Die gute Nachricht lautet: Der Ständerat lehnt den Migrationspakt der Vereinten Nationen ab. Dies entgegen dem Bundesrat und entgegen Aussenminister Ignazio Cassis, der möchte, dass die Schweiz dem Pakt zustimmt.
Der Ständerat will nun, dass sich die Schweiz der Stimme enthält, eine Art indirekter Ablehnung.
Der Migrationspakt propagiert so etwas wie ein Menschenrecht auf Migration, eine Personenfreizügigkeit für die ganze Welt. Die Staaten sollen die reguläre Migration erleichtern, zulassen, fördern. Migration wird schöngemalt. Alles sei gut. Alles werde noch viel besser.
Aber Achtung, die Uno hält weiter am Migrationspakt fest. Der Genfer SP-Ständerat Carlo Sommaruga betonte in der Debatte, der Pakt gelte sowieso für alle Mitgliedstaaten, auch für die, die ihn ablehnten.
Und die Uno ist bereits daran, eine Hintertür zu öffnen: Auch in einer neuen Deklaration zu «zukünftigen Generationen» sind die Ziele des Migrationspakts zusammengedampft enthalten.
Schlaumeier argumentieren, das sei alles nur sogenanntes Soft Law, man müsse es nicht anwenden. Die Erfahrung rät zur Vorsicht: Meist sind es dieselben Leute, die im Vorfeld betonen, alles sei unverbindlich, die hinterher dann kommen und sagen, man habe ja zugestimmt, das sei Völkerrecht, es gelte für alle.
Philipp Gut
Die Linken und ihre Helferlein würden gerne die Schweiz abschaffen und alles rein lassen, was geht. "La Suisse n'existe pas" war ja der Spruch der Linken damals auf einer bekannten Ausstellung. Ich war nie für einen UNO-Beitritt der Schweiz, denn damit wären wir ein neutrales Terrain für viele internationale Verhandlungen. Egal ob UNO, G7, G20, OSZE, EU, usw. Da stehen immer Interessen von Grossen gegen die "Kleinen" oder "Innovativen" im Vordergrund, um diese zu bestimmen oder klein zu halten.
Und wieder einmal lügt Herr Gut: Der Migrationspackt ist keinesfalls eine Personenfreizügigkeit für die ganze Welt. So ein Mist Herr Gut. Schämen Sie sich solche Aussagen zu machen. Jeder, der ein bisschen lesen kann, und diesen Packt gelesen hat, weiss, das Sie gelogen haben. Aber eben, die WW Anbeter glauben Ihnen alles. Und wenn Sie morgen schreiben, die Erde sei flach wie eine Pizza, dann glauben Ihnen dies die WW Anbeter. Herr Gut: Geben Sie Ihren Titel ab, Sie haben ihn nicht verdient.
Vielleicht gelingt es doch noch irgendjemandem, die schon tausendmal gestellte, aber bis heute politisch verweigerte Antwort auf Frage zu geben: WEM GEHÖRT DIE SCHWEIZ? Dann ergibt sich die Frage nach der "Personenfreizügigkeit" von selber. Oder gehören Sie bereits zu denen, die nichts mehr besitzen und fremdregiert werden wollen? Die Antwort der eigentumsfeindlichren Grünroten ist bekannt. La Suisse n'existe pas! Die USA auch nicht? Die EU auch nicht? Eine soziale "Weltordnung" ohne Eigentümer?