Diesen Brief richteten namhafte Geostrategen am 3. Juli 2024 an die Nato-Mitgliedstaaten. Wir dokumentieren ihren Appell, publiziert von Politico, im Wortlaut und übersetzt.
Auf dem letztjährigen Nato-Gipfel konzentrierten sich die Vereinigten Staaten auf die Verbesserung der Selbstverteidigungsfähigkeiten der Ukraine, anstatt sich mit der möglichen Mitgliedschaft des Landes in der Nato zu befassen. Auf dem bevorstehenden Nato-Gipfel im Juli drängen einige darauf, dass die Nato die Ukraine deutlich näher an die Mitgliedschaft heranführt, zum Beispiel, indem sie einen Beitrittsprozess für Kiew festlegt oder das Land einlädt, diesem Prozess beizutreten. Ein solcher Schritt wäre unklug.
Artikel 5 des Nato-Bündnisvertrags wird weithin so verstanden, dass die Mitglieder des Bündnisses – in der Praxis vor allem die Vereinigten Staaten – verpflichtet sind, in den Krieg zu ziehen, um einen Angriff gegen ein Mitglied abzuwehren. Sollte die Ukraine nach dem gegenwärtigen Krieg der Nato beitreten, würden sich die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten verpflichten, die russischen Streitkräfte in der Ukraine zu bekämpfen, sollte Russland erneut einmarschieren.
Im Einklang mit einem breiten politischen Konsens hat Präsident Biden seit dem Beginn der bedauerlichen russischen Invasion vor zwei Jahren den direkten Einsatz militärischer Gewalt durch die USA ausgeschlossen. Wie die Regierung einräumt, sind die Sicherheit und der Wohlstand der Vereinigten Staaten nicht in dem Masse in den gegenwärtigen Krieg verwickelt, das ein direktes militärisches Eingreifen der USA rechtfertigen würde.
In der Tat haben sowohl Präsident Joe Biden als auch der ehemalige Präsident Donald Trump davor gewarnt, dass der Konflikt zu einem Dritten Weltkrieg eskalieren könnte. Aus demselben Grund, aus dem die Vereinigten Staaten heute keinen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine führen sollten, sollten sie sich auch nicht dazu verpflichten, in Zukunft einen Krieg gegen Russland wegen der Ukraine zu führen.
Manche behaupten, dass die Aufnahme der Ukraine in die Nato Russland davon abhalten würde, jemals wieder in die Ukraine einzumarschieren. Das ist Wunschdenken. Seit Russland 2014 begann, in die Ukraine einzumarschieren, haben die Nato-Staaten durch ihr Handeln gezeigt, dass sie nicht glauben, dass der Einsatz in diesem Konflikt, auch wenn er erheblich ist, den Preis eines Krieges rechtfertigt.
Sollte die Ukraine der Nato beitreten, hätte Russland Grund, an der Glaubwürdigkeit der Nato-Sicherheitsgarantie zu zweifeln – und bekäme die Gelegenheit, das Bündnis zu testen und möglicherweise zu sprengen. Das Ergebnis könnte ein direkter Krieg zwischen der Nato und Russland oder das Auseinanderbrechen der Nato selbst sein.
Wenn die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine in Aussicht gestellt wird, erweist man den Ukrainern, die tapfer für ihre Unabhängigkeit kämpfen, einen Bärendienst. Je näher die Nato dem Versprechen kommt, dass die Ukraine dem Bündnis beitreten wird, sobald der Krieg beendet ist, desto grösser ist der Anreiz für Russland, den Krieg fortzusetzen und Ukrainer zu töten, um die Integration der Ukraine in die Nato zu verhindern. Die Ukraine steht vor schwierigen Entscheidungen von enormer Tragweite für ihre Zukunft.
Die Ukrainer verdienen es, ihre strategischen Optionen mit klarem Blick abzuwägen und nicht durch eine rosarote Brille, die ihnen von Aussenstehenden aufgesetzt wird, die nicht die Unterstützung ihres Landes haben.
Die Herausforderungen, die Russland darstellt, können bewältigt werden, ohne die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Eine Annäherung der Ukraine an das Bündnis könnte das Problem noch verschärfen und die Ukraine zum Schauplatz eines längeren Kräftemessens zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt machen und Wladimir Putin in seiner Darstellung bestärken, dass er in der Ukraine gegen den Westen und nicht gegen die Bevölkerung der Ukraine kämpft.
Der Zweck der Nato besteht nicht darin, Wertschätzung für andere Länder zu signalisieren, sondern darin, das Nato-Gebiet zu verteidigen und die Sicherheit der Nato-Mitglieder zu stärken. Ein Beitritt der Ukraine würde die Sicherheit der Vereinigten Staaten und der Nato-Bündnispartner beeinträchtigen, was ein erhebliches Risiko für alle bedeuten würde.
