Jetzt geht es los – das grosse Gemauschel.

Jetzt wird gedealt, es werden Kuhhandel geschlossen und Versprechen gemacht.

Denn nach der Wahl zum EU-Parlament ist vor der Ernennung der Kommissions-Mitglieder und vor allem ihres Anführers oder ihrer Anführerin. Und da hat Ursula von der Leyen jetzt zwar einen Trumpf mehr in der Hand, aber das Spiel ist längst nicht gewonnen. Das hat zwei Gründe.

Erstens: Das Mitte-rechts-Bündnis EVP, dem sie angehört, ist bei den Europawahlen zwar stärkste Kraft geblieben. Mehr aber auch nicht. Es ist längst nicht stark genug, um im Alleingang über die Kommissions-Präsidentschaft zu entscheiden.

Die Europäische Volkspartei braucht Verbündete: Doch enttäuschte Sozialdemokraten und abservierte Grüne sind alles andere als verlässliche Wahlhelfer. Die EVP könnte sich für die Wahl ihrer Kandidatin Unterstützung bei den weiter erstarkten Rechten organisieren müssen.

Damit aber – und darin besteht der zweite Grund – entfernt sich von der Leyen von jenem Mann, der bei ihrer Wahl entscheidend mitreden wird: Olaf Scholz. Der deutsche Kanzler muss gemeinsam mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Länder den Kandidaten oder die Kandidatin für die Kommissions-Präsidentschaft vorschlagen. Gegen sein Votum geht dabei nichts.

Und deswegen werden sich jetzt die Türen der Hinterzimmer schliessen. Scholz, Sozialdemokraten und Grüne werden Zugeständnisse fordern, wenn sie von der Leyen den Weg ebnen sollen.

Mit Demokratie hat das, was jetzt nach den Wahlen folgt, jedenfalls nichts zu tun.

Die 3 Top-Kommentare zu "Nach der Demokratie ist vor dem Gemauschel: Was bedeutet die EU-Wahl für Kommissions-Präsidentin von der Leyen? Nützen ihr die Verschiebungen für eine zweite Amtszeit?"
  • kritisch2020
    10.Juni 2024 um 07:45 Uhr
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    0

    Die EU ist ein ekelhaftes Gebilde: intransparent, kriegstreiberisch, verlogen, antidemokratisch, ... Es ist höchste Zeit für friedlichen zivilen Ungehorsam und grundlegende Reformen.

  • aliasmailster
    10.Juni 2024 um 07:45 Uhr
    153
    3

    Ich hoffe, dass diese unmögliche Figur bald aus dem Amt entfernt und für ihre Verbrechen angeklagt wird!

  • Tumbler
    10.Juni 2024 um 07:45 Uhr
    152
    0

    Die Marionette Scholz hat dafür zu sorgen, dass die Marionette v.d.Leyen im Amt bleibt. Uns wird das ganze Marionettentheater als demokratische Wahl verkauft.