Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reiht sich ein in die Reihe der Kalten Krieger. In einem aktuellen Tweet auf der Plattform X (vormals Twitter) teilte er der Öffentlichkeit das Folgende mit: «In der @faznet habe ich Elemente eines sicherheitspolitischen Aufbruchs in Europa beschrieben. Auch dem Thema nukleare Abschreckung dürfen wir dabei nicht ausweichen.»
In der @faznet habe ich Elemente eines sicherheitspolitischen Aufbruchs in Europa beschrieben. Auch dem Thema nukleare Abschreckung dürfen wir dabei nicht ausweichen. CLhttps://t.co/uapAEzr5eV
— Christian Lindner (@c_lindner) February 13, 2024
«Nukleare Abschreckung»? Der Begriff wirkt wie aus der Mottenkiste des Kalten Krieges. Doch es ist genau diese Denke, die sich immer weiter in der deutschen Politik ausbreitet.
Ein weiterer Politiker der Liberalen äusserte sich auf X mit den Worten: «Mir gehen die ganzen Putin-Versteher auf den Sack! Es gibt keine grössere Bedrohung für die Freiheit als Putin.»
Mir gehen die ganzen Putin-Versteher auf den Sack! Es gibt keine größere Bedrohung für die Freiheit als Putin.
— Frank Schäffler (@f_schaeffler) February 12, 2024
Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagte die Tage: «Der Krieg muss nach Russland getragen werden.» Oder aber auch: «Russland muss gezeigt werden, dass sie so nicht weiter vorgehen können.»
Auch der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gab seine Meinung kund: Gegenüber dem Magazin Stern sagte er, Europa brauche eine «gemeinsame nukleare Komponente».
Die Liste von Aussagen wie diesen ist gewiss länger. Politiker, Experten, Journalisten: Eine eigenartige Vorkriegsstimmung breitet sich in der deutschen Politik- und Medienlandschaft aus.
Sie reden von «Aufrüstung», von «Abschreckung» – und am Ende steht was? Kampf und Krieg?
Genau danach sieht es nämlich in der Politik aus. In der FAZ macht Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik auf einen wichtigen Aspekt aufmerksam. Er sagt: «Deutschland hat dem Nichtverbreitungsvertrag und dem Zwei-plus-vier-Vertrag von 1990 zugestimmt. Das heisst, Deutschland hat auf die Herstellung, den Besitz und die Verfügungsgewalt von Atomwaffen verzichtet und sich dazu vertraglich verpflichtet. Und auch die rechtliche Frage, ob deutsche Soldaten überhaupt Atomwaffen einsetzen dürften, ist nicht geklärt.»
Ob das den Kalten Kriegern klar ist?
Marcus Klöckner ist Journalist und Autor. Zuletzt von ihm erschienen: «Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen. Das Corona-Unrecht und seine Täter», Rubikon.
Marcus Klöckner
Bin überrascht, hätte nie gedacht, dass der Lindner eine so leere Hülle ist...
Ich frage mich immer wieder aufs Neue, was haben wir in Ostdeutschland bloß verbrochen, , dass wir nach 40 Jahren Sozialismus, noch mal etwas schlimmeres erleben müssen wie diese Jahre. Erst glaubte ich bei Merkel, dass kann nur ein schlechter Traum gewesen sein. Aber das, was jetzt hier läuft, ist ja noch weitaus schlimmer. Die werden nicht freiwillig abtreten, so wie 1989 ein Honecker und sein Gefolge. Ich hoffe immer noch, dass ich eines morgens nicht den Satz lesen muss, seit heute wird zu..
Die Deutsche Politik weiß nicht mehr wo es lang geht, zu sicheren Atomkraftwerken sagen sie nein, zu Atombomben ja.