Jahrelang wurde der Bevölkerung folgende Erzählung eingetrichtert: Die Asylbewerber aus den muslimischen Ländern, die in die Schweiz und nach Europa kommen, sind an Leib und Leben bedroht. Sie seien geflüchtet, weil sie von Regimes wie den Mullahs im Iran gequält worden seien.
Und jetzt das. Vor dem Bundeshaus wird demonstriert. An den Palästina-Manifestationen werden iranische Flaggen geschwenkt, Parolen der Hamas-Terroristen skandiert und gegen Juden gehetzt.
Es ist offensichtlich: Viele der Tausenden von Muslimen, die in den letzten Jahrzehnten hierhergezogen, sind keine überzeugten Anhänger von Demokratie und Menschenrechten. Sie suchen ökonomische Vorteile und haben diese auch gefunden.
Die Verantwortlichen der Schweizer Asylpolitik in Bundesrat, Parlament und Verwaltung haben die Bevölkerung für dumm verkauft und zum Narren gehalten.
Werner Salzmann, Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, will Pro-Palästina-Demos nun schweizweit verbieten. «Antisemitismus und iranische Flaggen auf dem Bundesplatz dürfen wir nicht tolerieren», sagt der SVP-Ständerat 20 Minuten.
Damit liegt Salzmann sicher richtig. Es ist aber klassische Pflästerli-Politik. Denn die Gründe für die Misere liegen leider ganz woanders. Da hilft auch kein Demonstrationsverbot.
Marcel Odermatt
Ohne die USA-Destabilisierungs-Kriege in den Muslimischen Ländern , wären viele dieser Migranten gar nicht hier! Ohne Maidan-Putsch in der Ukraine durch USA eingefädelt, hätte es diesem Krieg nicht gegeben und keine Menschen hätten in der Schweiz Schutz gesucht! Dasselbe im Irak, Afghanistan, Libyen, Syrien usw.! Israel-Lobbyist SR Salzmann sollte der USA und Usrael auf die Finger klopfen, statt den Muslimen Demos gegen den Genozid an Palästinenser zu verbieten! Diese Demos sind wichtig!
Man sollte nicht dramatisieren. In Europa leben 50 Millionen Muslime. Wenn auch nur 1% von ihnen radikales Gedankengut hegt, stehen 500'000 Menschen regelmässig auf den Strassen und demonstrieren, flankiert von 2 Millionen Nicht-Muslimen-Links-Ideologen. Wir sprechen hier von einer minimalen Zahl von Muslimen, die sich daneben benehmen und unsere Werte nicht akzeptieren bzw. andere Werte leben wollen. Daran ändert die Weltwoche nichts.
Vergessen wir nicht, dass es einem Teil der Palästinenser recht ist, dass es den HAMAS an den Kragen geht. Erinnern wir uns an die Feindseligkeiten und den Bürgerkrieg der letzten Jahre zwischen den sunnitischen Hamas im Gazastreifen und der Fatah (PLO) in Westjordanland.