Die Zugehörigkeit zu einer Institution wird nur zu Identifikationszwecken angegeben; die Personen haben ausschliesslich in ihrer persönlichen Eigenschaft unterzeichnet:
James Acton, Carnegie Endowment for International Peace
Aisha Ahmad, Universität von Toronto
Robert J. Art, Brandeis-Universität
Emma Ashford, Stimson Center
Andrew Bacevich, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Doug Bandow, Cato-Institut
George Beebe, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Daniel Bessner, Universität von Washington
Brian Blankenship, Universität von Miami
Rachel Bovard, Conservative Partnership Institute
Dan Caldwell, Defense Priorities
Jasen J. Castillo, Bush School of Government, Texas A&M University
Ed Corrigan, Conservative Partnership Institute
Daniel Davis, Defense Priorities
Daniel R. DePetris, Chicago Tribune und Defense Priorities
Michael C. Desch, Universität von Notre Dame
Monica Duffy-Toft, Fletcher School of Law and Diplomacy, Tufts-Universität
Jeffrey Engel, Southern Methodist University
Benjamin Friedman, Defense Priorities
John Allen Gay, John Quincy Adams Society
Eugene Gholz, Universität von Notre Dame
Peter Goettler, Cato-Institut Kelly A. Greico, Stimson Center
Mark Hannah, Institut für globale Angelegenheiten Peter Harris, Colorado State University
David Hendrickson, Colorado College
John C. Hulsman, John C. Hulsman Enterprises
Van Jackson, Security in Context und Victoria-Universität, Wellington
Jennifer Kavanagh, Defense Priorities
Edward King, Defense Priorities
Charles Kupchan, Council on Foreign Relations und Georgetown University
Anatol Lieven, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Jennifer Lind, Dartmouth College Justin Logan, Cato-Institut
Lora Lumpe, Quincy-Institut für verantwortungsvolle Staatsführung
Sumantra Maitra, American Ideas Institute und Zentrum für die Erneuerung Amerikas
Daniel McCarthy, Modern Age
John Mearsheimer, Universität von Chicago
Arta Moeini, Institut für Frieden und Diplomatie Samuel Moyn, Yale-Universität
Lindsey A. O'Rourke, Boston College
George Perkovich, Carnegie Endowment for International Peace
Paul R. Pillar, Georgetown-Universität
Patrick Porter, Cato-Institut und Universität von Birmingham
Barry Posen, Massachusetts Institute of Technology
Christopher Preble, Stimson Center Daryl G. Press, Dartmouth College
William Ruger, Amerikanisches Institut für Wirtschaftsforschung
John Schuessler, Bush School of Government, Texas A&M University
Joshua Shifrinson, School of Public Policy, University of Maryland
Peter Slezkine, Middlebury Institute of International Studies in Monterey
Reid Smith, Stand Together
Marc Trachtenberg, Universität von Kalifornien, Los Angeles
Kelley B. Vlahos, Responsible Statecraft
Will Walldorf, Defense Priorities und Wake-Forest-Universität
Stephen M. Walt, Kennedy School of Government, Harvard-Universität
Jim Webb, ehemaliger Senator und Notre Dame International Security Center
Stephen Wertheim, Carnegie Endowment for International Peace
Christian Whiton, Center for the National Interest
Gavin Wilde, Carnegie Endowment for International Peace
William Wohlforth, Dartmouth College
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Vertraue auf die BRICS und die SOZ, dass sie dem Wertewesten allen voran dem Terrorstaat USA bald den Garaus machen. Der Wertewesten kommt mir so vor, wie Deutschland vor 80 Jahren.
Die Ukraine ist am Entscheidungsprozess doch garnicht mehr beteiligt. Der Staatspräsident ist eine Marionette der EU und Nato. Sein Land ist bankrott. Er kann allenfalls sein eigenes Schäflein ins Trockene bringen. Für jeden anderen Schritt muss er die Nato um Erlaubnis bitten. Die Ukraine sollte auf Deutschland schauen um zu erahnen, welches Staatsgebilde ihm nach diesem Krieg droht.
Ein NATO-Beitritt der Ukraine unterstreicht das Vorhaben der USA, das sie schon in den 90igern geplant hatten, nämlich Russland geostrategisch und wirtschaftlich zu schwächen, damit sie die absolute Herrschaft über den Globus haben! Die USA ist ein imperialistischer Aasfresser, der sich nicht mit dem natürlichen Sterben zufrieden gibt, nein, sie versetzt ihre Beute hinterlistig in den Zustand der Unfähigkeit, um sie dann von innen heraus auszunehmen! Gelingt dies nicht, gibt's Krieg und Tod!
Ich bin kein Experte, aber ich denke, sie haben nichts verstanden, wie Russland ist. Sie haben nicht den Anfang des Krieges realisiert, sie reden von der eigenen Macht. Wenn ich Herrn Orban reden höre oder lese, das verstehe ich und finde es in Ordnung. Das ist eine andere Welt.
Das Römische Reich und danach das Byzantinische Reich auf der einen Seite sowie die Parther und Sasaniden auf der anderen Seite rangen bald 700 Jahre um die Herrschaft im Orient - am Ende waren beide ausgelaugt und konnten den Ansturm der muslimischen Araber nichts mehr entgegensetzten. Ohne diesen Irrsinn keine Türkei, keine IS, kein 9/11 - Beide Parteien versuchten über Pufferstaaten wie Armenien ihre Konflikte zu lösen - letztlich erfolglos. Von daher könnte der Irrsinn erst begonnen haben..
Das interessiert doch keinen der aktuellen Kriegstreiber aus den USA, der EU, D, F, GB, und der NATO. Die NATO hat in den letzten über 20 Jahren schon immer gezeigt, dass sie kein Verteidigungsbündnis sind. Irak, Libyen, Serbien, Ukraine. Ob sie die warnenden Hinweise der aufkommenden Gefahren annehmen werden, ist zweifelhaft, weil sie einfach festgefahren sind.
Die Amis werden sich das genau überlegen. Nüchtern betrachtet haben die doch noch nie einen konventionell geführten Krieg aus sich allein gestellt, gewonnen. Aus der Luft, mit Drohnen aus sicheren Einsatzräumen, schnell rein-raus, klar. Aber auf einen echten Krieg werden die sich an Vietnam erinnern. Selbst aus Afgh., Somalia, Haiti wurden sie vertrieben. Dicke Lippe im Verband mit 32 Ländern und einem Anzugträger vor den Kameras, da sind sie stark. Aber wenn das große Sterben losgeht- bye bye👋