Die Medien, heisst es, seien die vierte Gewalt. Das bedeutet: Sie kontrollieren die Regierung, den Gesetzgeber und die Justiz. Und von allen vier Gewalten sind sie faktisch die unabhängigste. Denn Legislative, Exekutive und Judikative sind in der Regel eng miteinander verflochten. Umso grösser ist die Bedeutung der Medien. Und umso schwerer wiegt ihr Versagen.

Das konnte man besonders eindrucksvoll am vergangenen Dienstag studieren. Denn was die anwesenden Medienvertreter während der Pressekonferenz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihrem Amtsleitern Münch und Haldenwang boten, war ein Offenbarungseid: Die Selbstaufgabe der Medien als kritische Kontrollinstanz.

Schliesslich lässt sich das, was Faeser als 13-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vorstellte, als ein massiver Angriff auf den liberalen Rechtsstaat und die Demokratie verstehen. Zumindest wenn man kritisch zuhört und zwischen den Zeilen liest.

Aufhebung des Bankgeheimnisses, Einschränkung der Reisefreiheit, Beschränkung des Waffenrechts, Politisierung privater Lebensbereiche wie etwa Sportvereine, Steigerung der Resilienz von Journalisten – eine liberale, kritische und kämpferische demokratische Presse hätte Faeser, Münch und Haldenwang ins Kreuzverhör nehmen und unerbittlich nachhaken müssen.

Doch was geschah?

Statt kritisch nachzufragen, ob die vorgestellten Massnahmen und der dabei angeschlagene Unterton überhaupt noch mit einer demokratischen Ordnung vereinbar sind, gingen die Fragen der meisten Journalisten in eine ganz andere Richtung. Unüberhörbar dominierte die Sorge, die Vorschläge Faesers seien nicht hart genug, zu zögerlich und würden zu langsam umgesetzt. Kritik, verpackt in die Affirmation der Regierenden. Man traute seinen Ohren nicht. Wenn die deutsche Demokratie gerade Schaden nimmt – auch die vierte Gewalt ist schuld daran.