja den besten Aussenminister, den das Ausland je hatte...
Was ist da passiert das ein Mittepolitiker die Sanktionen in frage stellt und im Gegenzug sein Parteipräsident am liebsten alle verfügbaren Militärgüter am besten per Express in die Ukraine schicken möchte?