Moldawiens höchstes Gericht hat entschieden, dass Kandidaten einer pro-russischen Partei sich bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen aufstellen lassen können. Dies berichtet das Magazin Politico. Die Entscheidung betrifft die Şor-Partei, benannt nach Ilan Schor, einem moldawischen Geschäftsmann, der derzeit in Israel im Exil lebt. Er begrüsst das Urteil.
Diese Partei wurde im vergangenen Juni aufgelöst, nachdem ein Gericht festgestellt hatte, dass sie Bürger bezahlt hatte, um Unruhen zu stiften. Im Oktober änderte das moldawische Parlament den Wahlkodex, um Personen, die mit als illegal oder verfassungswidrig eingestuften Parteien in Verbindung stehen, für drei Jahre von einer Kandidatur auszuschliessen.
Das Verfassungsgericht urteilte nun, die Änderungen am Wahlkodex selbst seien verfassungswidrig, das Gesetz sei zu hastig in zwei Sitzungen durchgebracht worden, und den Abgeordneten sei nicht genügend Zeit zur Ausarbeitung von Änderungsanträgen gelassen worden.
Politiker Ilan Schor wurde 2017 wegen Betrug und Geldwäsche im Zusammenhang mit einem Fall von über einer Milliarde Dollar zu 7,5 Jahren Gefängnis verurteilt, eine Strafe, die später auf 15 Jahre erhöht wurde. 2019 floh er nach Israel, während ein Berufungsverfahren anhängig war. Letztes Jahr organisierte er Proteste gegen Moldawiens pro-EU-Präsidentin Maia Sandu und forderte ihren Rücktritt wegen ihrer Kampagne zur Sicherung der EU-Mitgliedschaft Moldawiens. Die Behörden sagten, die Demonstrationen seien Teil einer russischen Kampagne dazu, die amtierende Verwaltung durch eine kremlnahe zu ersetzen.
Igor Grosu, der Sprecher des moldawischen Parlaments, sage, die Regierung würde das Urteil des Verfassungsgerichts vom 26. März respektieren. Und: «Wir werden Anpassungen gemäss dem Urteil des Gerichts vornehmen, aber wir werden nicht zulassen, dass kriminelle Gruppen die Kontrolle über den Wahlprozess übernehmen und die Demokratie in Moldawien untergraben.»
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Weltwoche
Demokratie mit Maia Sandu ist wie Demokratie mit Wolodimir Zelensky. Moldawiens Bevölkerung will sicher keinen Konflikt mit Russland. Die rumänische Natopuppe Sandu will Krieg im Land und den Anshluss an Rumänien.
Wäre schön, wenn Moldavien auf demokratischem Wege heim in die Russische Föderation käme.
Mit einer Anti-Russischen Partei, könnte es wegen Transnistrien zum Bürgerkrieg kommen, wobei Russland mit seinen dort stationierten Einheiten direkt involviert wäre.