Es bestehe ein klares Risiko, dass die aus den Niederlanden nach Israel exportierten F-35-Teile im Gazakrieg «für schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht» verwendet würden, entschied ein holländisches Gericht. Dessen Anweisung, deshalb die Lieferung von Ersatzteilen des Kampfjets F-35 an Israel zu stoppen, ist in Israel aus mehreren Gründen mit Achselzucken aufgenommen worden.

Erstens bestreitet die Regierung, dass wegen der anhaltenden Militärangriffe im Gazastreifen ein «eindeutiges Risiko» von Menschenrechtsverletzungen bestehe, wie das Gericht befürchtet. Zweitens setzten die israelischen Streitkräfte (IDF) über dem Gazastreifen derzeit keine F-35 ein. Sie seien «überqualifiziert», weil es in Gaza keine Boden-Luft-Bedrohung gebe, sagt Patrick Bolder, Verteidigungsanalytiker bei der Denkfabrik The Hague Centre for Strategic Studies. «Die Hamas-Terroristen haben keine Waffen, die das Fliegen über Gaza für israelische Piloten schwierig oder gefährlich machen könnten.» Für die Präzisionsangriffe, die Israel derzeit über dem Gazastreifen durchführe, seien die F-15 und F-16 bestens geeignet.

Die F-35 sind für Israel zwar von entscheidender Bedeutung, um sich vor «Bedrohungen in der Region, zum Beispiel aus dem Iran, dem Jemen, Syrien und dem Libanon» zu schützen, meldet die Regierung.

Aber die Ersatzteile sind nicht nur in den Niederlanden erhältlich. Sie können zum Beispiel vom US-Luftwaffenstützpunkt Al Udeid in Katar geliefert werden.

Jetzt will die niederländische Regierung gegen das Urteil Kassationsbeschwerde beim obersten Gerichtshof der Niederlande einlegen. Es sei Sache des Staates und nicht des Gerichts, die Aussenpolitik zu bestimmen, argumentiert sie.

In Jerusalem sieht man dem nächsten richterlichen Entscheid zwar gelassen entgegen. Das Gerichtsurteil ist aber ein Schlag für Israels Image und ein Sieg für diejenigen, die Israel vorwerfen, im Krieg im Gazastreifen gegen das Völkerrecht zu verstossen, schreibt die israelische Wirtschaftszeitung Globes.