Wann wird die Landtagswahl in Thüringen eigentlich abgesagt? Vielleicht gibt es ja rechtzeitig eine Klimakatastrophe oder Lockdown-Verordnungen, dann können die vermeintlichen Demokratie-Verfechter endlich wieder ruhig schlafen. Wie sie sich derzeit abstrampeln, um Thüringens AfD-Chef Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern, nimmt mitunter fast pathologische Züge an und längst schon antidemokratische.
Wie einst die Bratwurst zur Impfung lockte, sollen nun Geldprämien Thüringer Studenten an die Wahlurne bringen. Dort dann bitte den Wahlzettel reinwerfen mit dem Kreuz an der «richtigen» Stelle, also bei den links-grünen Parteien. So direkt sagen es die Initiatoren der Kampagne «92 Tage» zwar nicht, aber angesichts der hohen Zustimmungswerte für die AfD dürfte die Intention klar sein. Zumal universitäre Kreise bekanntlich eher bei SPD und Grünen zu verorten sind.
Bei den Initiatoren handelt es sich um alle Thüringer Hochschulen, die ihre Studenten dazu auffordern, ihren Hauptwohnsitz schnellstens an ihrem Studienort anzumelden – und zwar rechtzeitig vor dem nächsten Wahltermin, also spätestens 92 Tage davor. Ihr Appell: «Ummelden, Prämie sichern, einmischen, wählen, Demokratie stärken». Die Ummelde-Prämien gelten übrigens auch rückwirkend und liegen in Weimar bei 300 Euro, in Jena bei 120 Euro.
Dass «Demokratie stärken» genau das Gegenteil meint, nämlich die Opposition abzuschaffen, haben in den letzten Wochen bereits die Teilnehmer der bundesweiten Aufmärsche deutlich gemacht. So verwundert es auch nicht, dass hinter der intendierten Wahlmanipulation die Thüringer SPD steckt, die mit ihrem Ministerium als Aufsichtsbehörde der sieben teilnehmenden Unis fungiert.
Wählerbestechung wird im deutschen Strafgesetz gemäss Paragraf 108b geahndet. Zudem gilt für Hochschulen das Neutralitätsgebot. Dass sie sich auf heiklem Terrain bewegen, ist vermutlich auch den Initiatoren klar. Auf ihrer Internetseite löschten sie wohl deshalb am Mittwoch folgende Aussage: «Wir sind davon überzeugt, dass der Ausgang aller kommenden Wahlen im Land im Sinne der demokratischen Kräfte beeinflusst werden kann.»
Wie viel Liebäugeln mit dem Totalitarismus will sich Deutschland noch leisten? Ganz zu schweigen von der Doppelmoral.
Man stelle sich nur die mediale Hysterie vor, sollte die AfD ihren Wählern Geldprämien versprechen, wenn sie sich rechtzeitig vor der Wahl nach Thüringen ummeldeten. Allein: Diese Tricksereien hat die AfD gar nicht nötig.
Sie müssen sich anmelden, um einen Kommentar abzugeben.
Noch kein Kommentar-Konto? Hier kostenlos registrieren.
Sylvie-Sophie Schindler
Wenn ich jetzt Student wäre, würde ich mir das Geld einstreichen und bei der AfD das Kreuz machen, denn ich habe noch nie auf das gehört, was die Regierung empfohlen hat und bin damit sehr gut gefahren.
Björn Höcke hat in seinen Reden noch nie etwas gesagt, was ich nicht gut finde. Der Mann ist integer, nicht korrumpierbar und gehört auch nicht „tu ze group of Klaus“. Ich hoffe wirklich, dass die AfD gewinnt und Deutschland zurück zur Raison bringt.
Ich hoffe in Thüringen kennt man den Paragrafen 108b StGB. Wählerbestechung.